Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Er habe die Grenzen seiner Kraft erreicht, erklärte er am Vormittag vor handverlesenen Journalisten. Nicht nur von seinem Amt als Verteidigungsminister, auch von allen anderen parteipoliztischen Ämtern trat Guttenberg zurück. Er wolle damit politischen Schaden abwenden.
Damit zog er die Konsequenzen aus dem Eklat um seine seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Doktorarbeit.
Bitburg. Seit dem 10.02.2011 ist der 31-jährige Filip Rodin aus Bitburg vermisst. Er leidet unter einer psychischen Erkrankung und nimmt regelmäßig Medikamente ein. Herr Rodin ist 182 cm groß und kräftig. Er hat dunkles Haar und eine Tätowierung auf einem Handrücken.
Er trug zuletzt eine dunkelblaue, glänzende, dicke Stoffjacke, einen grauen Pulli mit weißer Schrift auf der linken Brustseite, dunkelblaue, weite Jeans und helle Turnschuhe mit Wildleder-Besatz. Herr Rodin hat Kontakte nach Saarbrücken und Düsseldorf.
Die Polizei Bitburg hat alle bekannt gewordenen Kontakte und Anlaufstellen des Herrn Rodin überprüft. Dabei haben sich keine Anhaltspunkte auf den Aufenthaltsort des Vermissten ergeben. Aufgrund einer Pressemeldung haben sich einige Zeugen gemeldet, die den Vermissten möglicherweise im Nahbereich Bitburg gesehen haben. Diesen Hinweisen geht die Kriminalpolizei Wittlich aktuell nach.
Hinweise zu seinem Aufenthalt nimmt die Kripo Wittlich, Tel. 06571/9500-0, oder die Polizei in Bitburg, Tel. 06561/9685-0, entgegen.
Wittlich. Am Samstag, 19.02.2011, kurz vor 15 Uhr, wurde in der Lieser in Wittlich, in Höhe der Fußgängerbrücke Schaffweg, eine männliche Leiche gefunden. Der Tote, nach ersten Ermittlungen handelt es sich um einen 54-jährigen Mann aus Wittlich, wurde durch die Wittlicher Feuerwehr geborgen.
Hinsichtlich der Todesursache können nach Auskunft des Leiters der Kriminalinspektion Wittlich, Norbert Müller, zurzeit keine konkreten Aussagen getroffen werden. Aufgrund der bisherigen Feststellungen gibt es keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden.
Am Montag, 14. Februar 2011, gegen 07:35 Uhr, ereignete sich auf der A 1, Richtungsfahrbahn Koblenz, in der Gemarkung Riol, Höhe Straßenkilometer 132, vor der Fellerbachtalbrücke, ein Verkehrsunfall mit einem rumänischen Sattelzug.
Nach Angaben von Augenzeugen geriet der Sattelauflieger auf der abschüssigen Fahrbahn aus bisher nicht bekannten Gründen ins Schlingern. Trotz Gegenlenken verlor der Fahrer die Kontrolle über den Sattelzug. Das Gefährt kam nach links von der Fahrbahn ab und stieß in die Mittelleitplanken, welche auf ca. 80 m beschädigt wurden. Durch den Anstoß wurde die gesamte Ladung, bestehend aus Fahrzeugzubehörteilen für die Autoindustrie, auf beiden Fahrbahnen in Richtung Koblenz als auch in Fahrtrichtung Saarbrücken verteilt. Zwei in Richtung Saarbrücken fahrende Pkw wurden von umherfliegenden Trümmerteilen beschädigt. Die Fahrer blieben unverletzt.
Nach dem Anstoß an die Mittelleitplanke schleuderte der Sattelzug quer über die Fahrbahn und durchbrach die rechten Leitplanken, wobei weitere 60 m Leitplanken beschädigt wurden.
Nun stürzte der Sattelzug mit dem Führerhaus voran eine ca. 30m Weiterlesen
Neumagen-Dhron. Am Donnerstagabend war es soweit: Der Verbandgemeinderat Neumagen-Dhron hat einstimmig für die eigene Auflösung gestimmt. Damit ist der Weg frei für einen Zusammenschluss mit den benachbarten Verbandsgemeinden.
Minheim, Piesport und Neumagen-Dhron werden damit ab dem kommenden Jahr zu Bernkastel-Kues, Trittenheim wird zu Schweich gehören. Die Verwaltung in Neumagen-Dhron entfällt. Passangelegenheiten, standesamtliche Trauungen und andere Behördengänge können die Bürger dann in Schweich beziehungsweise Bernkastel-Kues erledigen. Ein Stolperstein hat allerdings Bestand: Möglicherweise müssen in den nächsten Jahren die Bürger der Orte Minheim, Neumagen-Dhron und Piesport höhere Abwassergebühren zahlen als der Rest der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Hintergrund ist die Sanierung des maroden Kanalsystems. Schweich traut sich zu, die anstehenden Kosten von Trittenheim solidarisch schultern zu können.
Jetzt müssen noch die Verbandsgemeinderäte in Schweich und Bernkastel sowie eine Mehrheit der Ortsgemeinderäte aller Partner den Fusionsverträgen zustimmen.
Der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“, Christian Baldauf, und der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Alexander Licht, fordern Ministerpräsident Beck auf, sich umgehend von seinem Geschäftspartner am Nürburgring, Kai Richter, zu trennen. Der Rechnungshof widerlegte Aussagen Richters, er habe den belastenden Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes weder gesehen noch habe er hierzu Stellung beziehen können.
„Nach allen Ungereimtheiten ist es nicht verständlich, warum die Landesregierung an Richter weiter festhält“, erklärt Baldauf. Der Rechnungshof stellte unmissverständlich klar, dass Kai Richter die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde und er diese über seine Anwälte auch genutzt habe. „Richters Vorgehensweise ist höchstgradig unseriös. Beck muss handeln und zwar sofort“, so Licht.
Bemerkenswert sei auch die Äußerung des Wirtschaftsministeriums, der Landesrechnungshof habe die am 13. Dezember 2010 geschlossenen Verträge in seinem Bericht nicht berücksichtigt. Auch diese Äußerung wurde vom Rechnungshof richtiggestellt. „Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit ein weiteres Mal bewusst falsch informiert Weiterlesen
„Skandal? – Nürburgring 2009 – Affäre?“ Motorjournalist Wilhelm Hahne – zweifellos DER Kenner des Nürburgrings – spricht in seinem Sachbuch „Skandal? – Nürburgring 2009 – Affäre?“ auf über 600 Seiten über die wahren Fakten des wahrscheinlich größten Wirtschaftsskandals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz.
Die aktuellen Enthüllungen um weitere Millionenverluste unterstreichen Inhalt und Bedeutung des umfassenden Sachbuches über den Nürburgring-Skandal. Beim mittlerweile auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzten Nürburgring-Finanzierungs-Skandal enthüllt der Landesrechnungshof immer mehr Details. Viele Fakten, die Wilhem Hahne in seinem Buch vorausgesehen hat. Die Fachwelt steht Kopf. Hahne deckt in seinem Buch die wahren Hintergründe und das gesamte Ausmaß des Nürburgring-Skandals auf.
Die Rheinpfalz schrieb zum Thema: „Höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz in Sachen Nürburgring gegen Kafitz, Deubel und Konsorten vorgeht. Es scheint schwierig zu sein, einen solch fulminanten Fall von Selbstüberschätzung, Größenwahn und Steuergeld-Verschwendung juristisch zu fassen“.
Das Buch „Skandal? -Nürburgring 2009- Affäre?“ Weiterlesen
Hinsichtlich der Presseerklärungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) und der Nürburgring Automotive GmbH (NAG / Herr Kai Richter) zu der Berichterstattung des SWR über die als vertraulich gekennzeichnete Prüfung der CST sieht sich der Rechnungshof zu folgenden Klarstellungen veranlasst:
Verschiedene Aussagen des MWVLW und der NAG in den genannten Presseerklärungen vom 3. Februar 2011 sind mindestens missverständlich und zeichnen ein verzerrtes Bild der Fakten. Zum Grundverständnis ist es erforderlich, vorab den generellen Ablauf einer Prüfung des Rechnungshofs zu beschreiben.
Dieser stellt sich wie folgt dar:
Nach Abschluss der örtlichen Erhebungen und Prüfung der Unterlagen stellt der Rechnungshof seine (vorläufigen) Prüfungsergebnisse schriftlich in einem als solchen gekennzeichneten Entwurf der Prüfungsmitteilungen zusammen.
