Themen des Tages

OLG-Koblenz: Personalvertretungen schlagen Experten für Kommission vor

Die Personalvertretungen des Oberlandesgerichts Koblenz haben heute Justizminister Hartloff eigene personelle Vorschläge für die Expertenkommission unterbreitet. Folgende Vorschläge sind dem Ministerium mitgeteilt worden:

Thomas Edinger, Direktor des Amtsgerichts Rockenhausen und Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des Deutschen Richterbundes

Herbert Mertin, Justizminister a.D.

Reiner Rühmann, Direktor des Amtsgerichts Montabaur

Norbert Weise, Generalstaatsanwalt a.D.

Die Personalvertretungen halten eine Mitwirkung von Experten für erforderlich, die die Justiz „durch und durch“ kennen und damit herausragenden Sachverstand in die Arbeit einbringen können. Denn nur so können die gewollte umfassende Analyse der Justiz vorgenommen und wirklich vernünftige Vorschläge erarbeitet werden. Nochmals betonen die Personalvertretungen, dass die Kommission auf jeden Fall unabhängig, ergebnisoffen und ohne Vorgaben arbeiten muss.

OLG-Koblenz: Personalvertretungen unterbreiten eigene Vorschläge für Expertenkommission

Koblenz. Die Personalvertretungen des Oberlandesgerichts Koblenz begrüßen die Einrichtung einer Expertenkommission dann, wenn eine unabhängige und ergebnisoffene Arbeit erfolgen kann und die Aspekte der Praxis maßgeblich berücksichtigt werden. Ausdrücklich fordern daher die Personalvertretungen nochmals, bei der Auswahl der Experten beteiligt zu werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Kommission objektiv und unvoreingenommen arbeiten kann. Die Personalvertretungen werden daher kurzfristig eigene personelle Vorschläge für die Kommission unterbreiten.

Eine Beteiligung von Justiz-Fachleuten ist gerade auch deshalb erforderlich, weil den Kommissionsmitgliedern vom Justizministerium mit dem behaupteten Einsparvolumen fehlerhafte Zahlen zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem enthält der Beschluss zur Einsetzung der Kommission Vorgaben, die einer ergebnisoffenen Prüfung massiv widersprechen. Die Personalvertretungen fordern eine unabhängige und ergebnisoffene Prüfung ohne einengende Vorgaben.

Zugleich kritisieren die Personalvertretungen des Oberlandesgerichts die heute in der Rhein-Zeitung mitgeteilte Absicht der Landesregierung, ohne Beteiligung der Praxis die Mitglieder der Expertenkommission im Alleingang zu berufen. Erneut wird die Praxis von Ministerpräsident Beck Weiterlesen

FDP fordert Landesregierung auf, ihre Justizreform zu stoppen

Mit ihrem neuen Vorschlag, das OLG Koblenz abzuschaffen und stattdessen ein OLG mit drei Standorten einzurichten, mache sich die Landesregierung vollends lächerlich, so der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing. Erst wurde die Schließung des OLG Koblenz beschlossen, ohne dass eine seriöse Berechnung der Kosten vorliegt. Jetzt soll die Schließung angeblich 1,7 Millionen Euro Einsparung bringen, obwohl ein zusätzlicher Standort in Mainz geplant ist.

Eine seriöse Landesregierung hätte zunächst die finanziellen Auswirkungen einer Justizreform berechnet und dann eine Entscheidung getroffen. In Rheinland-Pfalz hat Kurt Beck erst entschieden und danach angefangen wild umher zu rechnen.

Die vom OLG vorgerechneten Mehrkosten von 10 Millionen Euro sind mehr als realistisch. Dass es sich bei den Zahlen der Landesregierung dagegen um eine Milchmädchenrechnung handelt, ist offensichtlich. Jeder Bürger weiß, dass drei Standorte nicht günstiger sein können als zwei. Am Ende droht dem Land eine schlechtere Justizstruktur bei höheren Kosten. Rot-Grün sollte den Weiterlesen

Nürburgring: Die Regierungspartner sind sich in Sachen Formel 1 nicht grün

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, wundert sich über die angebliche Ahnungslosigkeit des grünen Spitzenpersonals im Hinblick auf die jetzt bekannt gewordenen millionenschweren Garantieerklärungen der Landesregierung für die Formel-1-Konzessionäre am Nürburgring Lindner und Richter. Zu entsprechenden Rechercheergebnissen des SWR hatte der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Daniel Köbler, jüngst erklärt, man müsse den Vertrag über die Ausrichtung der Formel 1 genau prüfen.

