Ampel-Haushaltsstreit: Mützenich kritisiert Lindner

Berlin (dpa) – Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich neue Vorschläge gemacht und zugleich Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert.

Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): «Ich erwarte Seriosität in den Beratungen gerade auch von den Kabinettsmitgliedern, die für die Aufstellung des Haushalts verantwortlich sind und sich dennoch selbst immer wieder mit umfangreichen Ausgabenwünschen zu Wort melden – während sie gleichzeitig auf die Disziplin anderer pochen. Wasser predigen und Wein trinken, passt nicht zusammen.»

FDP weist Aussagen Mützenichs zurück

Die FDP weist die Aussagen von Mützenich zurück. «Das Ziel der FDP ist Wohlstand für alle und das geht nur mit mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen die Betriebe und Arbeitsplätze im Land halten. Wir stellen sicher, dass linke Politik Deutschland nicht deindustrialisiert. Die FDP erwartet, dass die Koalitionspartner sich für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze einsetzen. Denn die Wirtschaft und Menschen finanzieren den Sozialstaat», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa: Es gelte: erst erwirtschaften, dann verteilen. Weiterlesen

Bundespräsident eröffnet Buga: Welt bewahren und gestalten

Mannheim (dpa) – Mit einem Appell zum Erhalt und zur Pflege der Umwelt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag die Bundesgartenschau (Buga 23) in Mannheim eröffnet. Eine Gartenschau sei keineswegs eine nebensächliche Veranstaltung für Hobbygärtner und Erholungssuchende, sagte Steinmeier.

«Eine Gartenschau, das ist vielmehr Ermutigung und Verpflichtung. Hier wird uns buchstäblich die grundlegende menschliche Aufgabe vor Augen geführt, unsere Welt zu bewahren, zu hüten, behutsam zu gestalten.» Jeder, der für ein paar Quadratmeter Garten verantwortlich sei, könne hier etwas tun. Ein Garten bedeute Vielfalt, Buntheit, Schönheit durch Verschiedenheit. Weiterlesen

Cannabis-Vereinschef: «Für uns ist es keine Droge»

Hannover (dpa) – Nach der Vorstellung der Cannabis-Pläne der Bundesregierung ist ein Verein in Hannover so gefragt wie nie. «In der Corona-Zeit waren wir auf fünf Mitglieder geschrumpft, jetzt kamen innerhalb kurzer Zeit fast hundert Aufnahme-Anträge», sagte Vereinschef Heinrich Wieker der Deutschen Presse-Agentur.

Der 57-Jährige aus Burgdorf bei Hannover gründete den Club vor sieben Jahren als «politische Aktivistengruppe», die sich für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten einsetzt. «Für uns ist es keine Droge, sondern eine Heilpflanze mit berauschender Wirkung», betonte er. «Wir kämpfen gegen die Prohibition.»

Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch erläuterte, sollen in Zukunft «nicht-gewinnorientierte» Vereine mit maximal 500 Mitgliedern gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Das Mindestalter ist 18. Die Clubs müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen. Zudem soll der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein. Weiterlesen

Einigung über Abrechnung von Corona-Impfungen erwartet

Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Abrechnung von Corona-Impfungen rechnet das saarländische Gesundheitsministerium in der nächsten Woche mit einer Einigung. Derzeit liefen noch Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland, teilte das Ministerium am Freitag in Saarbrücken auf dpa-Anfrage mit. Aktuell sei noch kein Vertrag über eine Abrechnung geschlossen. Daher bleibe es zunächst noch dabei, dass der Arzt für die Corona-Impfung eine Rechnung ausstelle, die sich der Patient nach Einreichung von seiner Krankenversicherung erstatten lassen könne.

Regen und Sonnenschein – Deutschland beim Wetter geteilt

Offenbach (dpa) – Viel Regen und Neuschnee in den Alpen: Das Wochenende wird der Wettervorhersage zufolge in großen Teilen Deutschlands wenig frühlingshaft. An diesem Samstag regnet es von Schleswig-Holstein und der Nordsee über die Mitte bis nach Südostbayern, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag in Offenbach vorhersagte. Später wird es auch im Südwesten nass.

Oberhalb von 800 bis 1000 Metern sammelt sich an den Alpen «eine gute Portion» Neuschnee an, wie DWD-Meteorologe Sebastian Altnau erklärte. Bis Sonntag könnten 50 Zentimeter zusammenkommen, Wintersportler müssten aber mit ansteigender Lawinengefahr rechnen. Weiterlesen

Flucht, Spione, Kalter Krieg: 70 Jahre Lager Marienfelde

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Am 14. April 1953 eröffnete das Notaufnahmelager Marienfelde im amerikanischen Sektor im geteilten Berlin. Es war mehr als eine Unterkunft: ein Tummelplatz der Geheimdienste, ein Symbol des Kalten Kriegs. Ein Festakt würdigt die Geschichte des Lagers.

