Wahlen

Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition im Bund hält trotz der Misserfolge von SPD und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an ihrer politischen Linie fest.

Er habe im NRW-Wahlkampf «ganz tief gespürt», dass der Kurs der Bundesregierung «von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ukraine-Krieges.» Zuvor hatten schon die Spitzen von SPD und FDP einen Kurswechsel abgelehnt. Die Grünen als dritter Partner und einer der NRW-Wahlgewinner machten deutlich, dass sie die Arbeit in der Ampel nicht für belastet halten. Weiterlesen

Wüst lockt zum ersten schwarz-grünen Bündnis in NRW

Nach Landtagswahlen
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa

Düsseldorf (dpa) – Nach einer Nacht «drüber schlafen» sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ganz klar, wie das Wähler-Votum «mit Respekt und Anstand» zu lesen ist.

Es gebe zwei Gewinner der Landtagswahl: CDU und Grüne, stellt er am Montag in Berlin fest. Und damit gebe es für Gespräche über Koalitionen «ein paar Leitplanken». Vom Bundesvorstand um Parteichef Friedrich Merz konnte sich der strahlende CDU-Landeschef feiern lassen. Weiterlesen

Wüst schafft Platz 1 in NRW – SPD gibt nicht auf

Landtagswahl
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa 

Düsseldorf (dpa) – Unbändiger Jubel bei den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen – Enttäuschung bei der SPD.

Der kaum sieben Monate amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat es geschafft, bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland die meisten Stimmen für die CDU einzufahren – und die SPD viel deutlicher zu distanzieren als die Umfragen zuvor vermuten ließen. Weiterlesen

Wüst betont Anspruch auf Regierungsbildung in NRW

NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst sieht in dem Ergebnis einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung. Foto: Michael Kappeler/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. Weiterlesen

CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.

Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.

Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen

Gipfel-Treffen vor der NRW-Wahl: Wüst gegen Kutschaty im TV-Duell

Endspurt im NRW-Landtagswahlkampf: Kurz vor Schluss nutzen die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf den Wahlsieg die Chance, per TV-Duell noch Wähler zu überzeugen. Ministerpräsident Wüst und sein Herausforderer Kutschaty stellen sich landespolitischen Kernfragen. 

Solingen (dpa/lnw) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhrein-Westfalen liefern sich die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten am Donnerstagabend (20.15 Uhr) einen Schlagabtausch. In Solingen treffen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty in der WDR-«Wahlarena» aufeinander. Weiterlesen

FDP-Bundesvize Kubicki wirbt für Jamaika-Neuauflage im Norden

Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition stark gemacht. «Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen», sagte Kubicki den «Kieler Nachrichten» (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. «Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir.» Weiterlesen

CDU hofft nach Sieg im Norden auf Wahlerfolg in NRW

Kiel/Berlin (dpa) – Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sehen die Christdemokraten Rückenwind für die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen, wo am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt wird.

Die SPD dagegen hofft trotz ihres schlechten Abschneidens im Norden auf einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, die Ausgangslage sei eine komplett andere. Weiterlesen

CDU setzt nun auf NRW-Wahlerfolg – «Fantastisches Ergebnis» im Norden

Berlin (dpa) – Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hoffen die Christdemokraten auch auf einen Wahlerfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Montag im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland findet am 15. Mai die Landtagswahl statt. In Umfragen liefern sich hier CDU und SPD ein enges Rennen. Weiterlesen

Eierwurf auf Außenministerin Baerbock bei Wahlkampfauftritt

Wuppertal (dpa) – Bei einem Wahlkampfauftritt für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit einem rohen Ei geworfen worden.

Bei der Veranstaltung am Sonntagnachmittag in Wuppertal habe das Ei sein Ziel verfehlt, sagte ein Polizeisprecher. Die Personalien der Eierwerferin seien aufgenommen und es sei eine Strafanzeige ausgestellt worden. Zuvor hatten «Spiegel» und der WDR berichtet. Weiterlesen

Populärer Regierungschef: Wer ist Daniel Günther?

Kiel (dpa) – CDU, Grüne, FDP – aus drei so unterschiedlichen Parteien eine Koalition zu bilden, das war auch in Schleswig-Holstein 2017 nicht ohne. Dass dieses Jamaika-Bündnis eine ganze Wahlperiode hielt, liegt wesentlich am Chef: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (48) hat es geschafft, alle Konflikte erfolgreich zu moderieren und zu lösen. Unideologisch und pragmatisch, sagen Beteiligte.

Der Wahlsieg vom Sonntag mit Riesenvorsprung vor der Konkurrenz geht zu einem Großteil auf Günthers Konto. Umfragen sehen ihn als beliebtesten Regierungschef in Deutschland. Sich dessen sehr bewusst, setzte die CDU im Wahlkampf ganz auf ihn. Dass Jamaika die Corona-Krise gut bewältigt hat, steht ebenso auf seiner Habenseite wie das positive Gesamtimage der Regierung. Weiterlesen

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