Mainz. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin bezeichnete heute die Kritik von Ministerpräsident Kurt Beck gegenüber dem Landesrechnungshof als „in der Sache verfehlt“ und „ungehörig“.
Im Rahmen eines Interviews im Regionalprogramm von SAT 1 am 17. Januar 2011 sei der Ministerpräsident mit Zahlen des Landesrechnungshofs konfrontiert worden, nach denen die Zinsausgaben je Einwohner in Rheinland-Pfalz 41 Prozent und die Pro-Kopf-Verschuldung 27 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer liegen. Dazu habe Beck wörtlich erklärt: „Solche Zahlen sind immer nach dem Motto zu verstehen: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“
Ein solcher Umgang mit berechtigter und „höchst fundierter“ Kritik des Rechnungshofs, der eine in der Verfassung verankerte unabhängige oberste Landesbehörde sei, gehöre sich nicht, so Mertin. Er könne auch nicht nachvollziehen, wenn der Ministerpräsident in de m erwähnten Interview dem Rechnungshof vorwerfe, bei seiner Kritik an der dramatischen Schuldensituation des Landes „einige Dinge schlicht und ergreifend“ (wörtlich Beck) übersehen zu haben.
Und wenn die Landesregierung beim Schlosshotel alle Regeln außer Kraft setze, habe der Ministerpräsident nicht den geringsten Grund, die auch hier berechtigte Kritik des Rechnungshofs als „maßlos überzogen“ zu bezeichnen. Im Interview mit SAT 1 habe Beck wörtlich zur Rechnungshofkritik ausgeführt: „Eine Maßlosigkeit, wie ich sie selten erlebt habe“. Im Zusammenhang mit Kritik am Schlosshotel habe der Ministerpräsident auch davon gesprochen dass „da viel dumm‘ Zeug erzählt“ werde.
„Wenn der Ministerpräsident die Kritik der Opposition schon nicht bereit ist zur Kenntnis zu nehmen, so rate ich ihm dringend, wenigstens die Kritik des unabhängigen Rechnungshofs sehr ernst zu nehmen und daraus Konsequenzen für sein Regierungshandeln zu ziehen.“
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