Der französische Geheimdienst war kühl, der britische desinteressiert, die CIA recht menschlich. Dann kam das Verhör beim Bundesnachrichtendienst. «De facto war das eine Inquisition», sagt die Berlinerin Karla Kühne über ihre Befragung im Notaufnahmelager Marienfelde nach der Flucht aus der DDR vor 45 Jahren. Der Fluchtweg, die Farbe des Autos, die Beschreibung des Fahrers, jedes Detail wollte der Mann wissen. «Der hat mich sauer gekocht.» Die 78-Jährige wird noch heute emotional. Marienfelde, das war für sie eine bittere Erfahrung.

Die Verhöre durch die Geheimdienste gehörten zum Aufnahmeverfahren in dem Lager am südlichen Rand von Westberlin, das vor 70 Jahren eröffnet wurde. An diesem Freitag erinnert ein Festakt der Stiftung Berliner Mauer an die Institution, die auch Symbol des Kalten Kriegs war. Hintergrund war die Fluchtbewegung aus der DDR über die offenen Sektorengrenzen Berlins. Allein 1953 kamen 200 000 Menschen. Der SED-Staat bremste den Aderlass mit dem Mauerbau 1961, stoppte ihn aber nie ganz. Bis 1990 passierten 1,35 Millionen Ostdeutsche Marienfelde.

Die Bundesrepublik nahm die Menschen auf, versorgte sie und brachte sie unter. Sie profitierte von den vielen Arbeitskräften und Talenten und durfte sich ideologisch überlegen fühlen angesichts dieser «Abstimmung mit den Füßen». Aber automatisch lief die Aufnahme nicht. Die Ankommenden erhielten in Marienfelde einen Laufzettel mit diversen Stationen von der ärztlichen Untersuchung über die Kleiderkammer bis hin eben zu den Geheimdiensten der Westalliierten und der Deutschen. Nur wer alle Hürden genommen hatte, konnte ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht beantragen.

Karla Kühne zwängte sich 1978 mit ihrer damals zehnjährigen Tochter und einem weiteren Flüchtling in den Kofferraum eines Autos mit Diplomatenkennzeichen und kam auf diese Weise von Berlin-Mitte über den amerikanischen Checkpoint Charlie nach Berlin-Kreuzberg. Sie wusste, dass sie nach Marienfelde musste, aber sie war gewarnt. Dort sei überall Stasi, hatte sie gehört.

Der DDR-Geheimdienst sollte auf keinen Fall von der funktionierenden Fluchtroute erfahren. Deshalb übte Kühne mit ihrem Fluchthelfer alternative Fakten. Sie sei auf der Transitroute durch die DDR bei Michendorf in ein Auto gestiegen und so nach Westberlin gelangt, sollte sie sagen. Auch ein falsches Fluchtdatum sollte sie nennen. Beim Verhör durch den deutschen Geheimdienstler kam Kühne dennoch ins Schwitzen. Er bohrte und bohrte, bis sie doppelbödig sagte: «Ich fühle mich jetzt wie zu Hause.» Bis heute ist sie überzeugt, dass der Mann Zuträger der Stasi war.

Mit diesen zwiespältigen Erinnerungen ist sie nicht allein. Von weitem habe Marienfelde gewirkt wie ein «Symbol der Freiheit», erzählt Wilfried Seiring auf dem Zeitzeugenportal des Deutschen Historischen Museums von seiner Ankunft 1957. «Tatsächlich war es sehr ernüchternd, denn es stand eine Schlange vor der Tür, man musste sich anstellen. Man wurde auf Plakaten aufgefordert, nicht zu viel zu erzählen, denn unter den Flüchtlingen hätten auch Agenten der DDR sein können, was auch der Fall war. Man war also in einer merkwürdigen, ambivalenten Situation.»

Mögliche DDR-Spitzel waren das eine. Doch hatten auch die westlichen Geheimdienste eigene Interessen. Alle suchten Informationen aus dem Inneren der DDR, wie der Historiker Manfred Wichmann im neuen Buch «Flucht und Ankommen» über das Lager Marienfelde schreibt.

Seiring, vor der Flucht Student in Greifswald, wurde vom CIA-Beamten gefragt, wo die Rote Armee und die Volkspolizei in der Hansestadt stationiert waren. Der junge Mann war nach eigenen Worten ahnungslos – anders als der Geheimdienstler, der einen Lageplan der Stadt herausholte und offenbar nur die Bestätigung schon vorhandener Informationen wollte.