„Während das Innenministerium sagt, mit den Formel-1-Verträgen sei alles in Ordnung, fordert der Vorsitzende der grünen Regierungsfraktion, Daniel Köbler, ein genaue Prüfung. Warum braucht man eine genaue Prüfung, wenn alles in Ordnung ist? Da knirscht es offensichtlich heftig im Gebälk der Koalition. Es fällt auch schwer, Herrn Köbler seine Ahnungslosigkeit wirklich abzunehmen. Denn während der Koalitionsverhandlungen hat seine damalige grüne Vorstandskollegin, die jetzige Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die Öffentlichkeit in einem SWR-Interview wissen lassen, man lese derzeit intensiv alle Verträge zum Nürburgring. Das muss wohl auch für den jetzt Weiterlesen

Sollen Millionenverluste am Nürburgring verschleiert werden?

Nürburgring: Warum kommt die Rheinland-pfälzische Landesregierung ihrer Pflicht nicht nach und veröffentlicht endlich die Bilanz 2009 ihrer landeseigenen Nürburgring GmbH. Darf die Öfentlichkeit nicht erfahren, wie es mit den Finanzen steht? Offensichtlich sind die Verluste weitaus höher als bisher angenommen. Auch die Bilanz der Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST) ist noch nicht veröffentlicht. CST gehört zu 50% dem Land. Hinter den anderen 50% steckt größtenteils Kai Richter (Mediinvest) über eine seiner „MI“-Beteiligunsfirmen. Fakt ist, die CST wäre eigentlich schon 2010 pleite gewesen. Die zu 90% landeseigene Nürburgring GmbH gewährte damals der CST rund 10 Millionen Darlehen. Für was genau, weiß kein Mensch. "Die CST hat keine nennenswerten eigenen Leistungen erbracht", bemängelte bereits der rheinland-pfälzische Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke.

Aufgrund entsprechender Meldungen des Betreibers des elektronischen Bundesanzeigers hat das Bundesamt für Justiz bereits im März 2011 gegen beide Unternehmen hinsichtlich des Geschäftsjahres 2009 ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet. Der Nürburgring Gesellschaft mit beschränkter Weiterlesen

Nürburgring: Landesregierung garantiert Lindner/Richter Millioneneinnahmen zu Lasten der Steuerzahler

Zu aktuellen Medienberichten des SWR vom 02.08.2011 zu millionenschweren Garantieerklärungen der Landesregierung für die Formel-1-Konzessionäre am Nürburgring Lindner und Richter erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Die Landesregierung muss die Vertragsgestaltung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit umgehend offen legen. Denn wie es sich nach den Recherchen des SWR darstellt, verzichtet sie beim ohnehin schon massiv defizitären Nürburgring auf Millionenbeträge. Sie hat offensichtlich einem Geschäftsmodell zugestimmt, das es den Herren Lindner und Richter ermöglicht, bei der Formel 1 Millionensummen in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Formel 1 ist gegenwärtig am Nürburgring nur durch Finanzspritzen aus dem Landeshaushalt im zweistelligen Millionenbereich überlebensfähig. Letztlich muss also der Steuerzahler für die „Gewinne“ der Ringbetreiber Lindner und Richter aufkommen. Das ist nicht akzeptabel. Ohne die Gewinnmarge der Betreiber wären die Defizite aus der Formel 1 und damit die Belastungen des Landeshaushalts deutlich geringer. Lindner und Richter sollten Geld bringen, kosten aber Geld. Die Trennung Weiterlesen

Sonntag Haie-Sommerfest

Am Sonntag steigt ab 14 Uhr das Haie-Sommerfest direkt am Schokoladenmuseum. Die KEC-Mannschaft, die einen Tag später ins gemeinsame Trainingslager startet, trifft im Rheinauhafen erstmals zusammen. Für die Fans ist es die erste Gelegenheit auf ein Wiedersehen nach der Sommerpause mit Lüdemann & Co. sowie die Chance auf ein herzliches Willkommen für die Neuzugänge um Cheftrainer Uwe Krupp. Der Eintritt für das Sommerfest ist frei.

