Ingo Zamperoni moderiert «Tagesthemen» aus AKW

Landshut (dpa) – Angesichts des historischen Ausstiegs Deutschlands aus der Nuklear-Energie werden die ARD-«Tagesthemen» am Freitag (22.15 Uhr) live aus dem Atommeiler Isar 2 bei Landshut gesendet. «In dieser besonderen Ausgabe der «Tagesthemen» teilen Moderator Ingo Zamperoni und Reporter Philip Kuntschner (BR) in einer Reportage ihre exklusiven Bilder und Eindrücke aus dem Inneren des Kraftwerks. Im Umfeld des AKW haben sie mit Gegnern und Befürwortern der Atomenergie gesprochen», teilten Norddeutscher Rundfunk und Bayerischer Rundfunk in Hamburg und München mit.

Für gewöhnlich geht das «Tagesthemen»-Team aus einem Studio in Hamburg auf Sendung. Es gab aber schon mehrere Ausnahmen, bei denen das Nachrichtenmagazin vollständig oder in Teilen auswärts moderiert wurde. So begleitete Zamperoni 2018 den Ausstieg aus der Steinkohle mit einer Ausgabe von unter Tage in einer Zeche im Ruhrgebiet. 2020 gab es eine «Tagesthemen»-Sendung aus Washington anlässlich der US-Wahlen, 2022 eine Sendung live aus dem ukrainischen Kiew. Weiterlesen

Wohnhausbrand in Völklingen – 120 000 Euro geschätzter Schaden

Bei einem Wohnhausbrand im saarländischen Völklingen ist am frühen Donnerstagmorgen ein Gesamtschaden von schätzungsweise etwa 120 000 Euro entstanden. Warum das Feuer gegen 4.00 Uhr am Morgen ausbrach, war nach Angaben eines Polizeisprechers noch unklar. Weiterlesen

NGG organisiert ersten Streik der Lieferando-Fahrer

Berlin/Frankfurt (dpa) – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat erstmals Fahrer des Restaurant-Lieferdiensts Lieferando zum Streik aufgerufen. Die «Rider» genannten Beschäftigten sollen sich an diesem Freitag vor der Frankfurter Lieferando-Niederlassung versammeln und später an der Hauptwache demonstrieren, wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte. Streiks in weiteren Städten seien in Planung.

Die NGG hat nach eigenen Angaben das Unternehmen im Februar zu Tarifverhandlungen für die rund 6500 Beschäftigten aufgefordert. Sie fordert unter anderem einen Stunden-Mindestlohn von 15 Euro, ein 13. Monatsgehalt sowie höhere Zuschläge für Rand- und Feiertagsschichten. Weiterlesen

Cannabis und Straßenverkehr: Verbände warnen vor Risiken

Von Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Wer ein Bier getrunken hat, darf in der Regel noch Auto fahren – dank der 0,5-Promillegrenze. Verkehrsteilnehmer, die kiffen und mit dem Cannabis-Wirkstoff THC im Blut erwischt werden, riskieren saftige Strafen, auch wenn die Konzentration gering ist. So ist aktuell die Rechtslage. Im Zuge der von der Ampel-Koalition geplanten Cannabis-Legalisierung werden hier Anpassungen erwogen. Verbände und Experten warnen aber vor möglichen Risiken im Straßenverkehr.

Die Frage, wann ein Mensch, der Cannabis konsumiert hat, noch fahrtüchtig sei und wann nicht mehr, sei elementar wichtig für die Verkehrssicherheit, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». «Cannabis ist im Blut viel länger nachweisbar als Alkohol, die Fahrtüchtigkeit daher womöglich tagelang eingeschränkt.» Der TÜV-Verband forderte nach der Vorlage der Legalisierungspläne der Ampel: «Keine Experimente bei der Verkehrssicherheit! Eine Legalisierung des Konsums von Cannabis als Genussmittel darf Rauschfahrten nicht legitimieren.»