Auch Karl-Heinz Brunk, 1960 in Marienfelde, erinnert sich, dass die Vernehmer Druck aufbauen konnten. «Man musste einen Stempel haben, dass man da gewesen ist», sagt Brunk auf dem Zeitzeugenportal. «Wenn du die entsprechenden Stempel hattest, bekamst du deine Essensmarke, bekamst du was zu essen. Und wenn da irgendwelche Stempel fehlten, dann musstest du auf das Essen warten.» Der letzte Posten auf dem Zettel war die «Abflugstelle»: Die meisten Menschen wurden aus Westberlin auf die westlichen Bundesländer verteilt.

Zeitweise waren die für 1200 Menschen ausgelegten 15 Wohnblocks in Marienfelde völlig überfüllt, doch das war mit dem Mauerbau vorläufig zu Ende. Die westdeutschen Behörden nutzten das Lager nun als Zentrale Aufnahmestelle für Aussiedler. Nach dem letzten großen Andrang aus der DDR in den 1980er Jahren endete die Notaufnahme offiziell mit der Deutschen Einheit 1990. Seit 2010 leben Geflüchtete aus anderen Ländern in Marienfelde.

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Untersuchung des Panzer-Unfalls beendet

Gardelegen (dpa) – Die Untersuchungen zur Ursache des schweren Unfalls mit zwei Schützenpanzern Puma im Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) bei Gardelegen (Sachsen-Anhalt) sind beendet. Die Analyse sei abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Bundeswehr. Weitere Informationen, etwa zum Unfallhergang, sollen demnach aber nicht mitgeteilt werden, die Ergebnisse der Untersuchung blieben «intern». Weiterlesen

Exit Games als Standbein der Spielebranche

Von Valeria Nickel, dpa

Stuttgart (dpa) – Eine Pappschachtel, Karten, ein bebildertes Textheftchen und etwas Fantasie: Mehr braucht es nicht, um Spielefans vom Wohnzimmertisch in verlassene Hütten oder mysteriöse Museen zu befördern. Entkommen können sie den Orten im Spiel nur, wenn sie Rätsel unterschiedlicher Art lösen und dadurch Codes knacken. Diese sogenannten Escapespiele oder Exit Games sind in den vergangenen Jahren zum Brettspiel-Trend geworden.

Seit 2020 bringen Escapespiele mehr Geld ein als der Klassiker Monopoly, sagt Joachim Stempfle vom Marktforschungsinstitut Circana. Die Deutschen geben seinen Angaben zufolge 380 Millionen Euro im Jahr für Spiele aus, 20 Prozent mehr als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Zwar ebbte das Interesse im vergangenen Jahr ab, sowohl auf dem gesamten Spielemarkt als auch sehr deutlich im Bereich der Exit Games. Dennoch sei das Wachstum bei den Rätselspielen über mehrere Jahre gesehen extrem stark.

Die Exit-Produkte des Stuttgarter Kosmos-Verlages verzeichneten Circanas Daten zufolge seit 2019 ein Plus von 40 Prozent. «Das wird ein fester Bestandteil im Bereich Spielwaren bleiben», schätzt Stempfle. Der Kosmos-Verlag veröffentlichte die ersten Escapespiele 2016. Seitdem haben sie sich zu einem wichtigen Standbein für das Unternehmen entwickelt. Mit 18 Millionen verkauften Exemplaren weltweit sind die Exit Games laut eigenen Angaben mittlerweile eine Kernmarke von Kosmos. Sie bringen neben dem Spieleklassiker Catan die meisten Einnahmen, wie eine Sprecherin des Unternehmens mitteilt.

Populärer Name setzt sich durch

Das Spielfeld bei Escape Games gehört jedoch nicht nur Kosmos. «Eigentlich hat jeder in diesem Exit-Bereich Produkte auf den Markt gebracht», beobachtet Marktexperte Stempfle. 2018 präsentierte beispielsweise der Spielehersteller Ravensburger das erste Exit-Puzzle. Obwohl international die Bezeichnung Escape geläufig ist, wählte Ravensburger einer Sprecherin zufolge in Deutschland den gleichen Namen wie Kosmos, weil dieser hierzulande so populär sei.

