Klare Kante gegen Demokratiefeinde

Nachhaltiges Wirtschaften sei eng verbunden mit Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, betonen der Verband für Wirtschaft und Umwelt sowie der Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz in einer Stellungnahme. Beide Verbände begrüßen die großen Demonstrationen dieser Tage in Rheinland-Pfalz, die sich für die Grundwerte der Gesellschaft einsetzen und die rechtsextreme, demokratiefeindliche Tendenzen verurteilen. Weiterlesen

SPD Rheinland-Pfalz verabschiedet kommunalpolitische Leitlinien: Weniger Egoismus, mehr Zusammenhalt

v.l.n.r.: Bürgermeister Marcus Heintel, Landrätin Julia Gieseking, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und MdL Jens Jenssen (Foto:Florian Schilling)

Die SPD Rheinland-Pfalz hat die kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahl 2024 beschlossen. Auf der Sitzung des Landesparteirates am 31. Januar im Landesmuseum Mainz verabschiedeten die Delegierten das Werk mit dem Titel „Gegen den Egoismus. Den Zusammenhalt stärken.“ Weiterlesen

Partner des Mobilfunkpakts für Rheinland-Pfalz ziehen positive Zwischenbilanz – Digitalisierungsminister Schweitzer kündigt landesweite Mobilfunkmesswoche an

Mertin: Parteien müssen gemeinsam gegen die AfD stehen

Mainz. Ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD sowie der Entzug der Wählbarkeit für Björn Höcke sind nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin schwierig. Für beides gebe es juristisch hohe Hürden. Letztlich werde mit einem Verbot der AfD «zwar die Hülle kaputt gemacht, sie können sich aber eine neue bauen», sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es wird das Problem nicht endgültig lösen.» Politisch komme es darauf an, dass die Parteien zusammen gegen die AfD stünden. Weiterlesen

Stillstand im Nahverkehr und Verkehrsbehinderungen erwartet

Mainz.  Wegen des Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr werden in Rheinland-Pfalz und im Saarland an diesem Freitag in vielen Städten Busse und Straßenbahnen ausfallen. In Rheinland-Pfalz wurden sowohl im kommunalen Nahverkehr als auch im privaten Omnibusgewerbe Protestaktionen angekündigt. Der Ausstand soll nach Angaben der Gewerkschaft Verdi bis zum Schichtende am Freitagabend andauern und weite Teile des Bundeslandes erfassen. Weiterlesen

Bezahlkarte jetzt schnell und einheitlich einführen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, begrüßt die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Zugleich mahnt er eine schnelle und vor allem einheitliche Einführung der Bezahlkarte an. Weiterlesen

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