Wahlen

CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.

Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.

Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen

Gipfel-Treffen vor der NRW-Wahl: Wüst gegen Kutschaty im TV-Duell

Endspurt im NRW-Landtagswahlkampf: Kurz vor Schluss nutzen die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf den Wahlsieg die Chance, per TV-Duell noch Wähler zu überzeugen. Ministerpräsident Wüst und sein Herausforderer Kutschaty stellen sich landespolitischen Kernfragen. 

Solingen (dpa/lnw) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhrein-Westfalen liefern sich die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten am Donnerstagabend (20.15 Uhr) einen Schlagabtausch. In Solingen treffen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty in der WDR-«Wahlarena» aufeinander. Weiterlesen

FDP-Bundesvize Kubicki wirbt für Jamaika-Neuauflage im Norden

Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition stark gemacht. «Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen», sagte Kubicki den «Kieler Nachrichten» (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. «Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir.» Weiterlesen

CDU hofft nach Sieg im Norden auf Wahlerfolg in NRW

Kiel/Berlin (dpa) – Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sehen die Christdemokraten Rückenwind für die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen, wo am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt wird.

Die SPD dagegen hofft trotz ihres schlechten Abschneidens im Norden auf einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, die Ausgangslage sei eine komplett andere. Weiterlesen

CDU setzt nun auf NRW-Wahlerfolg – «Fantastisches Ergebnis» im Norden

Berlin (dpa) – Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hoffen die Christdemokraten auch auf einen Wahlerfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Montag im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland findet am 15. Mai die Landtagswahl statt. In Umfragen liefern sich hier CDU und SPD ein enges Rennen. Weiterlesen

Eierwurf auf Außenministerin Baerbock bei Wahlkampfauftritt

Wuppertal (dpa) – Bei einem Wahlkampfauftritt für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit einem rohen Ei geworfen worden.

Bei der Veranstaltung am Sonntagnachmittag in Wuppertal habe das Ei sein Ziel verfehlt, sagte ein Polizeisprecher. Die Personalien der Eierwerferin seien aufgenommen und es sei eine Strafanzeige ausgestellt worden. Zuvor hatten «Spiegel» und der WDR berichtet. Weiterlesen

Populärer Regierungschef: Wer ist Daniel Günther?

Kiel (dpa) – CDU, Grüne, FDP – aus drei so unterschiedlichen Parteien eine Koalition zu bilden, das war auch in Schleswig-Holstein 2017 nicht ohne. Dass dieses Jamaika-Bündnis eine ganze Wahlperiode hielt, liegt wesentlich am Chef: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (48) hat es geschafft, alle Konflikte erfolgreich zu moderieren und zu lösen. Unideologisch und pragmatisch, sagen Beteiligte.

Der Wahlsieg vom Sonntag mit Riesenvorsprung vor der Konkurrenz geht zu einem Großteil auf Günthers Konto. Umfragen sehen ihn als beliebtesten Regierungschef in Deutschland. Sich dessen sehr bewusst, setzte die CDU im Wahlkampf ganz auf ihn. Dass Jamaika die Corona-Krise gut bewältigt hat, steht ebenso auf seiner Habenseite wie das positive Gesamtimage der Regierung. Weiterlesen

Gieler wird Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr

Altenahr (dpa/lrs) – Die teils flutgeschädigte Verbandsgemeinde (VG) Ahrweiler bekommt einen neuen hauptamtlichen Bürgermeister. Der einzige Kandidat Dominik Gieler, bisheriger ehrenamtlicher Ortsbürgermeister im Winzerdorf Rech an der Ahr, erhielt laut der VG bei seiner Wahl am Sonntag 93,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,2 Prozent. Weiterlesen

Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt

Berlin (dpa) – Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden.

«Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken», heißt es in einem Schreiben des Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel an die Abgeordneten in der Kommission. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Weiterlesen

Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD

Mainz/Düsseldorf (dpa) – Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty.

Das ZDF-«Politbarometer Extra» ermittelte bei der sogenannten Sonntagsfrage für die Christdemokraten einen Wert von 30 Prozent, 28 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben. Für die Grünen wurde ein starker Zuwachs ermittelt, sie kämen demnach auf 18 Prozent. Weiterlesen

Weitere Wähler-Umfrage sieht CDU leicht vor der SPD in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) – Eine weitere Umfrage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl weist einen knappen Vorsprung der CDU vor der SPD aus. In der am Donnerstag veröffentlichten ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vergleich zu Mitte April), die SPD erreicht 28 Prozent. Für die nächste Landesregierung gäbe es demnach mehrere Optionen.

CDU und SPD schneiden beide schlechter ab als bei der Landtagswahl 2017, als die CDU mit 33 Prozent stärkste Kraft geworden und die SPD mit 31,2 Prozent abgewählt worden war. Eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage hatte die SPD ebenfalls bei 28 Prozent gesehen, die CDU sogar bei 32 Prozent. Weiterlesen

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