Zu Spitzenzeiten während der Pandemie haben Escapespiele über zehn Prozent des Brettspielmarkts eingenommen, schätzt Hermann Hutter, Vorsitzender des Branchenverbands Spieleverlage. Trotz der rückläufigen Verkaufszahlen im vergangenen Jahr sei das Interesse «immer noch auf einem hohen Niveau». Kooperative Spiele haben laut Hutter seit einigen Jahren einen besonderen Stellenwert. Rätsel- und Krimispiele seien unabhängig von den Exit Games auf dem Vormarsch.

Der Trend sei weiterhin da, sagt auch eine Sprecherin von Ravensburger. Das Unternehmen habe nach dem ersten Exit-Puzzle über 30 weitere Produkte zu dem Thema auf den Markt gebracht. Im laufenden Jahr sei unter anderem ein Adventskalender geplant. Mit einem solchen ist Kosmos bereits auf dem Markt, genauso wie mit Büchern und mittlerweile eigenen Puzzles. Im Herbst soll dem Verlag zufolge das 30. klassische Exit-Spiel erscheinen, das sich um einen Gefängnisausbruch dreht.

Beim Mittagessen fing es an

Angefangen hat bei Kosmos nach eigenen Angaben alles mit einer Idee beim Mittagessen im Kollegiumskreis, im September 2014. Der Spieleredakteur Ralph Querfurth gab damals den Anstoß für das Projekt, wie er erzählt. Inspiriert wurde er von einem neu eröffneten sogenannten Escaperoom in Stuttgart – einem besonders eingerichteten Raum, in dem Spielende vor Ort gemeinsam Rätsel und Codes finden und entschlüsseln müssen. Direkt tauchte der Gedanke auf, nach diesem Vorbild ein Brettspiel für zuhause zu entwickeln, erzählt Querfurth.

Der Verlagsleiter Spielware, Heiko Windfelder, war bei dem Mittagessen dabei und begleitete die Entwicklung des Spielkonzepts. Zwei Jahre lang feilte der Verlag an den Details von Markenanmeldung über die Schachtelgröße bis hin zu wiederkehrenden Illustrationselementen. «Bei Exit ging es von Anfang an darum: Wie kann man dieses Thema, diese Spielewelt als Marke aufbauen?», erklärt Windfelder. Nun dauere es vom Prototyp bis zum fertigen Spiel nur noch sechs Monate, berichtet Redakteur Querfurth: «Das ist nicht normal bei Spielen, aber bei den Exits hat sich diese Routine und dieser Rhythmus ganz gut eingefunden – aber entspannt ist er keinesfalls.»

Den Erfolg der Spiele sieht Konzeptentwickler Querfurth darin, dass die Rätsel einen unterschiedlichen Fokus haben. Mal sind mathematische Fähigkeiten gefordert, mal sprachliche, einige Rätsel setzen wiederum auf Optik oder Geschicklichkeit. «Das ist sicher ein ganz großer Erfolgsfaktor, dass das Spielprinzip ganz viele Talente anspricht», vermutet Querfurth.

Dass aus dem Mittagessen vor neun Jahren ein so großes Projekt wird, hätte niemand gedacht, erzählt Querfurth. Von einem «Glücksfall» spricht Spieleverlagsleiter Windfelder. So etwas komme einmal in 10 bis 20 Jahren vor.

Gemeindebund: Energiesparverordnung hat gewirkt

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält das Ende der Energiesparverordnung des Bundes am 15. April für angemessen. «Derzeit besteht keine Gasmangellage, so dass ein Auslaufen der Energiesparverordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen sachgerecht ist», teilte ein Verbandssprecher mit. Städte und Gemeinden werden sich demnach weiter mit Möglichkeiten beschäftigen, um Energie zu sparen. Als Beispiel nannte der Sprecher etwa die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Der Bund hatte im Spätsommer 2022 mit Sparvorgaben für Städte und Kommunen auf die Energiekrise reagiert. Nach der Verordnung zu kurzfristigen Energiesparmaßnahmen sollte etwa die maximale Raumtemperatur in öffentlichen Arbeitsstätten auf 19 Grad gesenkt werden. Warmwasser fürs Händewaschen sollte es in der Regel nicht mehr geben. Auch sollten Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden. An diesem Samstag (15.4.) enden diese Vorgaben. Weiterlesen

Niedersachsen will Galeria-Standorte sichern

Auch in Niedersachsen sind mehrere Städte von den geplanten Schließungen der Galeria-Kaufhäuser betroffen. Die Landesregierung führt nun Gespräche, um die Auswirkungen einzudämmen. Dafür seien langfristige Perspektiven gefragt.