Indes haben die Haie ein weiteres Vorbereitungsspiel in ihren Terminkalender aufgenommen. Am Freitag, den 9.9. tritt der KEC im Haie-Zentrum in Köln-Deutz auf die DEG Metro Stars. Karten für dieses und alle weiteren Testspiele in Köln sind im Haie-Shop erhältlich. Insgesamt tritt der KEC in der Vorbereitung fünf Mal in der heimischen Trainingshalle in der Gummersbacher Straße an. Die Tickets kosten € 15,- pro Spiel, Kinder unter sechs Jahren haben freien Eintritt (ohne Sitzplatzanspruch). Pro Testspiel gehen insgesamt 500 Sitzplätze in den Verkauf. Das erste DEL-Pflichtspiel Weiterlesen

1,623 Millionen-Klage gegen Nürburgring GmbH

Nürburgring. Der gemeinnützige Verein „Ja zum Nürburgring“ engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die Pflege der Rennstrecken des Nürburgrings für den Motorsport. Er hat bereits zum Neubau der Grand-Prix-Strecke 6 Mio. DM zugeschossen. 2007 hat er dann erneut rund 1,6 Mio. Euro zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an der Nordschleife des Nürburgrings beigesteuert. Ohne dieses finanzielle Engagement des Vereins wäre die Nutzung der Nordschleife des Nürburgrings als Sportstätte des Motorsports wegen Lizenzentzugs durch die FIA (Fédération Internationale de l´Automobile) in Gefahr gewesen.  Aufgrund der Fehlentwicklungen am Nürburgring hat der Verein die rund 1,6 Mio. Euro von der Nürburgring GmbH zurückgefordert. Eine entsprechende Klage ist heute beim Landgericht Koblenz eingereicht worden.

Die Geschäftsgrundlage für die Mitfinanzierung der Sicherheitsmaßnahmen an der Nordschleife ist weggefallen. Die rund 1,6 Mio. Euro, wären, wenn die geänderten Umstände voraussehbar gewesen wären, niemals von dem Verein beigesteuert worden:

• Der hohen finanziellen Zuwendung des Vereins lag die Weiterlesen

Achtung: Englische Teerkolonne unterwegs

In Schwarzenborn und Landscheid fiel am Dienstagmittag eine englische Teerkolonne auf. Vier Männer aus England versuchten an mehreren Anwesen mit einem seit Jahren bekannten Trick,

ihren Flüssigbitumen  und Rollsplitt los zu werden. Unter dem Vorwand, an einer anderen Straßenbaustelle fertig zu sein und die Teerreste an Privatleute kostenlos abgeben zu wollen, sprechen die Männer in den Dörfern die Haus- und Grundstücksbesitzer an.In Landscheid waren sie gerade dabei, eine Einfahrt mit ihren angeblichen Resten zu teeren. Als die informierte Streife vor Ort erschien, wurde ihr Treiben eingestellt. Nach Überprüfung der Arbeiter, die bereits in anderen Bundesländern aufgefallen sind, wurde eine Kaution einbehalten und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zwei Stunden später erschienen die Männer erneut bei dem betroffenen Grundstückseigentümer und wollten entgegen ihres vorangegangenen Angebotes, nun doch eine Entlohnung für die von ihnen erledigten Teerarbeiten. Nach einigen Drohungen rückten sie wieder ab. Die Polizei warnt vor diesen Kolonnen, weil die Arbeiten nicht fachgerecht ausgeführt werden und die Weiterlesen

Mit 3,27 Promille am Steuer in Wittlich unterwegs

Ein erheblich betrunkener Autofahrer verursachte am Dienstagmittag gegen 16:10 Uhr in Wittlich einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Er befuhr die Kalkturmstraße und stieß an der Einmündung zum Sporgraben  gegen einen Fahrbahnteiler. Hierbei verlor der 55jährige Fahrer die Gewalt über sein Fahrzeug und fuhr gerade aus in eine Grundstückshecke. Bei der Unfallaufnahme stellten die Beamten  Alkoholgeruch fest.  Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,27 Promille. Der Führerschein wurde sichergestellt und ein Strafverfahren eingeleitet.

Julia Klöckner zur Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz/OLG

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, zur heutigen ( 27.07.2011) Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Besetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz:

„Selten hat sich eine Landesregierung so blamiert. Das Verwaltungsgericht Koblenz droht der Landesregierung ein Zwangsgeld für den Fall der Nicht-Besetzung der vakanten Präsidentenstelle binnen eines Monats an. Wenn die Landesregierung gedacht hat, sie könne sich mit der brachialen Schließung des OLG Koblenz einer unangenehmen Personalfrage entledigen, ist sie nun rechtsstaatlich eines Besseren belehrt worden. Die parteipolitisch motivierten Entscheidungen der Landesregierung wurden ein weiteres Mal gerichtlich einkassiert. Die Justiz muss unabhängig bleiben und darf nicht der Willkür von Regierungen Weiterlesen
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