Deutschland

Irreguläre Migration: Faeser verlängert Grenzkontrollen

Berlin (dpa) – Die punktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen. «Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war.» Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen, fährt Faeser in ihrem Schreiben fort.

Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sich sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkonrollen für weitere sechs Monate anzuordnen. Weiterlesen

Anschlag auf Synagoge: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

München (dpa) – Nach einem Brandanschlag auf die Synagoge im fränkischen Ermreuth in der Silvesternacht hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 22-Jährigen erhoben. Dem Mann wird versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben von einem rechtsextremen und judenfeindlichen Tatmotiv aus. Nun ist das Amtsgericht Bamberg am Zug. Der zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alte Tatverdächtige soll versucht haben, die Synagoge mit einem Feuerwerkskörper in Brand zu setzen. Der Anschlag misslang. Wenige Tage später wurde der Mann festgenommen, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

«Cum-Ex»-Affäre: Widersprach sich Scholz bei Befragungen?

Hamburg (dpa) – Vor dem Finanzausschuss des Bundestages hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaliger Finanzminister 2020 nach Erinnerung von Zeugen widersprüchlich zur sogenannten «Cum-Ex»-Affäre geäußert.

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu der Affäre erklärte der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, Scholz habe zunächst über ein Treffen mit dem Gesellschafter der Warburg Bank, Christian Olearius, gesagt: «Er könne sich zu Gesprächsinhalten aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern.»

In einer zweiten, als geheim eingestuften Sitzung am 1. Juli 2020 habe Scholz dann erklärt, er habe bei dem Treffen mit Olearius am 10. November 2017 nur passiv zugehört. Erst in einer dritten Sitzung des Ausschusses am 9. September 2020 habe Scholz Erinnerungslücken geltend gemacht. De Masi sagte, er habe sich als Mitglied des Finanzausschusses getäuscht gefühlt. Weiterlesen

Kartellamt: Leag kann Pellet-Hersteller übernehmen

Bonn/Schwerin (dpa) – Der Energiekonzern Leag in Cottbus kann den Holzverarbeiter Wismar Pellets übernehmen. Das Bundeskartellamt gab den Erwerb frei, wie die Behörde in Bonn am Freitag mitteilte. Das Wismarer Unternehmen produziert nach eigenen Angaben jährlich etwa 250 000 Tonnen Holzpellets und gehört zu den führenden Herstellern in Deutschland. Es ging aus dem Holzverarbeiter German Pellets hervor, der 2016 Insolvenz anmelden musste.

Der Lausitzer Energieerzeuger Leag, der Kohlekraftwerke betreibt, will sein Geschäft mit nachwachsenden Brennstoffen ausbauen. Im März hatte die Leag bereits angekündigt, die insgesamt 110 Mitarbeiter der Wismar Pellets GmbH zu übernehmen. Weiterlesen

Aus für Isar 2 – Bayerns letztes AKW wird abgeschaltet

Der Atomausstieg macht den 15. April zu einem historischen Tag für Deutschland. Mit dem Meiler Isar 2 geht auch in Bayern ein AKW vom Netz. Gegen 23.45 Uhr soll es soweit sein.

Essenbach (dpa/lby) – Es ist der letzte Betriebstag für das Atomkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut: Am Samstag kurz vor Mitternacht wird die Anlage nach Angaben des Betreibers PreussenElektra abgeschaltet. Seit Isar 2 vor 35 Jahren in Betrieb genommen wurde, hat das Kraftwerk laut PreussenElektra etwa 404 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt. Es habe keinen Störfall gegeben.

