Koblenz. Die Personalvertretungen des Oberlandesgerichts Koblenz begrüßen die Einrichtung einer Expertenkommission dann, wenn eine unabhängige und ergebnisoffene Arbeit erfolgen kann und die Aspekte der Praxis maßgeblich berücksichtigt werden. Ausdrücklich fordern daher die Personalvertretungen nochmals, bei der Auswahl der Experten beteiligt zu werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Kommission objektiv und unvoreingenommen arbeiten kann. Die Personalvertretungen werden daher kurzfristig eigene personelle Vorschläge für die Kommission unterbreiten.
Eine Beteiligung von Justiz-Fachleuten ist gerade auch deshalb erforderlich, weil den Kommissionsmitgliedern vom Justizministerium mit dem behaupteten Einsparvolumen fehlerhafte Zahlen zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem enthält der Beschluss zur Einsetzung der Kommission Vorgaben, die einer ergebnisoffenen Prüfung massiv widersprechen. Die Personalvertretungen fordern eine unabhängige und ergebnisoffene Prüfung ohne einengende Vorgaben.
Zugleich kritisieren die Personalvertretungen des Oberlandesgerichts die heute in der Rhein-Zeitung mitgeteilte Absicht der Landesregierung, ohne Beteiligung der Praxis die Mitglieder der Expertenkommission im Alleingang zu berufen. Erneut wird die Praxis von Ministerpräsident Beck und Justizminister Hartloff übergangen. Aus den unzähligen Kommunikationspannen der letzten Monate haben beide offenbar nichts gelernt. Die Praxis und insbesondere die Personalvertretungen werden weiterhin gezielt missachtet.
Die Präsidentenstelle beim Oberlandesgericht Koblenz ist nun zeitnah – innerhalb der nächsten Wochen – zu besetzen; dies muss auch zwingend kurzfristig zur Sicherung laufender Gerichtsverfahren geschehen.
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