Themen des Tages

Nürburgring: Verdacht auf Millionengewinne aus verdeckter öffentlicher Finanzierung im staatseigenen “Selbstbedienungsladen”

„Skandal? – Nürburgring 2009 – Affäre?“ Motorjournalist Wilhelm Hahne – zweifellos DER Kenner des Nürburgrings – spricht in seinem Sachbuch „Skandal? – Nürburgring 2009 – Affäre?“ auf über 600 Seiten über die wahren Fakten des wahrscheinlich größten Wirtschaftsskandals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz.  

Die aktuellen Enthüllungen um weitere Millionenverluste unterstreichen Inhalt und Bedeutung des umfassenden Sachbuches über den Nürburgring-Skandal. Beim mittlerweile auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzten Nürburgring-Finanzierungs-Skandal enthüllt der Landesrechnungshof immer mehr Details. Viele Fakten, die Wilhem Hahne in seinem Buch vorausgesehen hat. Die Fachwelt steht Kopf. Hahne deckt in seinem Buch die wahren Hintergründe und das gesamte Ausmaß des Nürburgring-Skandals auf.    

Die Rheinpfalz schrieb zum Thema: „Höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz in Sachen Nürburgring gegen Kafitz, Deubel und Konsorten vorgeht. Es scheint schwierig zu sein, einen solch fulminanten Fall von Selbstüberschätzung, Größenwahn und Steuergeld-Verschwendung juristisch zu fassen“.

Das Buch „Skandal? -Nürburgring 2009- Affäre?“ Weiterlesen

Nürburgring: Rechnungshof spricht Klartext

Hinsichtlich der Presseerklärungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) und der Nürburgring Automotive GmbH (NAG / Herr Kai Richter) zu der Berichterstattung des SWR über die als vertraulich gekennzeichnete Prüfung der CST sieht sich der Rechnungshof zu folgenden Klarstellungen veranlasst:

Verschiedene Aussagen des MWVLW und der NAG in den genannten Presseerklärungen vom 3. Februar 2011 sind mindestens missverständlich und zeichnen ein verzerrtes Bild der Fakten. Zum Grundverständnis ist es erforderlich, vorab den generellen Ablauf einer Prüfung des Rechnungshofs zu beschreiben.

Dieser stellt sich wie folgt dar:

Nach Abschluss der örtlichen Erhebungen und Prüfung der Unterlagen stellt der Rechnungshof seine (vorläufigen) Prüfungsergebnisse schriftlich in einem als solchen gekennzeichneten Entwurf der Prüfungsmitteilungen zusammen.

Dieser Entwurf der Prüfungsmitteilungen wird der geprüften Stelle als Grundlage für die Schlussbesprechung zugestellt. Die Schlussbesprechung zwischen Rechnungshof und geprüfter Stelle dient wesentlich zur Abstimmung und Abklärung des ermittelten Sachverhalts sowie dazu, der geprüften Stelle die vom Rechnungshof beabsichtigen Wertungen Weiterlesen

Nürburgring: Projektkosten von einer halben Milliarde Euro – nur durch öffentliche Mittel finanziert

"Tarnen, tricksen, täuschen. Mit der Informationspolitik von Wirtschaftsminister Hering, Finanzminister Kühl und letztlich Kurt Beck als Strippenzieher sind wir heute dort, wo wir im Frühjahr 2009 mit Ex-Finanzminister Deubel standen. Vertuschen und schönreden, das ist die Maxime der Landesregierung" – geht MdL Alexander Licht mit der Landesregierung ins Gericht. 

Licht: "Minister Hering sagt wissentlich zu Steuergeldern die Unwahrheit":

„Es läuft sehr gut am Ring. Das gesamte Invest von 330 Millionen Euro amortisiert sich, ohne dass der Steuerzahler zusätzlich zur Kasse gebeten werde.“ Dies erklärte Wirtschaftsminister Hering am 29.09.2010 in der Mainzer Rhein-Zeitung.

"Die Rechnung sieht anders aus":

Alexander Licht, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, macht deutlich, dass das Projekt Nürburgring 2009 eine halbe Milliarde Euro verschlungen hat. In der Finanzierung wird sehr wohl der Steuerzahler jetzt und in Zukunft zur Kasse gebeten.

330 Millionen Euro finanziert durch die ISB Landesbank / Übernahme der stillen Einlagen wie der sonstigen, ausschließlich kurzfristigen Darlehen zur Finanzierung der privaten Objekte.