Niedersachsens Landesregierung will sich für den Erhalt von Standorten der insolventen Handelskette Galeria Karstadt Kaufhof einsetzen. «Unser Ziel ist es, Standorte und damit Arbeitsplätze möglichst zu sichern», sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies der Deutschen Presse-Agentur. Am Freitagnachmittag (16.00 Uhr) trifft sich der SPD-Politiker mit Vertretern von Kommunen, Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen, um über die geplanten Schließungen zu sprechen. Weiterlesen

Weniger Bürokratie: Ampel stellt Liste mit Vorschlägen vor

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Per Online-Befragung hat die Bundesregierung herausgefunden, welche bürokratischen Verfahren Unternehmer, Arbeitnehmer, Freiberufler und Vereine in Deutschland am meisten stören und plagen.

Aus den Antworten der 57 Verbände, die sich daran beteiligt haben, hat der für Bürokratieabbau verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser (FDP) jetzt mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes eine Liste von 442 Vorschlägen erstellt, die für möglichst viel Entlastung sorgen sollen.

Sortiert ist dieses Wünsch-Dir-Was des Bürokratieabbaus nach Kriterien wie etwa Erfüllungsaufwand, Beschleunigungspotenzial und Reichweite. Außerdem wurde geschaut, inwieweit Betroffene die rechtlichen Vorgaben, beziehungsweise das Verfahren, auf das sich ein Vorschlag bezieht, als nicht nachvollziehbar erleben.

Ein Vorschlag, der in die in Berlin veröffentlichte Liste aufgenommen wurde, sieht beispielsweise vor, Unternehmen, die Mobilnetze betreiben, grundsätzlich das Recht zur Grundbucheinsicht einzuräumen. Dadurch könnten diese schneller an private Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden, die sich als Standorte für Funktürme eignen, herantreten. Der Mobilnetzausbau käme in der Folge womöglich zügiger voran.

Verfahren bisher kompliziert

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen wünscht sich, dass Vergabeverfahren so ausgestaltet werden, dass sich jedes private Busunternehmen künftig an Ausschreibungen beteiligen kann. Bislang sind diese Verfahren nach Einschätzung des Verbandes so kompliziert, dass die Firmen der Branche dies ohne Hilfe einer Kanzlei oder eines Fachberaters oft gar nicht schaffen.

Wären die Verfahren zur Beantragung von Rehamaßnahmen weniger kompliziert, könnte nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in etlichen Fällen eine Erwerbsminderung oder ein vorzeitiger Austritt aus dem Arbeitsleben vermieden werden. Anstatt die betroffenen Arbeitnehmer zu verpflichten, bereits vor der Antragstellung herauszufinden, wer Träger der jeweiligen Maßnahme ist, sollte nach Ansicht des DGB ein Grundantrag für Rehabilitation eingeführt werden. Das würde, so der Vorschlag, den Zugang zu Rehamaßnahmen erleichtern.

Die Auswertung der eingegangenen Vorschläge zeigt aber auch einige generelle Probleme auf. So fordern sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Deutsche Bauernverband und der Verband kommunaler Unternehmen, dass Behörden verpflichtet werden sollen, bei Genehmigungsverfahren innerhalb bestimmter Fristen zumindest zu prüfen, ob alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden oder ob noch etwas fehlt. «Oft wird die Prüfung der Antragsunterlagen auch durch nur stückweise Nachforderung von Unterlagen immer weiter in die Länge gezogen», klagt der Bauernverband. Er schlägt ein Zeitfenster von drei Monaten für die Nachforderung von Unterlagen vor. Nach Ende dieses Zeitraums solle der Antrag als vollständig gelten.

Hausaufgaben für alle Ministerien

Von den 442 Vorschlägen hat das Statistische Bundesamt 157 Vorschläge in die sogenannte Kategorie 1 einsortiert. Das heißt, sie gelten als «potenziell geeignet für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz».

Ein Blick auf die Liste zeigt, dass es Hausaufgaben für alle Ministerien gibt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), in dessen Haus die Koordinierung des Bürokratieabbaus der gesamten Regierung angesiedelt ist, sagt: «Mir ist natürlich klar, dass viele Politiker am Bürokratieabbau vor allem dann Freunde haben, wenn die Pläne noch eher abstrakt sind. Wenn es dann konkret wird, wird der Kreis der Freunde leider schnell kleiner.»

Wo EU-Recht Vorgaben setze, die national nicht geändert werden könnten, sollte man dennoch nicht die Hände in den Schoss legen, sondern das Thema mit der EU-Kommission angehen, meint Buschmann. Er würde sich deshalb auch wünschen, «dass wir uns in der Bundesregierung darauf verständigen könnten, mit anderen interessierten Mitgliedstaaten und den europäischen Entscheidungsträgern wie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, eine europäische Entbürokratisierungsinitiative zu starten».

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