Bauern-Proteste vor dem Landtag und beim Habeck-Besuch

Landwirte demonstrierten am 08.01. mit ihren Traktoren gegen die geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel in der Mainzer Innenstadt. (Foto: Andreas Arnold/dpa)

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Landwirte planen zum Besuch von Bundeswirtschafts-minister Robert Habeck (Grüne) im Land und während der Sitzungen des Landtags Protestaktionen in Mainz. Die Landwirte werden mit Traktoren für jeweils zwei Stunden vor den zentralen Platz in der Nähe des Parlaments für eine Mahnwache ziehen, kündigte am Dienstag ein Sprecher des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd an. Eine Kundgebung mit Reden sei aber nicht geplant. Weiterlesen

Ebling: Sportstättenförderung auch in 2024 weitergeführt

Das Innenministerium hatte für die Jahre 2022/2023 ein neues Pilot-Sportstättenförderprogramm zur Stärkung und Ergänzung der gleichnamigen Landesinitiative „Land in Bewegung“ aufgelegt. Im Rahmen dieses Pilotprogramms wurden Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen von kleinen Sport- und Bewegungsanlagen im Freien gefördert. Minister Ebling gab nun bekannt, dass das Sportstättenförderprogramm auch im Jahr 2024 fortgeführt wird. Für dieses Programm stellt das Land Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro bereit. Weiterlesen

Sechs Tage Bahnstreik: Starke Einschränkungen erwartet

Mainz/Saarbrücken.  Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem sechstägigen Streik aufgerufen – auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland drohen große Einschränkungen im Zugverkehr. Der Streik im Personenverkehr soll am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit. Die Deutsche Bahn erwartet «massive Beeinträchtigungen» im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Weiterlesen

Trickbetrüger erbeuteten 2023 mehr als 4 Millionen Euro

Mainz. Betrüger, die sich am Telefon als Polizeibeamte ausgaben, haben bis November vergangenen Jahres in Rheinland-Pfalz mehr als 4,1 Millionen Euro erbeutet. Das teilte das Innenministerium als Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag mit. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen AfD-Politiker

Joachim Paul spricht beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Alternative für Deutschland (AfD). (Foto: Harald Tittel/dpa)

Mainz/Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul.

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Kosten von knapp 45 Millionen Euro durch Grundsteuerreform

Mainz. Für die Reform der Grundsteuer muss das Land Rheinland-Pfalz einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aufwenden. Die Kosten für das Vorhaben werden sich bis einschließlich des laufenden Haushaltsjahrs auf knapp 45 Millionen Euro belaufen, teilte das Finanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz müssen insgesamt rund 2,5 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Weiterlesen

Ehemalige AfD-Abgeordnete gründen Gruppe im Mainzer Landtag

Mainz. Die drei fraktionslosen Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt haben sich zu einer Gruppe «Drei Farben» zusammengeschlossen und dies dem Landtag mitgeteilt. Anders als im Bundestag sei dieses Konstrukt im rheinland-pfälzischen Landtag aber nicht vorgesehen, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann am Freitag auf Anfrage. Weiterlesen

«Zeichen gegen rechts»: Rund 5000 Menschen bei Demo in Mainz

Mainz. Zahlreiche Menschen haben am Donnerstagabend in Mainz gegen die AfD und rechtsextreme Gruppierungen demonstriert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5000 Teilnehmer an der Kundgebung, die friedlich verlaufen sei. Organisiert worden war sie unter dem Motto «Zeichen gegen rechts – Kein Platz für Nazis» von einem Freundeskreis Mainzer Studierender als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Treffens von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam.

Die Idee für die Demonstration war demnach eine spontane: «Wir haben zusammengesessen und gemerkt: Wir halten das nicht aus. Wir müssen jetzt dagegenhalten», sagte Jakob Klooth, einer der Mitinitiatoren. Mittlerweile hätten sich viele Mainzer Organisationen bei den Initiatoren gemeldet und Hilfe sowie positives Feedback angeboten, wie Nadia Wisser, ebenfalls Mitinitiatorin, sagte. Große Vereine, aber auch Kirchen und Parteien hätten sich dem Aufruf angeschlossen.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Abend auf der Kundgebung: «Die Demokratie ist gefährdet, und ich denke, dass die Menschen das allmählich verstehen, und deshalb ist es gut, dass wir in Mainz, dass in Landau, dass in Trier, in allen möglichen Städten in ganz Deutschland viele, viele auf die Straße gehen», so Dreyer. Seit Potsdam könne «niemand mehr sagen, «ich habs nicht gewusst, ich wusste nicht, was die da planen»», sagte die Ministerpräsidentin.

Rechtsextreme planten «eine Gesellschaft, die wir nicht wollen» und «Massendeportationen», so Dreyer. «Menschen, die hier leben, Jahrzehnte leben oder vielleicht auch erst drei Tage, die sollen woanders hingebracht werden, wir kennen das aus alten Zeiten, wir haben fürchterliche Erinnerungen daran.» Deutschland sei ein offenes Land, in dem jeder Mensch die gleiche Menschenwürde habe – «und dafür werden wir kämpfen», so Dreyer. Nun müssten alle Bürgerinnen und Bürger aufstehen «und deutlich machen: Wir sind die Vielen in dieser Gesellschaft, die, die in einer Demokratie leben wollen, in Freiheit, Gleichheit und gemeinsam.»

Das Medienhaus «Correctiv» hatte über das Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. (dpa/lrs).

 

 

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