40 Millionen Weiterlesen

Ägypten: Rückführaktion der Luxair-Kunden und Suspendierung der Flüge

Da das Luxemburger Außenministerium seit gestern Abend von Reisen nach Ägypten abrät hat LuxairTours entschieden alle 251 Kunden zurück nach Luxemburg zu bringen.

Die Entscheidung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, wo eine Rückführaktion noch in best möglichen Umständen eingeleitet werden kann. Die Transfers zu den Flughäfen sind gewährleistet und der Luftraum ist weiterhin offen. Es drohen jedoch Versorgungsengpässe zu entstehen, so ist es in einzelnen Gebieten bereits zu Benzinmangel gekommen,

Die Boeing 737-700, die die Rückführ-Flüge durchführen werden, starten morgen Donnerstag, 3. Februar um 7:00 Uhr, beziehungsweise um 10:30 Uhr in Luxemburg.

Alle Flüge nach Ägypten sind bis zum 6. März suspendiert. Wann sie wieder aufgenommen werden, hängt von der Entwicklung der Lage ab.

Kunden die eine Reise in der Zeitspanne vor dem 6. März gebucht haben, können bei ihrem Reisebüro kostenlos umbuchen oder kostenlos stornieren. Mit zusätzlichen Flügen zu den Kanarischen Inseln, wird LuxairTours eine Alternative Weiterlesen

Herbert Mertin (FDP) bezeichnet Kritik des Ministerpräsidenten gegenüber Rechnungshof als “ungehörig”

Mainz. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin bezeichnete heute die Kritik von Ministerpräsident Kurt Beck gegenüber dem Landesrechnungshof als „in der Sache verfehlt“ und „ungehörig“.  

Im Rahmen eines Interviews im Regionalprogramm von SAT 1 am 17. Januar 2011 sei der Ministerpräsident mit Zahlen des Landesrechnungshofs konfrontiert worden, nach denen die Zinsausgaben je Einwohner in Rheinland-Pfalz 41 Prozent und die Pro-Kopf-Verschuldung 27 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer liegen. Dazu habe Beck wörtlich erklärt: „Solche Zahlen sind immer nach dem Motto zu verstehen: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“

Ein solcher Umgang mit berechtigter und „höchst fundierter“ Kritik des Rechnungshofs, der eine in der Verfassung verankerte unabhängige oberste Landesbehörde sei, gehöre sich nicht, so Mertin. Er könne auch nicht nachvollziehen, wenn der Ministerpräsident in de m erwähnten Interview dem Rechnungshof vorwerfe, bei seiner Kritik an der dramatischen Schuldensituation des Landes „einige Dinge schlicht und ergreifend“ (wörtlich Beck) Weiterlesen

Nürburgring: Dorint-Gesellschafter schalten EU-Kommission ein

Einem Medienbericht vom 22.01.2011 der Wirtschaftswoche-Online zufolge schalten die Gesellschafter der Dorint-Hotelkette in Sachen Vergaberecht am Nürburgring die EU-Kommission ein. wiwo.de zitiert den Anwalt der Dorint-Kette: „Es hat kein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren stattgefunden“. Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von der Düsseldorfer Kanzlei RWP ist spezialisiert auf Vergaberecht. Antweiler: „dadurch wurde Dorint in den europarechtlichen Grundfreiheiten verletzt. Wir haben deshalb eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht“.

Bekanntlich hat Dorint bereits im August 2010 Klage beim Verwaltungsgericht in Mainz eingereicht,  doch das Land hatte dessen Zuständigkeit bestritten. Darauf hin hat offensichtlich Land und landeseigene Nürburgring-Gesellschaften einen Streit um die Zuständigkeit des Gerichts entfacht. Man ist der Meinung, dass das Verwaltungsgericht in Mainz die Sache nicht verhandeln dürfe. Dorint beantragte daraufhin eine Verlegung an das Mainzer Landgericht. Noch ist nicht geklärt, ob dem entsprochen wird.  Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versucht man seitens der Landesregierung zu verhindern, dass ein Prozess noch vor dem 27. März Weiterlesen

Dritter mutmaßlicher Posträuber von Blankenrath gefasst

Solingen / Blankenrath. Fahndungserfolg Nummer 3: Im nordrhein-westfölischen Solingen hat die Polizei den  dritten mutmaßlichen Posträuber von Blankenrath im Hunsrück verhaften können. Heute morgen ist er festgenommen worden, bestätigte die Wittlicher Kriminalpolizei.