In ihrem Cannabis-Eckpunktepapier hatte die Regierung angekündigt, die geltenden Grenzwerte für das Führen von Fahrzeugen «unter Einbeziehung der einschlägigen Fachgremien» zu überprüfen. Genauer wurde es nicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte auf Nachfrage lediglich, die Überprüfung sei ergebnisoffen. Sein Kabinettskollege Cem Özdemir (Grüne) fügte aber hinzu: «Wir ändern einfach die Ungerechtigkeit, dass wir an der Stelle Cannabis anders behandeln als beispielsweise Alkohol.» Betont wird von der Ampel, dass Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis sich «ausschließlich an den Erfordernissen der Verkehrssicherheit» orientieren sollen.

Die aktuelle Rechtslage

Derzeit ist die Rechtslage so: Wen die Polizei so berauscht im Auto erwischt, dass er fahruntüchtig ist, egal ob durch Drogen oder Alkohol, dem droht im schlimmsten Fall Gefängnis. Hier greift das Strafgesetzbuch. Bei niedrigeren Dosen oder Konsum, der schon etwas zurückliegt, wird es aber kniffliger.

Grundsätzlich begehen Autofahrer, die «unter der Wirkung» des Cannabis-Wirkstoffs THC am Steuer sitzen, nach aktuell gültigem Straßenverkehrsgesetz eine Ordnungswidrigkeit – ausgenommen sind Patienten, die Cannabis als Arzneimittel verschrieben bekommen haben. Dem Gesetz zufolge liegt eine Wirkung vor, wenn THC im Blut nachgewiesen wird. Hier gibt es nun laut ADAC und TÜV-Verband einen etablierten Grenzwert von 1 Nanogramm THC pro 100 Milliliter Blut. Bußgeldkatalog und Fahrerlaubnisverordnung sehen 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot vor. In der Regel wird den Verbänden zufolge auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet.

Ob Betroffene bei einer solchen THC-Konzentration im Blut aber wirklich noch unter dem Einfluss von Cannabis stehen, so dass von einer Drogenfahrt ausgegangen werden kann, ist umstritten. Experten hatten sich beim Verkehrsgerichtstag in Goslar im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, den Grenzwert zu erhöhen und argumentiert, er tauge nicht, da er keine Aussage über Fahruntüchtigkeit treffe und auch Menschen bestrafe, die nach dem Cannabis-Konsum bereits wieder fahrtüchtig seien. Der Wert müsse wie beim Alkohol so festgelegt werden, dass nur berauschte Fahrer sanktioniert würden, hieß es vom Deutschen Anwaltverein.

ADAC: Verkehrssicherheit darf nicht leiden

ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Frage, welcher konkrete Grenzwert angemessen ist, ist komplex, da er sich wissenschaftlich nicht sicher bestimmen lässt.» Ziel müsse es sein, unberechtigte Bestrafungen zu verhindern und dennoch Fahrten unter der Wirkung von Cannabis zu verbieten und gegebenenfalls zu sanktionieren. «Die Verkehrssicherheit darf keinesfalls unter der Freigabe leiden.»

Details zu möglichen neuen Grenzwerten gibt es vielleicht noch in diesem Monat, wenn der erste Gesetzentwurf für die Cannabis-Legalisierung vorgelegt wird. Lauterbach und Özdemir hatten einen solchen Entwurf am Mittwoch bei der Präsentation der Eckpunkte für das Vorhaben angekündigt.

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Arbeitnehmer sollen besser vor Überwachung geschützen werden

Berlin (dpa) – Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll in Zukunft stärker gesetzlich reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll.

In dem vom Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium erarbeiteten Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die nach geltendem Recht in Ausnahmefällen möglichen verdeckten Überwachungsmaßnahmen eines Arbeitgebers sollten künftig nur noch dann erlaubt sein, «wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den konkreten Verdacht einer Straftat im Betrieb aufzuklären».

