Marnheim/Kirchheimbolanden. Unbekannte haben bei Kirchheimbolanden (Donnersbergkreis) einen zwölf Kilogramm schweren Pflasterstein aus Granit von einer Brücke auf die Autobahn 63 geworfen. Weiterlesen
Unsicherheit in der Wirtschaftspolitik wird zum Top-Risiko
Konjunkturbericht der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier, 07.02.2024. Nachdem sich die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz im vergangenen Herbst spürbar verschlechtert hatte, bleibt die Stimmung der Unternehmen zu Jahresbeginn unverändert im Tief. Der IHK-Konjunkturklimaindex, das wirtschaftliche Stimmungsbarometer für aktuelle Geschäftslage und Perspektiven der gewerblichen Wirtschaft, liegt nach der jüngsten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz bei 89 Punkten (Herbst 2023: 88 Punkte). Weiterlesen
Wirtschaftspolitik im Fokus – Was sich aus Sicht der Wirtschaft ändern muss
Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier, 7.2.2024. Die Unsicherheit in der Wirtschaftspolitik ist bei der jüngsten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz von den Unternehmen als Top-Risiko bewertet worden. Weiterlesen
Studienergebnisse zur politischen Kultur in Rheinland-Pfalz
Mainz. Im Auftrag des Landtags wird erstmals die Einstellung der Menschen in Rheinland-Pfalz zur Politik wissenschaftlich erfasst. Die ersten Ergebnisse des sogenannten Rheinland-Pfalz-Monitors liegen jetzt vor. Projektleiter Uwe Jun von der Universität Trier und Landtagspräsident Hendrik Hering stellen sie an diesem Mittwoch im Landtag in Mainz vor. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter sieht große Herausforderungen auf Rheinland-Pfalz zukommen
Mainz. Gerade bei großen Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz (KI), der Biotechnologie oder der Digitalisierung der Verwaltung steht der Datenschutz nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten vor großen Herausforderungen. «Wir lernen jeden Tag dazu, es gibt immer wieder technische Neuerungen, die wie so vieles Chancen und Risiken bergen, die also gut oder schlecht sein können», sagte Dieter Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Ebling begrüßt Gerichtsbeschluss zur AfD-Jugendorganisation
Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Jugendorganisation der AfD (JA) begrüßt und hält ein Verbotsverfahren für «ein diskussionswürdiges Thema». Die Gerichtsentscheidung bestätige die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getroffene Bewertung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. «Es ist natürlich auch ein Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und es ist zugleich auch ein Stück Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.» Weiterlesen
JA gesichert extremistisch – Ruland: „Potsdam hat breite Basis innerhalb der Partei“
Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, begrüßt das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der Jungen Alternative (JA) als gesichert extremistisch. Das Gericht lehnte einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz ab. Weiterlesen
Dirk Herber: Der Polizei jetzt schnell das notwendige Instrumentarium zur Verfügung stellen
„Ich freue mich, dass unser bereits in erster Lesung im Landtag disku-tierter Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Body-Cams nun endlich auch Innenminister Ebling zum Handeln bewogen hat. Das ist überfällig“, so heute der Vorsitzende des Innenaus-schusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber. Herber reagiert damit auf eine Pressekonferenz, in welcher der Minister einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehörden-gesetzes (POG) vorgestellt hat. Weiterlesen
Ebling will Polizei mit neuem Gesetz für 21. Jahrhundert aufstellen
Innenminister Michael Ebling hat den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgelegt, der im Ministerrat beraten wurde. Mit einem ‚Polizeigesetz auf der Höhe der Zeit‘ soll der moderne Handlungsrahmen geschaffen werden, um die rheinland-pfälzische Polizei für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten. Weiterlesen
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt
Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für einen besseren Schutz von Frauen zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: Weiterlesen
Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein
Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
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