Seine zwei "Kollegen" hatte die Polizei bereits festgenommen.  Gemeinsam hatten die drei Täter etwa 15 000 Euro erbeutet.

Suche nach Posträuber Nummer 3 wird fortgesetzt

Zell / Blankenrath. Wie die Polizei in Zell meldet, wird heute die Suche nach dem dritten Posträuber von Blankenrath fortgesetzt. Seine beiden Kollegen waren bereits gestern gefasst worden. Möglicherweise hält sich der dritte Mann in Liesenich auf – diesbezügliche Hinweise waren gestern aus der Bevölkerung gekommen. Wegen der Kälte ´geht die Polizei davon aus, der er irgendwo in der nÄhe untergeschlüpft sein könnte.

Am Dienstag hatten drei Männer in der Poststelle in Blankenrath rund 15 000 Euro erbeutet.

Kommunalreform: Minheim darf nicht zu Wittlich-Land

Altrich / Minheim / Wittlich. Die Mehrheit der Minheimer hatte sich im Zuge der geplanten Auflösung der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron dafür ausgesprochen, zur VG Wittlich-Land zu kommen. Dafür hätte es der Zustimmung der Mitglieder des VG-Rates bedurft. Die entschieden sich in ihrer Sitzung vom Mittwochabend geschlossen dagegen.

Begründung: Die mit einer Aufnahme der Ortsgemeinde entstehenden Kosten sind für die Wittlich-Land nicht zumutbar. Mit ihrer Entscheidung folgte der VG-Rat einer Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Der hatte bereits vor Wochen befunden, dass das marode Wasser- und Abwassersystem Minheims nicht von Wittlich-Land getragen werden könne. Etwa 4,5 Millionen Euro würde die Sanierung des Systems die Werke kosten – und damit die Interessen jener Bürger verletzen, die bereits zu Wittlich-Land gehören und für die die gewählten Mitglieder des Rates in erster Linie verantwortlich seien.  

Wittlich: Vermisstensuche in Landscheid

Seit dem 10. Januar, gegen 03.30 Uhr, wird der 68 – jährige Heinz Robert Rudzinski aus Landscheid vermisst.

Der Vermisste ist demenzkrank und orientierungslos. Er verließ zu diesem Zeitpunkt seine Wohnung mit unbekanntem Ziel. Rudzinski trug keine der jetzigen Witterung angepasste Kleidung. Der Mann war bekleidet mit einem hellgrauen Jogginanzug und Sandalen.

Rudzinski ist 175 cm groß und trägt einen Vollbart. Die Suche wurde am 10. Januar gegen 17.00 wegen der Dunkelheit ergebnislos abgebrochen und wird am heutigen Tage um 09.30 Uhr fortgesetzt. Im Einsatz waren insgesamt 50 Kräfte der Polizeiinspektion Wittlich,der Kriminalpolizei Wittlich und der Bereitschaftspolizei, die vom Polizeihubschrauber und Diensthundeführern unterstützt wurden.

Hinweise bitte an die Kripo Wittlich unter der Rufnummer: 06571/9500-0 oder an die Polizeiinspektion Wittlich unter der Rufnummer: 06571/926-0

Hochwasserlage trotz Regen nicht weiter verschärft

Das Tauwetter, das am Donnerstag eingesetzt hat, hat gestern noch dazu geführt, dass der Schnee in den Mittelgebirgslagen weiter abgetaut ist. Auch heute, am Sonntag, hält das Tauwetter an.

Das Tauwetter, das am Donnerstag eingesetzt hat, hat gestern noch dazu geführt, dass der Schnee in den Mittelgebirgslagen weiter abgetaut ist. Die Niederschläge waren in Rheinland-Pfalz gering (5 bis 10 Millimeter). Auch heute, am Sonntag, hält das Tauwetter an. Die Temperaturen fallen und werden Anfang der Woche nur noch um den Gefrierpunkt liegen. Nach der Niederschlagsprognose des Wetterdienstes regnet es heute im Norden des Landes mäßig (bis 20 Millimeter, ansonsten gering (bis 10 Millimeter). Am Montag soll es weitgehend trocken bleiben. 

Aktuelle Hochwasserlage:

Allgemein hat sich die Hochwasserlage seit gestern nicht weiter verschärft. An Mittelrhein, Lahn, Sieg steigen die Pegel noch. An den kleineren Flüssen und Bächen stagnieren die Wasserstände auf hohem Niveau oder fallen bereits wieder.

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