Der Block Isar 1 wurde bereits 2011 abgeschaltet und befindet sich seit 2017 im Rückbau. Der Rückbau für Isar 2 ist bereits bei der Aufsichtsbehörde, dem bayerischen Umweltministerium, beantragt worden. Mit der Erteilung der Genehmigung rechnet der Betreiber im Laufe des Jahres, so dass Anfang 2024 dann auch der Rückbau von Isar 2 beginnen könnte. PreussenElektra hat für den Rückbau von Isar 1 und 2 Kosten von insgesamt etwa 2,2 Milliarden Euro veranschlagt. Weiterlesen

Tod einer Frau im Asia-Imbiss – angeklagter Ehemann schweigt

Lübeck (dpa) – Sechs Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 37 Jahre alten Frau hat am Freitag am Lübecker Landgericht der Prozess gegen ihren Ehemann begonnen. Der 45-Jährige soll am 14. Oktober 2022 seine Frau vor den Augen der vier gemeinsamen Kinder erschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus Vietnam stammenden Angeklagten Totschlag vor. Der 45-Jährige wollte sich am Freitag zunächst nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Weiterlesen

Bürgermeister: Keine Pläne für Auflösung von Streiklager

Weiterstadt (dpa/lhe) – Der Bürgermeister von Weiterstadt, Ralf Möller (SPD), ist von Plänen einer möglichen Auflösung der Versammlung streikender Lastwagenfahrer an der Raststätte Gräfenhausen abgerückt. «Es gab die Idee, wenn sich immer mehr Fahrer der Versammlung anschließen und es keinen Platz mehr für andere gibt, die ihre Ruhezeiten einhalten müssen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Gerade kurz vor Ostern war klar, dass wegen des Fahrverbots an den Feiertagen ein gewisser Parkdruck entsteht.»

Nach einem Besuch am Donnerstag bei den vor allem aus Georgien und Usbekistan stammenden Fahrern, die mit ihrem Streik an der A5 ausstehenden Lohn von einem polnischen Speditionsunternehmen fordern, seien diese Überlegungen vom Tisch, sagte Möller. Gräfenhausen ist ein Ortsteil von Weiterstadt.

«Es ist genügend Platz da, die Streikenden weisen Parkende ein, andere Fahrer zeigen bei der Fahrt auf die Autobahn eine solidarische Faust – das ist eine ganz tolle Stimmung», sagte der Bürgermeister über den seit nunmehr drei Wochen dauernden Protest, dem sich bereits mehr als 60 Fahrer angeschlossen haben. «Das finde ich gar nicht schlecht, dass die auch bessere Bedingungen an den Raststätten fordern», sagte er. In Gräfenhausen etwa gebe es 130 Stellplätze für Lastwagen, aber nur eine Dusche. Weiterlesen

ArcelorMittal setzt auf Hamburg als Wasserstoff-Metropole

Hamburg (dpa) – Mit Blick auf den in Hamburg geplanten Bau einer Pilotanlage zur klimaneutralen Stahlproduktion setzt Europas größter Stahlkonzern ArcelorMittal auf den raschen Ausbau der Hansestadt zur Wasserstoff-Metropole. Ohne grünen Wasserstoff, «der bezahlbar und verfügbar ist», werde es nicht gehen, sagte der CEO von ArcelorMittal Hamburg, Uwe Braun, am Freitag bei einem Besuch von Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) in dem Werk. «Noch sehen wir dafür keine Lösung.» Weiterlesen

Fußgänger tödlich verletzt: Polizei sucht nach einem Zeugen

Illingen/Uchtelfangen(dpa/lrs) – Rund zwei Monate nach einem tödlichen Verkehrsunfall im Landkreis Neunkirchen suchen Ermittler nach einem Fahrer, der als Zeuge aussagen könnte. Dieser sei mit seinem dunklen Wagen in der Nacht zum 20. Februar an der Unfallstelle zwischen Illingen und Uchtelfangen vorbeigefahren, teilte die Polizei am Freitag mit. Weiterlesen

Siebenjährige Haftstrafe für dm-Erpresser

Karlsruhe (dpa) – Ein 53-Jähriger, der von der Drogeriemarktkette dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, soll für sieben Jahre hinter Gitter. Das Karlsruher Landgericht verurteilte ihn am Freitag unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Außerdem soll er rund eine halbe Million Euro an das Unternehmen zahlen. Weiterlesen

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