Für die offene Videoüberwachung sowie für die Ortung von Beschäftigten sollen Bedingungen vorgegeben werden, die sicherstellen, dass es für die Beschäftigten auch Orte und Zeiten gibt, wo sie nicht vom Arbeitgeber beobachtet werden. Aktuell gilt das grundsätzliche Überwachungsverbot lediglich für Räume wie Toiletten und Umkleiden. Weiterlesen

Streikende Fahrer wollen für Arbeit Geld sehen

Von Eva Krafczyk, dpa

Gräfenhausen (dpa) – Die Hose des jungen Georgiers Tornike ist fadenscheinig und gerissen, aber das ist nicht dem modischen «shredded look» geschuldet. Der Job als Fernfahrer, für den er vor knapp vier Monaten seine Arbeit in einem Metallbetrieb aufgab, erwies sich bisher als Verlustgeschäft. «Ich habe bisher 50 Euro ausgezahlt bekommen», erzählt der schmale junge Mann mit dem dunklen Bart, dessen Lächeln ein wenig schüchtern wirkt, der Deutschen Presse-Agentur. Wovon er denn in der Zeit gelebt habe? «Meine Familie hat mir Geld geschickt, um auszuhelfen.»

Seit fast drei Wochen harren auf der Raststätte Gräfenhausen in Südhessen an der A5 mittlerweile fast 60 Lastwagenfahrer vor allem aus Georgien und Usbekistan aus, die von ihrem polnischen Auftraggeber ausstehenden Lohn fordern. Unterstützt werden sie nicht nur von deutschen und niederländischen Gewerkschaftern sowie Beratern des Netzwerks «Faire Mobilität». Der georgische und der usbekische Konsul waren schon mehrmals vor Ort, seit einigen Tagen sind auch zwei Vertreter des georgischen Gewerkschaftsverbandes da.

Solidaritätsvideo aus Südkorea

Der Fahrerstreik an der Autobahnraststätte hat eine internationale Dimension bekommen – nicht nur wegen des Solidaritätsvideos südkoreanischer Lastwagenfahrer, das über soziale Medien verbreitet wurde. «In Tbilisi (Tiflis) fand eine Kundgebung vor dem polnischen Generalkonsulat statt, an der auch Familien der Fahrer teilnahmen», sagt Raisa Liparteliani, die Vizepräsidentin des Georgischen Gewerkschaftsverbands. «Wir haben auch einen Livestream hierher organisiert von dem Protest.»

Zusammen mit dem niederländischen Gewerkschafter Edwin Atema verhandelt Liparteliani im Auftrag der Fahrer mit dem polnischen Spediteur. Sie habe auch versucht, mit polnischen Gewerkschaften Kontakt aufzunehmen. «Aber bis jetzt haben wir noch keine Antwort bekommen.» Für sie als Georgierin, die die Zukunft ihres Landes in Europa sehe, sei der Umgang mit den georgischen Fahrern enttäuschend. «Ich hoffe, diese Praxis hat keine Zukunft.»

Der Anwalt des polnischen Speditionsunternehmens hat unterdessen bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt Anzeige erstattet. In der Anzeige gehe es um die mutmaßliche Unterschlagung von 39 Lastwagen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Eine Anzeige wegen unterbliebener Lohnzahlungen sei hingegen bisher nicht bekannt.

Bis jetzt haben die Fahrer weder Geld erhalten, noch hat der Arbeitgeber Dokumente vorgelegt, die Lohnabzüge untermauern können, die bislang völlig intransparent sind, sagt Anna Weirich, Beraterin von «Faire Mobilität». Sie verweist auf ein Gesetz mit dem sperrigen Namen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz. Dieses weist den Unternehmen die Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette zu – auch wenn diese dank zahlreicher Subunternehmen häufig sehr intransparent sei, so auch in diesem Fall. «Die Kunden sind multinationale, große Unternehmen», sagt Weirich, die auch diese Unternehmen in der Verantwortung für die Bezahlung der Fahrer sieht.

Die Fahrer in Gräfenhausen bekommen dank ihres Streiks gerade viel Aufmerksamkeit, doch ein Einzelfall sind sie nicht, betont Weirich. «Das ist grundsätzlich ein Problem der gesamten Branche. Egal, auf welchen Parkplatz sie fahren – die Fahrer der Lastwagen mit polnischen, litauischen oder rumänischen Kennzeichen erhalten den Mindestlohn dieser Länder.»

