Wahlen

Deutsche Wirtschaft setzt vor Frankreichwahl auf Kontinuität

Berlin (dpa) – Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die deutsche Wirtschaft die Bedeutung einer auf Europa ausgerichteten Politik in dem wichtigen Nachbarland betont.

Die Regierung von Emmanuel Macron habe sich sehr stark für die französische und die ausländische Wirtschaft eingesetzt, sagte der Geschäftsführer der Außenhandelskammer Frankreich (AHK), Patrick Brandmaier, am Donnerstag in Berlin. Das Klima für Unternehmen in Frankreich sei sehr positiv und es gebe seit Jahren eine sehr solide deutsch-französische Zusammenarbeit.

Der Ausgang der Frankreichwahl sei wichtig für die Ausrichtung der deutsch-französischen Achse sowie die handels- und industriepolitische Ausrichtung der EU, sagte der Außenhandelswirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier. Das gelte insbesondere angesichts des Ukraine-Kriegs und der zu bewältigenden Folgen.  Weiterlesen

Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit

Tel Aviv (dpa) – Eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina ist nach Medienberichten überraschend zurückgetreten.

Damit verliere die Koalition des Ministerpräsidenten Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament, berichteten israelische Medien übereinstimmend.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei. Weiterlesen

Mit Emmanuel Macron ins Jahr 2027 – oder doch nicht?

Frankreich
Von Michael Evers und Rachel Boßmeyer, dpa

Paris (dpa) – Ein Wahlkampf, der begeistert, sieht anders aus. Überschattet vom Krieg in der Ukraine schleppt sich der Wettstreit um Frankreichs höchstes Staatsamt dem Ende entgegen. An diesem Sonntag ist die erste Runde, zwei Wochen später womöglich die Entscheidung.

In der Stichwahl um den Platz im Élysée-Palast wird ein neues Duell zwischen dem Liberalen Emmanuel Macron und der Rechten Marine Le Pen erwartet – so wie 2017 und so wie schon vor Monaten vorausgesagt. Viele halten die Wahl bereits für gelaufen, rechnen mit einem klaren Sieg des Präsidenten. Doch gerade das könnte Macron gefährlich werden. Weiterlesen

Laschets falsch gefalteter Stimmzettel bleibt ohne Folgen

Düsseldorf/Berlin (dpa) – Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich der zuständige Ausschuss des Parlaments ein Urteil über den falsch gefalteten Stimmzettel des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) gebildet: Dass der Zettel in der Urne landete, sei ein Wahlfehler gewesen.

Einfluss auf die Bundestagswahl habe der Fauxpas aber nicht gehabt. Daher empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss dem Bundestag, entsprechende Einsprüche von Bürgern zurückzuweisen. Weiterlesen

Endgültiges Ergebnis der Saarland-Wahl wird bekanntgegeben

Saarbrücken (dpa/lrs) – Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland soll heute das endgültige Wahlergebnis feststehen. Zur finalen Prüfung trifft sich dazu der Landeswahlausschuss (10.00 Uhr) in Saarbrücken. Nach dem vorläufigen Endergebnis war die SPD als klare Siegerin hervorgegangen. Sie hatte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit geholt. Die CDU war auf 28,5 Prozent abgestürzt. Ebenfalls in den Landtag kam die AfD mit 5,7 Prozent. Weiterlesen

Berlin und Brüssel blicken mit gemischten Gefühlen auf Frankreichwahl

Paris (dpa) – Mit der französischen Präsidentschaftswahl steht nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland und Europa einiges auf dem Spiel. Denn neben dem klar vorne liegenden Emmanuel Macron, der sich bei der am Sonntag beginnenden Abstimmung um eine zweite Amtszeit bewirbt, rangieren in Umfragen ausschließlich die rechte Marine Le Pen und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf vorderen Plätzen. Sowohl für die deutsch-französische Achse als auch die EU, in der Macron sich als treibende Kraft zu profilieren versucht, wäre unter diesen Vorzeichen ein Machtwechsel in Paris kaum vorstellbar. Weiterlesen

Gemischte Gefühle in Berlin und Brüssel vor Frankreichwahl

Wahlen
Von Michael Evers, Ansgar Haase und Michael Fischer, dpa 

Paris (dpa) – Mit der französischen Präsidentschaftswahl steht nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland und Europa einiges auf dem Spiel.

Denn neben dem klar vorne liegenden Emmanuel Macron, der sich bei der in knapp einer Woche beginnenden Abstimmung um eine zweite Amtszeit bewirbt, rangieren in Umfragen bisher ausschließlich die rechte Marine Le Pen und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf vorderen Plätzen. Sowohl für die deutsch-französische Achse als auch die EU, in der Macron sich als treibende Kraft zu profilieren versucht, wäre unter diesen Vorzeichen ein Machtwechsel in Paris kaum vorstellbar. Weiterlesen

Wahl in Ungarn: Orban kann seinen Triumph fast nicht fassen

Rekord-Wahlsieg
Von Gregor Mayer, dpa 

Budapest (dpa) – Nach seinem Rekord-Wahlsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag blieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nicht lange auf seinen Lorbeeren sitzen.

Gleich für Montagmittag berief er eine Sitzung seines scheidenden, bald neu aufzustellenden Kabinetts ein. Einzelheiten verlauteten zunächst keine. «Wir machen weiter. Die Arbeit darf nicht stehenbleiben!», postete er lediglich auf seiner Facebook-Seite. Weiterlesen

Orban triumphiert bei Wahl in Ungarn

Budapest (dpa) – Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte.

Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Das Oppositionsbündnis «Ungarn in Einheit» schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten für die Fidesz-Partei einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten ermittelt. Weiterlesen

Laymann gewinnt Stichwahl um Bürgermeisteramt in Rhein-Mosel

Rhein-Mosel (dpa/lrs) – In der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel im Landkreis Mayen-Koblenz hat Kathrin Laymann (FWG) am Sonntag die Stichwahl um das Bürgermeisteramt gewonnen. Die Stabstellenleiterin kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 57,0 Prozent der Stimmen. Konkurrent Jens Firmenich von der CDU erhielt 43,0 Prozent. Er hatte im ersten Wahlgang vor zwei Wochen noch mit 37,4 Prozent vor Laymann gelegen. Sie erhielt damals 33,9 Prozent. Der bisherige Bürgermeister Bruno Seibeld (FWG) war nicht mehr angetreten. Die rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde hat nach eigenen Angaben knapp 22.000 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,6 Prozent.

 

Macron verspricht mehr soziale Gerechtigkeit und Kaufkrafthilfen

Nanterre (dpa) – Eine Woche vor Start der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron mehr soziale Gerechtigkeit und Kaufkrafthilfen in der aktuellen Krise in Aussicht gestellt. «Unser Projekt für 2022, das ist Solidarität und sozialer Fortschritt», sagte Macron am Samstag vor Zehntausenden Anhängern in Nanterre bei Paris bei seinem einzigen großen Auftritt vor der ersten Runde der Wahl.

«Franzosen, die arbeiten, sollen nicht ihr ganzes Gehalt in Tankfüllungen und Einkäufe stecken, das ist ungerecht.» Ab dem Sommer sollten Beschäftigte eine steuerfreie Kaufkraftprämie von bis zu 6000 Euro erhalten können, sagte Macron, der für eine zweite Amtszeit kandidiert. Auch Selbstständigen stellte er mehr Geld in Aussicht. Rund 20 Milliarden Euro habe seine Regierung bereits in die Deckelung des Strom- und Gaspreises gesteckt. Weiterlesen

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