Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach seiner Schlappe bei der Parlamentswahl ein Rücktrittsgesuch von Premierministerin Élisabeth Borne am Dienstag abgelehnt. Weiterlesen
Rehlinger warnt vor «gefährlicher Entwicklung»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich besorgt über den Ausgang der Wahlen in Frankreich gezeigt. «Alle Kräfte der Mitte müssen angesichts der erstarkenden extremen Ränder kompromissbereit sein und eine gemeinsame Politik schmieden, die Frankreich mit Blick auf seine wichtige europäische und internationale Rolle auf verlässlichem Kurs hält», teilte sie am Montag in Saarbrücken mit. Weiterlesen
Frankreich sondiert Regierungsoptionen nach Macron-Schlappe
Paris (dpa) – Nach der herben Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron sind in Frankreich am Montag die Sondierungen für eine künftige Regierung angelaufen. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute sondern nur noch auf eine einfache Mehrheit im Parlament stützen.
Sein Mitte-Lager muss im Parlament nun die Unterstützung anderer Bündnisse suchen, was in Frankreich unüblich ist. Befürchtet wird eine politische Blockade, denn die anderen Blöcke haben sich bislang auf einen harten Oppositionskurs gegen Macron und seine Politik eingeschworen. Weiterlesen
Macron blamiert sich bei Parlamentswahl in Frankreich
Von Michael Evers und Christian Böhmer
Für Frankreichs Staatschef ist das Ergebnis der Parlamentswahl ein Debakel. Nach einem herben Sitzverlust kann er nur noch mit einfacher Mehrheit weiterregieren und muss bei anderen Parteien Unterstützung suchen. Zugleich trumpft die Rechte Le Pen mit ihrer Partei auf.
Paris (dpa) – Fast konnte man meinen, der Kalender auf internationaler Bühne ließe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kaum Zeit für einen Heimatstopp für die Parlamentswahl. Gerade noch ein Truppenbesuch in Rumänien, Zwischenstopp in Moldau und dann der lange erwartete Besuch in Kiew, bevor es in wenigen Tagen zum EU-Gipfel nach Brüssel und dann zum G7-Treffen auf Schloss Elmau weitergeht. Weiterlesen
Karlsruhe urteilt über Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl
Kasachstan: Mehrheit stimmt für Verfassungsänderungen
Nur-Sultan (dpa) – Fünf Monate nach schweren Protesten hat die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien bei einem Referendum Verfassungsänderungen zur Abschwächung der Präsidialgewalt mit großer Mehrheit zugestimmt.
Für die Änderungen hätten 77,17 Prozent der Wähler gestimmt, dagegen 18,66 Prozent, teilte der Leiter der kasachischen Wahlkommission Nurlan Abdirow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 68,06 Prozent. Weiterlesen
CDU und Grüne vor erster Koalitionsverhandlungsrunde in NRW
Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne nehmen heute Nachmittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen für eine mögliche erste schwarz-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens auf.
Getagt wird erneut unter Leitung der Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne). In der vergangenen Woche hatten 22 Landespolitiker und -politikerinnen beider Seiten ein Sondierungspapier mit gemeinsamen Zielen erarbeitet. Die Feinarbeiten für einen belastbaren Koalitionsvertrag sollen in den kommenden Wochen in Facharbeitsgruppen ausgefeilt werden. Weiterlesen
Nordrhein-Westfälische FDP wählt neue Fraktionsspitze
Düsseldorf (dpa/lnw) – Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP eine neue Fraktionsspitze gewählt. Die zwölf Fraktionsmitglieder wählten Henning Höne einstimmig zum neuen Vorsitzenden, teilte die Partei am Montag im Düsseldorfer Landtag mit. «Nachdem sowohl CDU als auch und Grüne am Wochenende den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht haben, ist sehr klar aus unserer Sicht, dass diese beiden Parteien die Landesregierung bilden werden», sagte der 35-Jährige. «Darum stellen sich die Freien Demokraten ihrer neuen Rolle als Oppositionsfraktion.» Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen in NRW beginnen am Dienstag
Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen – einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.
Nach Sitzungen beider Parteigremien hatte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntagabend den offiziellen Start der Gespräche angekündigt. Zuvor hatten die Führungszirkel von CDU und Grünen sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Schwarz-Grün gilt damit endgültig als wahrscheinlichste Option für die nächste Landesregierung. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Weiterlesen
NRW: CDU und Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf/Essen (dpa) – Spitzengremien von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen entscheiden heute, ob ihre Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
In Essen kommen rund 100 Delegierte der NRW-Grünen zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammen. Der Landesparteirat hat darüber abzustimmen, ob das Sondierungspapier, das beide Seiten in den vergangenen Tagen erarbeitet hatten, eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein könnte. Darüber entscheidet in Düsseldorf auch der etwa gleich stark besetzte erweiterte Landesvorstand der CDU. Weiterlesen
CDU und Grüne in NRW vereinbaren Eckpunkte
Düsseldorf (dpa) – Mindestens 1000 neue Windräder, weniger Flächenverbrauch und gleiche Bezahlung für Lehrkräfte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Grüne detaillierte Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart.
Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier mit der Überschrift «Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen».
Auf der Grundlage des Sondierungspapiers sollen Spitzengremien von CDU und Grünen an diesem Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert. Weiterlesen