Michelbach/Mainz. Der kommunale Spitzenverband fordert nachdrücklich, den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen. Wegen der zunehmenden Überlastung der Kommunen drohe immer mehr Unmut.
Der Landkreistag warnt vor einer zunehmenden Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz. Die Bereitschaft, neue Unterkünfte bereitzustellen, stoße auf immer weniger Gegenliebe, sagte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Nur wenn die Zahl der Geflüchteten zurückgehe, könnte die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme einigermaßen aufrechterhalten werden,
Aktuell sei im Landkreis Vulkaneifel die Situation aufgeheizt, obwohl der Landkreis nur seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkomme, berichtete Göbel. Denn Landrätinnen und Landräte haben keine Möglichkeiten, Zuwanderung zu begrenzen. Die Situation spitze sich auch in anderen Landkreisen zu, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Die Kapazitäten seien erschöpft. Das gelte auch für den ländlichen Raum und nicht nur die Städte. Es gebe immer weniger Gebäude, die überhaupt für eine Unterbringung der Menschen zur Verfügung stehen.
Als Konsequenz sollte es viel mehr zentrale Unterkünfte geben, forderte Göbel. Das könnten auch Containerdörfer sein. Grundsätzlich könne bei der Verteilung der Geflüchteten künftig stärker darauf geachtet werden, dass das Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung ausgewogen ist. Wichtig sei auch, dass es in der Nähe der Unterkünfte auch einen ÖPNV-Anschluss und Einkaufsmöglichkeiten gebe. Dies setzt allerdings voraus, dass geeignete Standorte nicht von vornherein verhindert werden.
«Wir brauchen in der schwierigen Situation kommunale Solidarität – aber die bröckelt aus verständlichen Gründen», sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages. «Deshalb ist es auch so wichtig, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die den Zuzug reduzieren». Die Geflüchteten, die dann auf die Kommunen verteilt werden, sollten auch tatsächlich eine Bleibeperspektive haben. Das sei auch nötig, damit die Integration bei den bereits aufgenommenen Menschen gelingen könne.
Dazu merkt Klaus Jansen, Michelbach, an:
Soweit ich informiert bin, ist unsere Landrätin noch stv. Vorsitzende des Landkreistages. Die Schwachstellen liegen aber in der Organisation der Kreisverwaltung. Der Landkreis hat kein vom Kreistag bestätigtes und mit den Sozialträgern abgestimmtes Konzept.
In der Verbandsgemeinde Prüm, Eifelkreis und der Verbandsgemeinde Gerolstein stehen ausreichend Wohnungen zur Verfügung.
Indirekt bestätigt der Landkreistag das der Standort Michelbach ungeeignet ist, weil all das nicht vorhanden ist, was Göbel an Mindestausstattung fordert. Frau Gieseking, lassen sie sich vom Landkreistag beraten, das sind doch Ihre Fachleute. Die Solidarität bröckelt auch, weil die Bürger nicht rechtzeitig informiert werden, sie werden quasi vor vollendete Tatsachen gestellt.
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