Wahlen

SPD und Grüne fordern Einlenken der Union bei Wahlalter

Berlin (dpa) – Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben an die Union appelliert, einer Absenkung des Mindestalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zuzustimmen. Hintergrund ist der Zwischenbericht der Wahlrechtskommission, der in dieser Woche vorgelegt wurde.

«Die Empfehlungen der Wahlrechtskommission zeigen, dass gegen die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der «Rheinischen Post».

Ihre Amtskollegin in der SPD-Fraktion, Katja Mast, rief die Union ebenfalls zur Einsicht auf. «Die Union sollte ihre Berührungsängste mit Jungwählerinnen und -wählern aufgeben und einsehen, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein Gewinn für unsere Demokratie ist.» Weiterlesen

Justiz leitet Vorermittlungen gegen Bolsonaro ein

Brasília (dpa) – Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat mit öffentlichen Zweifeln am Wahlsystem des südamerikanischen Landes nun auch die Justiz auf den Plan gerufen.

Bei einer Voruntersuchung sollten zunächst Videos gesichtet und Beweise geprüft werden, kündigte Vize-Generalstaatsanwältin Lindôra Araújo nach einem Bericht des Fernsehsenders Globo an. Der rechte Politiker hatte Mitte Juli bei einem Treffen mit Botschaftern Zweifel an der Sicherheit der Wahlurnen und der korrekten Auszählung der Stimmen geäußert. Beweise legte er keine vor. Brasilien wählt Anfang Oktober den nächsten Präsidenten. Weiterlesen

Kandidaten für Italien-Wahl: Berlusconi will wieder

Rom (dpa) – Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Italien haben die Parteien ihre Kandidatenlisten eingereicht. In einigen Regionen führt das zum Aufeinandertreffen alter Bekannter.

In der wirtschaftlich stärksten Region Lombardei treten etwa die Ex-Regierungschefs Matteo Renzi von der Zentrumspartei Italia Viva und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia an. Sie tauchen als Kandidaten für den Senat in Rom aber auch auf Listen anderer Regionen auf. Für Berlusconi wäre es die Rückkehr in die kleinere Parlamentskammer, nachdem der 85-Jährige 2013 im Zuge einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs dort rausflog. Seine 53 Jahre jüngere Partnerin Marta Fascina kandidiert in der Lombardei, allerdings für die größere Abgeordnetenkammer. Weiterlesen

Schweighofen: Nun am 6. November neuen Bürgermeister wählen

Bad Bergzabern (dpa/lrs) – In einem dritten Anlauf will Schweighofen in der Südpfalz nun am 6. November einen neuen Ortsbürgermeister wählen. Der Termin sei unmittelbar nach der Wahl am Sonntagabend in einer Gemeinderatssitzung vorgeschlagen und von der Aufsichtsbehörde bereits festgesetzt worden, teilte die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am Montag mit. Die einzige Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin, Jeannette Disqué, war zwar am Sonntag mit 55 Prozent der gültigen Stimmen gewählt worden: Sie hatte aber wenige Tage zuvor bereits erklärt, eine erfolgte Wahl abzulehnen – aus persönlichen Gründen, wie sie sagte. Weiterlesen

Verständnis für Wutausbruch von Bosnien-Repräsentant Schmidt

Berlin (dpa) – Nach dem Wutausbruch des früheren Agrarministers Christian Schmidt an seinem aktuellen Arbeitsplatz als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina hat die Bundesregierung Verständnis für den CSU-Politiker gezeigt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Freitag in Berlin, Schmidt habe seine Enttäuschung über die bislang ausgebliebene

Verfassungs- und Wahlrechtsreform geäußert. «Diese Enttäuschung wird von großen Teilen der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina und von der internationalen Gemeinschaft geteilt.» Weiterlesen

Trotz Rückziehers: Schweighofen muss Wahl durchziehen

Bad Bergzabern/Schweighofen (dpa/lrs) – In Schweighofen in der Südpfalz wird an diesem Sonntag das Wahllokal zur Wahl eines neuen Ortsbürgermeisters geöffnet. Das Problem: Die einzige Kandidatin, die sich zur Wahl hat aufstellen lassen, will das Amt nicht antreten. Jeannette Disqué habe aus persönlichen Gründen in dieser Woche verbindlich erklärt, im Fall ihrer Wahl auf das Amt zu verzichten, sagte der geschäftsführende Beamte der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Thomas Cornet. Die Wahl müsse nach dem Kommunalwahlgesetz aber trotzdem stattfinden. «So einen Fall haben wir noch nie gehabt.» Weiterlesen

Bosnien-Repräsentant Schmidt mit Wutausbruch

Gorazde (dpa) – Der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat in seinem heutigen Arbeitsgebiet Bosnien-Herzegowina mit einem Wutausbruch für Aufsehen gesorgt. Bei einem Besuch in der Kleinstadt Gorazde polterte der 64-Jährige am Mittwoch in englischer Sprache: «Rubbish, full rubish. I am rid of this.» (in etwa: «Unsinn, völliger Unsinn. Ich habe genug davon.») Schmidt – heute Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina – fuhr fort: «Ich habe diese Situation satt.

Jeder gibt jedem die Schuld. Freunde, so kommt man nicht nach Europa!» Aufnahmen des Auftritts machten im Internet die Runde. Weiterlesen

Wahlkampf: Bolsonaro kehrt an Ort von Messerattacke zurück

Juiz de Fora (dpa) – Geprägt von Sicherheitsbedenken hat rund sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Brasilien der Wahlkampf offiziell begonnen.

So sagte der linke Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva einen ursprünglich geplanten Besuch in einer Fabrik in São Paulo aus Sicherheitsgründen ab, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» berichtete. Am Nachmittag sprach er dann in einem Volkswagen-Werk in São Bernardo do Campo im Großraum São Paulo, wo er als Gewerkschafter groß geworden war. Weiterlesen

Wahl in Kenia: Verlierer will Ergebnis anfechten

Nairobi (dpa) – Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat Wahlverlierer Raila Odinga angekündigt, das das Ergebnis anzufechten. Der bisherige Vizepräsident William Ruto ging bei der Abstimmung vom 9. August laut Wahlkommission mit 50,49 Prozent als Sieger hervor; Odinga erhielt demnach 48,85 Prozent der Stimmen. Die verkündeten Ergebnisse seien «null und nichtig», schrieb Odinga auf Twitter.

Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Nairobi sagte er: «Aus unserer Sicht gibt es weder einen rechtmäßig und gültig erklärten Gewinner noch einen designierten Präsidenten.» Er werde «alle verfügbaren verfassungsrechtlichen Möglichkeiten» ausschöpfen, um das Ergebnis gerichtlich aufzuheben. Weiterlesen

Italiens Rechtspolitiker Salvini: Bin bereit als Ministerpräsident

Rom (dpa) – Der italienische Rechtspolitiker Matteo Salvini sieht sich für den Fall eines überraschenden Wahlsieges seiner Partei Lega gerüstet für das Amt des Regierungschefs. Das sagte er am Donnerstag bei einem Besuch des Migranten- und Flüchtlingslagers auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. «Ich bin absolut bereit.»

Die Mitte-Rechts-Allianz aus Lega, Forza Italia (FI) und Fratelli d’Italia (FdI) führt in den Umfragen für die Wahl am 25. September. Allerdings liegt FdI unter den Parteien in Front. Deren Parteichefin Giorgia Meloni hat damit gute Chancen, Ministerpräsidentin zu werden. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen