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Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, zur heutigen ( 27.07.2011) Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Besetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz: „Selten hat sich eine Landesregierung so blamiert. Das Verwaltungsgericht Koblenz droht der Landesregierung ein Zwangsgeld für den Fall der Nicht-Besetzung der vakanten Präsidentenstelle binnen eines Monats an. Wenn die Landesregierung gedacht hat, sie könne sich mit der brachialen Schließung des OLG Koblenz einer unangenehmen Personalfrage entledigen, ist sie nun rechtsstaatlich eines Besseren belehrt worden. Die parteipolitisch motivierten Entscheidungen der Landesregierung wurden ein weiteres Mal gerichtlich einkassiert. Die Justiz muss unabhängig bleiben und darf nicht der Willkür von Regierungen unterworfen sein. Das heutige Urteil bedeutet einen weiteren unrühmlichen Höhepunkt in der Verfassungsbruchaffäre dieser Landesregierung. Sie sollte nicht versuchen, die Folgen ihres ersten Verfassungsbruchs mit einem weiteren Verfassungsbruch auszubügeln. Wir erwarten, dass nun endlich umgehend eine Stellenbesetzung nach Recht und Gesetz erfolgt und nicht weitere Kosten zu Lasten des Steuerzahlers produziert werden.“ |
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