Und dieser Mindestlohn liegt deutlich unter dem deutschen Mindestlohn. Bereits Ende 2020 war Polen vor dem Europäischen Gerichtshof mit einer Klage gegen die Entsenderichtlinie gescheitert, deren Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort» lautet.

Doch die Realität sieht nicht nur in Gräfenhausen anders aus. «Keiner dieser Fahrer arbeitete je in Polen», betont Weirich. «Die werden mit Minibussen von der Basis in Polen hierher gebracht und fahren monatelang im Westen.» Dabei leben sie quasi durchgehend in ihren Fahrzeugen, viele der Fahrer haben ihre Familien seit Monaten nicht gesehen.

Polnischer Unternehmer reagiert nicht

Seinen Job als Fernfahrer hat sich Tornike jedenfalls anders vorgestellt: Arbeit in Westeuropa, gutes Geld verdienen, auf dem heimischen Dorf am Fuß des Kaukasus ein Haus bauen, ein gutes Leben haben, eine Familie gründen. Das sind ähnliche Träume, wie sie die meisten Fahrer auf der Raststätte schildern. Die Gespräche mit dem polnischen Speditionsunternehmer hatten sie so verstanden, dass er sich um Arbeitspapiere für Deutschland, Österreich, Italien oder andere Länder im Westen kümmern würde.

Auf Anfragen zu einer Stellungnahme hat der polnische Unternehmer nach wie vor nicht reagiert. Seit er am Karfreitag mit einer Sicherheitsfirma vergeblich versucht hatte, die Lastwagen in Besitz zu nehmen, hat er sich in Gräfenhausen auch nicht mehr blicken lassen. «Mit so einem Kommando zu kommen, das sind Mafia-Methoden. Da hat er sein wahres Gesicht gezeigt», sagt Atema. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Vorfalls.

Gawron aus Usbekistan steht vor seinem Lastwagen und bemüht sich um eine Hotspot-Verbindung. Zu Hause in Samarkand sind seine Frau und seine Kinder, drei und sechs Jahre alt. «Ich habe sie seit drei Monaten nicht gesehen», sagt er traurig. «Vor allem der Kleine kann das nicht verstehen.» Er fühlt sich getäuscht vom polnischen Unternehmer. «Ich habe hart gearbeitet, ich habe nichts gegen harte Arbeit. Aber dafür will ich auch das Geld, das mir zusteht. Vertrag ist Vertrag!»

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Wirbel um angebliche SMS von Springer-Chef Döpfner

Berlin (dpa) – Ein Medienbericht über angebliche konzerninterne Nachrichten von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner hat erneut für Wirbel rund um die Affäre um den früheren «Bild»-Chefredakteur Julian Reichelt gesorgt. Aus Springer-Kreisen verlautete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag als Reaktion, der Artikel bestehe aus «manipulativen SMS-Fetzen».

Die Wochenzeitung «Die Zeit» veröffentlichte am frühen Morgen einen langen Bericht über den Springer-Chef und berief sich nach eigenen Angaben auf Dokumente, die aus den vergangenen Jahren stammen sollen. Es handele sich um E-Mails und Chatnachrichten aus dem engsten Führungskreis des Medienkonzerns, viele seien vom Springer-Chef selbst. Die Zeitung listete Zitate auf. Auffällig ist, dass mehrere direkt von Döpfner an den damaligen «Bild»-Chefredakteur Reichelt gerichtet worden sein sollen. Die journalistische Marke «Bild» zählt zum Springer-Portfolio.

In den Zitaten, die «Die Zeit» samt den darin enthaltenen Rechtschreibfehlern aufführt, geht es zum Beispiel um abfällige Bemerkungen über Ostdeutschland. 2019 soll der Konzern-Chef laut dem Zeitungsbericht geschrieben haben: «Die ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen ddr eine Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn machen.» Weiterlesen

Kampfjet-Abgabe an Kiew: Polen beantragt Zustimmung Berlins

Berlin (dpa) – Polen hat bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ging in Berlin ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte und deren Weitergabe Berlin deshalb zustimmen muss.

