Mainz/Düsseldorf (dpa) – Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty.
Das ZDF-«Politbarometer Extra» ermittelte bei der sogenannten Sonntagsfrage für die Christdemokraten einen Wert von 30 Prozent, 28 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben. Für die Grünen wurde ein starker Zuwachs ermittelt, sie kämen demnach auf 18 Prozent. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa/lnw) – Eine weitere Umfrage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl weist einen knappen Vorsprung der CDU vor der SPD aus. In der am Donnerstag veröffentlichten ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vergleich zu Mitte April), die SPD erreicht 28 Prozent. Für die nächste Landesregierung gäbe es demnach mehrere Optionen.
CDU und SPD schneiden beide schlechter ab als bei der Landtagswahl 2017, als die CDU mit 33 Prozent stärkste Kraft geworden und die SPD mit 31,2 Prozent abgewählt worden war. Eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage hatte die SPD ebenfalls bei 28 Prozent gesehen, die CDU sogar bei 32 Prozent. Weiterlesen
Köln (dpa/lnw) – Die fünf Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich einhellig für einen besseren Ausbau der Infrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ausgesprochen. Ein Streitpunkt bei der Diskussion am Dienstagabend in der WDR-Live-Sendung «Wahlarena» war die Sanierung der vielen maroden Autobahnbrücken in NRW. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sprach sich für eine stärkere Priorisierung der vielen Projekte aus. Die seit Monaten komplett gesperrte Rahmede-Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid sei ein «Symbol dafür, dass wir priorisieren müssen», sagte Neubaur. «Sanieren vor Neubau, das ist die Lösung.» Weiterlesen
Kiel (dpa) – Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge weiter klar vor SPD und Grünen.
Laut dem ZDF-«Politbarometer Extra» käme sie bei der sogenannten Sonntagsfrage derzeit auf 38 Prozent, es folgen die SPD mit 19 Prozent und die Grünen mit 17 Prozent. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, entfielen auf die FDP 7, die AfD 6 und auf den von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, 5 Prozent. Weiterlesen
Von Dorothea Hülsmeier, dpa
Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird dominiert von lauten Attacken zur «Mallorca»-Affäre oder zur Russland-Politik. Entscheidend aber ist die inhaltliche Ausrichtung der Parteien. Die ist in den Wahlprogrammen abzulesen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – «Machen, worauf es ankommt.», so überschreibt die CDU ihr Wahlprogramm. Die oppositionelle SPD nennt ihres sogar schon «Regierungsprogramm» und hat sich die Überschrift «Unser Land von morgen.» ausgedacht. «Von hier aus weiter.», heißt das Programm der FDP und «Von hier an Zukunft.» bei den Grünen. Eines haben die Programme zur Landtagswahl am 15. Mai gemeinsam: den Punkt hinter dem Titel. Aber inhaltlich gehen die Forderungen teils weit auseinander. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die neue saarländische SPD-Landesregierung kann nun ihre Arbeit aufnehmen. Am Dienstagmorgen wurden sechs Ministerinnen und Minister in der Sitzung des Landtags feierlich vereidigt. Der Landtag war dem Vorschlag zur Ernennung einstimmig gefolgt, bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Bereits am Vortag waren Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) gewählt worden. Das Saarland ist nun das einzige Bundesland mit einer Einparteienregierung. Die SPD stellt 29 Abgeordnete. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD drei. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Mit überraschend drei Stimmen mehr als die SPD Sitze im neuen Landtag hat, wurde die bisherige saarländische Wirtschaftsministerin am Montag in Saarbrücken zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU) gewählt. «Es ist eine geheime Wahl», sagte Rehlinger zu dem Ergebnis. «Wo die Stimmen herkommen, werden wir sicherlich nie erfahren.»
Die SPD stellt im neuen Landtag 29 Abgeordnete, die CDU hat 19 Sitze und die AfD drei. Bei der Wahl Rehlingers zur Ministerpräsidentin wurden 51 Stimmen abgegeben. «Davon 32 mit Ja, 19 Nein-Stimmen und keine Enthaltung», sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD). Die 46-Jährige wird eine SPD-Alleinregierung führen, nachdem ihre Partei bei der Landtagswahl vor vier Wochen die absolute Mehrheit holte. Die SPD führt damit erstmals seit 23 Jahren wieder die Regierung an der Saar. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Sieg von Amtsinhaber Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) «gut für Europa und Rheinland-Pfalz». Als direkter Nachbar Frankreichs strebe Rheinland-Pfalz eine weiterhin enge Zusammenarbeit etwa bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, der Anerkennung von Berufsabschlüssen und im Bereich Mobilität an, sagte Dreyer am Montag. Weiterlesen
Paris (dpa) – Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 58,55 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er büßte allerdings im Vergleich zur Wahl von 2017, als er auf 66,1 Prozent kam, deutlich an Stimmen ein.
Seine rechte Herausforderin Marine Le Pen kam auf 41,45 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Paris nach Auszählung aller Stimmen der zur Wahl registrierten Wähler mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 72 Prozent.
Deutsche und europäische Spitzenpolitiker gratulierten dem Mitte-Politiker und zeigten sich teils von seinem Sieg erleichtert. Das Wahlergebnis zeigt dennoch ein tief gespaltenes Land. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutsche Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition und der Union haben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wiederwahl gratuliert – und teilweise ihre Erleichterung kundgetan.
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte Macrons Wiederwahl als Bekenntnis zu Europa. «Félicitations, herzliche Glückwünsche, lieber Präsident @EmmanuelMacron», gratulierte der SPD-Politiker auf Twitter. «Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet. Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen!» Scholz gratulierte dem Liberalen Macron am Abend in einem Telefonat auch persönlich zu seinem Wahlsieg – als erster ausländischer Regierungschef, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Der Kanzler und der Staatspräsident hätten ihren Willen zur Fortsetzung der «engen und vertrauensvollen Beziehungen» zwischen Deutschland und Frankreich bekräftigt. Weiterlesen
Frankreich
Von Rachel Boßmeyer, Violetta Heise und Michael Evers, dpa
Paris (dpa) – In den zwei Wochen vor seiner Wiederwahl zieht Emmanuel Macron öfter sein Jackett aus, tritt in eine Menschenmenge und lässt sich beschimpfen. «Ich habe Sie 2017 gewählt, aber ich bedauere es», sagt eine Frau im Norden Frankreichs zu ihm.
«Macron, tritt zurück!», skandieren ihm in der Pariser Vorstadt Saint-Denis junge Leute entgegen. «Präsident der Reichen», schallt es von anderen. Vor der Stichwahl um den Präsidentenpalast geht der 44-Jährige in die Orte, wo Menschen sich nicht für ein Selfie nach vorne drängen, sondern um ihm ins Gesicht zu sagen, was schief läuft in Frankreich. Weiterlesen
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