Stellungnahme zum Antrag des Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER RLP – Stefan Wefelscheid

Im Vorfeld des Bundesparteitages am 17.02.2024. in Bitburg hat der Vorsitzende der FW RLP Stefan Wefelscheid einen Antrag für ein striktes Kooperationsverbot mit der AfD eingereicht. Dieser Antrag geht wesentlich weiter als alle bisherigen Vorstandsbeschlüsse der Bundes Freien Wähler.

Hierzu möchte ich, nach Rücksprache mit dem Vorstand der FW Vulkaneifel Stellung beziehen. Wir die FW Vulkaneifel unterstützen den Antrag des Stefan Wefelscheid und sind froh das die FW Bundesweit dadurch die Chance bekommen eine „klare Kante“, gegen die rechten Strömungen, insbesondere zur AfD zu zeigen. Die Entscheidung den Antrag zu unterstützen bedurfte von unserer Seite keine langen Überlegungen!

Denn:

• Eine lebendige Demokratie lebt von einem offenen und konstruktiven politischen Diskurs. Rechtsextreme Parteien jedoch neigen dazu, diesen Diskurs zu vergiften, indem sie Hass und Hetze verbreiten. Wir stehen für einen respektvollen und sachlichen Austausch.
• Die Freien Wähler verteidigen die demokratischen Werte und Prinzipien. Freie Meinungsäußerung und die Achtung der Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Rechte Parteien, wie auch die AfD gefährden diese, auch schon durch ihre antidemokratische Rhetorik.
• Die Freien Wähler stehen fest hinter dem Prinzip der Gleichberechtigung aller Menschen und somit für Inklusion und Vielfalt in jeder Hinsicht. Die Rechten Parteien, wie auch die AfD schüren Hass und Spaltung, indem sie auf Vorurteile und Diskriminierung bauen. Sie schüren Ängste und zeigen offen auf Minderheiten um diese zu stigmatisieren und denunzieren. Diese Taktiken müssen wir verurteilen und uns gegen diesen Trend stellen. Nur so können wir einen Respektvollen und sachlichen Umgang und Austausch miteinander fördern und pflegen
• Rechte Parteien gefährden nicht nur unseren Sozialstaat sondern auch unsere wirtschaftliche Stabilität sowie den internationalen Ruf und Ansehen unseres Landes in der Welt. Die Freien Wähler setzen sich für eine nachhaltig verantwortungsvolle Politik ein, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick hat.

Dies sind nur einige von vielen Argumenten die uns dazu veranlassen diesen Antrag zu unterstützen und setzen uns somit für ein striktes Kooperationsverbot mit der AfD ein.

Josef Utters, FREIE WÄHLER Vulkaneifel