Nürburgring: Dorint-Gesellschafter schalten EU-Kommission ein

Einem Medienbericht vom 22.01.2011 der Wirtschaftswoche-Online zufolge schalten die Gesellschafter der Dorint-Hotelkette in Sachen Vergaberecht am Nürburgring die EU-Kommission ein. wiwo.de zitiert den Anwalt der Dorint-Kette: „Es hat kein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren stattgefunden“. Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von der Düsseldorfer Kanzlei RWP ist spezialisiert auf Vergaberecht. Antweiler: „dadurch wurde Dorint in den europarechtlichen Grundfreiheiten verletzt. Wir haben deshalb eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht“.

Bekanntlich hat Dorint bereits im August 2010 Klage beim Verwaltungsgericht in Mainz eingereicht,  doch das Land hatte dessen Zuständigkeit bestritten. Darauf hin hat offensichtlich Land und landeseigene Nürburgring-Gesellschaften einen Streit um die Zuständigkeit des Gerichts entfacht. Man ist der Meinung, dass das Verwaltungsgericht in Mainz die Sache nicht verhandeln dürfe. Dorint beantragte daraufhin eine Verlegung an das Mainzer Landgericht. Noch ist nicht geklärt, ob dem entsprochen wird.  Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versucht man seitens der Landesregierung zu verhindern, dass ein Prozess noch vor dem 27. März 2011 beginnen wird, ganz egal vor welchem Gericht. Es ist nämlich durchaus möglich, dass der fragwürdige Pachtvertrag zwischen den Pächtern Lindner/Mediinvest und dem Land wieder aufgelöst werden muss. Dies wiederum käme der Landesregierung sicherlich sehr teuer zu stehen und würde einigen Herrschaften den Kopf kosten.     

Zur Erinnerung: Die Dorint-Gruppe betreibt am Nürburgring seit etwa 20 Jahren ein Hotel und sieht sich gegenüber dem Konkurrenten Lindner benachteiligt, dem der mit öffentlichen Mitteln errichtete Komplex ohne Vergabeverfahren verpachtet wurde. Von dieser Klage der Dorint-Gruppe gegen das Land Rheinland-Pfalz  würde keine Gefahr für das neue Betreiberkonzept am Nürburgring ausgehen – so die Einschätzung von Wirtschaftsministers Hendrik Hering (SPD) bereits Anfang September 2010.  In einer gemeinsamen Sondersitzung des Haushalt- und des Wirtschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages machte Hering damals deutlich, dass es sich bei dem Pachtvertrag mit der Hotelkette Lindner um eine Dienstleistungskonzession handeln würde, für die öffentliche Vergaberichtlinien keine Anwendung fänden.

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