Dieser Entwurf der Prüfungsmitteilungen wird der geprüften Stelle als Grundlage für die Schlussbesprechung zugestellt. Die Schlussbesprechung zwischen Rechnungshof und geprüfter Stelle dient wesentlich zur Abstimmung und Abklärung des ermittelten Sachverhalts sowie dazu, der geprüften Stelle die vom Rechnungshof beabsichtigen Wertungen Weiterlesen
"Tarnen, tricksen, täuschen. Mit der Informationspolitik von Wirtschaftsminister Hering, Finanzminister Kühl und letztlich Kurt Beck als Strippenzieher sind wir heute dort, wo wir im Frühjahr 2009 mit Ex-Finanzminister Deubel standen. Vertuschen und schönreden, das ist die Maxime der Landesregierung" – geht MdL Alexander Licht mit der Landesregierung ins Gericht.
Licht: "Minister Hering sagt wissentlich zu Steuergeldern die Unwahrheit":
„Es läuft sehr gut am Ring. Das gesamte Invest von 330 Millionen Euro amortisiert sich, ohne dass der Steuerzahler zusätzlich zur Kasse gebeten werde.“ Dies erklärte Wirtschaftsminister Hering am 29.09.2010 in der Mainzer Rhein-Zeitung.
"Die Rechnung sieht anders aus":
Alexander Licht, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, macht deutlich, dass das Projekt Nürburgring 2009 eine halbe Milliarde Euro verschlungen hat. In der Finanzierung wird sehr wohl der Steuerzahler jetzt und in Zukunft zur Kasse gebeten.
330 Millionen Euro finanziert durch die ISB Landesbank / Übernahme der stillen Einlagen wie der sonstigen, ausschließlich kurzfristigen Darlehen zur Finanzierung der privaten Objekte.
40 Millionen Weiterlesen
Da das Luxemburger Außenministerium seit gestern Abend von Reisen nach Ägypten abrät hat LuxairTours entschieden alle 251 Kunden zurück nach Luxemburg zu bringen.
Die Entscheidung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, wo eine Rückführaktion noch in best möglichen Umständen eingeleitet werden kann. Die Transfers zu den Flughäfen sind gewährleistet und der Luftraum ist weiterhin offen. Es drohen jedoch Versorgungsengpässe zu entstehen, so ist es in einzelnen Gebieten bereits zu Benzinmangel gekommen,
Die Boeing 737-700, die die Rückführ-Flüge durchführen werden, starten morgen Donnerstag, 3. Februar um 7:00 Uhr, beziehungsweise um 10:30 Uhr in Luxemburg.
Alle Flüge nach Ägypten sind bis zum 6. März suspendiert. Wann sie wieder aufgenommen werden, hängt von der Entwicklung der Lage ab.
Kunden die eine Reise in der Zeitspanne vor dem 6. März gebucht haben, können bei ihrem Reisebüro kostenlos umbuchen oder kostenlos stornieren. Mit zusätzlichen Flügen zu den Kanarischen Inseln, wird LuxairTours eine Alternative Weiterlesen
Mainz. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin bezeichnete heute die Kritik von Ministerpräsident Kurt Beck gegenüber dem Landesrechnungshof als „in der Sache verfehlt“ und „ungehörig“.
Im Rahmen eines Interviews im Regionalprogramm von SAT 1 am 17. Januar 2011 sei der Ministerpräsident mit Zahlen des Landesrechnungshofs konfrontiert worden, nach denen die Zinsausgaben je Einwohner in Rheinland-Pfalz 41 Prozent und die Pro-Kopf-Verschuldung 27 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer liegen. Dazu habe Beck wörtlich erklärt: „Solche Zahlen sind immer nach dem Motto zu verstehen: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“
Ein solcher Umgang mit berechtigter und „höchst fundierter“ Kritik des Rechnungshofs, der eine in der Verfassung verankerte unabhängige oberste Landesbehörde sei, gehöre sich nicht, so Mertin. Er könne auch nicht nachvollziehen, wenn der Ministerpräsident in de m erwähnten Interview dem Rechnungshof vorwerfe, bei seiner Kritik an der dramatischen Schuldensituation des Landes „einige Dinge schlicht und ergreifend“ (wörtlich Beck) Weiterlesen
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