Die Bundesregierung will noch heute darüber entscheiden. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali.

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich ändern. Weiterlesen

Bischofswahl: Vatikan unterbindet weitere Einbindung von Laien

Der weiteren Einbindung von Laien bei der anstehenden Wahl eines neuen Erzbischofs in Paderborn hat der Vatikan einen Riegel vorgeschoben. Nach Mitteilung des Erzbistums hat Rom mit Hinweis auf die Regeln des Staatsvertrags zwischen Kirche und einigen Bundesländern die Beteiligung von Laien untersagt. Nach dem Rücktritt des bisherigen Erzbischofs Hans-Josef Becker im vergangenen Jahr wird Paderborn mit 1,4 Millionen Gläubigen derzeit kommissarisch von Michael Bredeck geführt.

An der Erstellung von Personalvorschlägen hatten 14 Mitglieder des Metropolitankapitel und 14 Laien gemeinsam gearbeitet und die geheime Liste nach Rom geschickt. Anschließend wurde dem Nuntius (Botschafter) des Papstes in einer Berlin vorgeschlagen, die Laien auch bei der anstehenden Wahl des neuen Erzbistums zuzulassen. Bislang wird ein neuer Bischof ausschließlich durch Mitglieder des Domkapitels gewählt. Dieses Leitungsgremium ist ausschließlich mit Amtsträgern besetzt. Auf Wunsch von Paderborn sollte das sogenannte päpstliche Geheimnis bei der Personalauswahl aber nicht nur auf das Domkapitel begrenzt bleiben, wie es das Preußenkonkordat vorschreibt. Das lehnt der Vatikan ab. Weiterlesen

Schlag gegen Anlagebetrug – Hauptverdächtige in Haft

Braunschweig (dpa) – Nach jahrelangen Ermittlungen zu millionenschwerem Online-Anlagebetrug hat ein internationales Fahnderteam fünf Hauptverdächtige festgenommen. Zugriffe seien in Rumänien und Bulgarien erfolgt, sagte Mario Krause vom Fachkommissariat Cybercrime der Polizei Braunschweig am Donnerstag. Die Männer befinden sich ihm zufolge seit Ende März in Untersuchungshaft.

Bei einem zweiten sogenannten «Action Day» seien Cybercrime-Experten aus Niedersachsen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Göttingen in Zusammenarbeit mit Eurojust und Europol bereits am 22. März ausgerückt. In insgesamt vier Staaten gingen Ermittler nach den Polizeiangaben gegen Verdächtige vor. Mit dem Einsatz sei der Tätergruppe die Führungsriege genommen worden. «Wir sind zuversichtlich, dass wir die Verdächtigen auch anklagen können», sagte Manuel Recha von der Staatsanwaltschaft Göttingen. Weiterlesen

Wirecard: Sonderprüfer berichtet von Druck und Drohung

München (dpa) – Im Wirecard-Prozess hat ein Wirtschaftsprüfer am Donnerstag über Behinderungen und Beeinflussungsversuche bei der Sonderprüfung der Wirecard-Bilanzen berichtet. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun habe auch versucht, die Prüfgesellschaft KMPG unter Druck zu setzen und mit rechtlichen Schritten gedroht, sagte KPMG-Vorstand Sven-Olaf Leitz vor dem Landgericht München.

Der Zahlungsdienstleister Wirecard brach im Juni 2020 zusammen, weil angeblich auf Treuhandkonten in Asien verbuchte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar waren. Laut Anlage gab es das Geld nie. Die Staatsanwaltschaft wirft Braun und zwei Mitangeklagten vor, einen Großteil der Geschäfte erfunden und Banken um drei Milliarden Euro betrogen zu haben. Braun bestreitet das. Ein Mitangeklagter hat gestanden und tritt als Kronzeuge auf. Weiterlesen

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