Düsseldorf (dpa) – Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition gehen.
Zuvor treffen sich heute der Wahlsieger, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), und SPD-Landeschef Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Landtag in kleinstem Kreis zu einem Gespräch. Das war bereits länger vereinbart worden. Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach den Wahlerfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor Übermut gewarnt.
Man denke ja immer nach Landtagswahlen, dass sich im Bund die Machtverhältnisse verschöben, sagte der Grünen-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. «Das legt sich in der Regel schneller als man glaubt und es kommen wieder die Mühen der Ebenen.» Weiterlesen
Porto Feliz (dpa) – Vor der Präsidentenwahl in Brasilien im Oktober hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro getroffen, um über den Schutz des Amazonasgebiet zu sprechen.
«Weil wir den Amazonas verbinden wollen, haben wir einen der größten Unternehmer der Welt hinzugezogen, um uns bei dieser Aufgabe zu helfen», schrieb Kommunikationsminister Fábio Faria auf Twitter. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sind die Spitzen von CDU und Grünen am Mittwoch in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch zusammengekommen.
An dem Treffen nahmen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur mit je vier Spitzenvertreterinnen und -vertretern ihrer Partei teil. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit einer Änderung des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Parteien den Bundestag wieder auf 598 Sitze verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor.
Bei dem neuen Vorschlag bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten. An der Wahlurne würde sich nur eines ändern: Die Wähler könnten drei statt bisher zwei Stimmen abgeben. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der CDU heute Nachmittag jeweils fünf Politiker beider Parteien zusammen.
Darunter sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Nach Angaben beider Seiten geht es dabei um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen. Von einem Sondierungsgespräch ist in den Mitteilungen nicht die Rede. Rein rechnerisch hätte Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit im neugewählten Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition im Bund hält trotz der Misserfolge von SPD und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an ihrer politischen Linie fest.
Er habe im NRW-Wahlkampf «ganz tief gespürt», dass der Kurs der Bundesregierung «von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ukraine-Krieges.» Zuvor hatten schon die Spitzen von SPD und FDP einen Kurswechsel abgelehnt. Die Grünen als dritter Partner und einer der NRW-Wahlgewinner machten deutlich, dass sie die Arbeit in der Ampel nicht für belastet halten. Weiterlesen
Nach Landtagswahlen
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa
Düsseldorf (dpa) – Nach einer Nacht «drüber schlafen» sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ganz klar, wie das Wähler-Votum «mit Respekt und Anstand» zu lesen ist.
Es gebe zwei Gewinner der Landtagswahl: CDU und Grüne, stellt er am Montag in Berlin fest. Und damit gebe es für Gespräche über Koalitionen «ein paar Leitplanken». Vom Bundesvorstand um Parteichef Friedrich Merz konnte sich der strahlende CDU-Landeschef feiern lassen. Weiterlesen
Landtagswahl
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa
Düsseldorf (dpa) – Unbändiger Jubel bei den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen – Enttäuschung bei der SPD.
Der kaum sieben Monate amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat es geschafft, bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland die meisten Stimmen für die CDU einzufahren – und die SPD viel deutlicher zu distanzieren als die Umfragen zuvor vermuten ließen. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. Weiterlesen
Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.
Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.
Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen
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