Altenahr (dpa/lrs) – Die teils flutgeschädigte Verbandsgemeinde (VG) Ahrweiler bekommt einen neuen hauptamtlichen Bürgermeister. Der einzige Kandidat Dominik Gieler, bisheriger ehrenamtlicher Ortsbürgermeister im Winzerdorf Rech an der Ahr, erhielt laut der VG bei seiner Wahl am Sonntag 93,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,2 Prozent. Weiterlesen
Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt
Berlin (dpa) – Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden.
«Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken», heißt es in einem Schreiben des Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel an die Abgeordneten in der Kommission. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Weiterlesen
Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD
Mainz/Düsseldorf (dpa) – Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty.
Das ZDF-«Politbarometer Extra» ermittelte bei der sogenannten Sonntagsfrage für die Christdemokraten einen Wert von 30 Prozent, 28 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben. Für die Grünen wurde ein starker Zuwachs ermittelt, sie kämen demnach auf 18 Prozent. Weiterlesen
Weitere Wähler-Umfrage sieht CDU leicht vor der SPD in NRW
Düsseldorf (dpa/lnw) – Eine weitere Umfrage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl weist einen knappen Vorsprung der CDU vor der SPD aus. In der am Donnerstag veröffentlichten ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vergleich zu Mitte April), die SPD erreicht 28 Prozent. Für die nächste Landesregierung gäbe es demnach mehrere Optionen.
CDU und SPD schneiden beide schlechter ab als bei der Landtagswahl 2017, als die CDU mit 33 Prozent stärkste Kraft geworden und die SPD mit 31,2 Prozent abgewählt worden war. Eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage hatte die SPD ebenfalls bei 28 Prozent gesehen, die CDU sogar bei 32 Prozent. Weiterlesen
Wüst will jeden Ort über 20 000 Einwohner an Bus und Bahn anbinden
Köln (dpa/lnw) – Die fünf Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich einhellig für einen besseren Ausbau der Infrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ausgesprochen. Ein Streitpunkt bei der Diskussion am Dienstagabend in der WDR-Live-Sendung «Wahlarena» war die Sanierung der vielen maroden Autobahnbrücken in NRW. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sprach sich für eine stärkere Priorisierung der vielen Projekte aus. Die seit Monaten komplett gesperrte Rahmede-Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid sei ein «Symbol dafür, dass wir priorisieren müssen», sagte Neubaur. «Sanieren vor Neubau, das ist die Lösung.» Weiterlesen
CDU liegt vor Wahl in Schleswig-Holstein deutlich vorn
Kiel (dpa) – Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge weiter klar vor SPD und Grünen.
Laut dem ZDF-«Politbarometer Extra» käme sie bei der sogenannten Sonntagsfrage derzeit auf 38 Prozent, es folgen die SPD mit 19 Prozent und die Grünen mit 17 Prozent. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, entfielen auf die FDP 7, die AfD 6 und auf den von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, 5 Prozent. Weiterlesen
Klima-Check und Seniorenticket – Was die Parteien in NRW vorhaben
Von Dorothea Hülsmeier, dpa
Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird dominiert von lauten Attacken zur «Mallorca»-Affäre oder zur Russland-Politik. Entscheidend aber ist die inhaltliche Ausrichtung der Parteien. Die ist in den Wahlprogrammen abzulesen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – «Machen, worauf es ankommt.», so überschreibt die CDU ihr Wahlprogramm. Die oppositionelle SPD nennt ihres sogar schon «Regierungsprogramm» und hat sich die Überschrift «Unser Land von morgen.» ausgedacht. «Von hier aus weiter.», heißt das Programm der FDP und «Von hier an Zukunft.» bei den Grünen. Eines haben die Programme zur Landtagswahl am 15. Mai gemeinsam: den Punkt hinter dem Titel. Aber inhaltlich gehen die Forderungen teils weit auseinander. Weiterlesen
Neues SPD-Kabinett im Saarland vereidigt
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die neue saarländische SPD-Landesregierung kann nun ihre Arbeit aufnehmen. Am Dienstagmorgen wurden sechs Ministerinnen und Minister in der Sitzung des Landtags feierlich vereidigt. Der Landtag war dem Vorschlag zur Ernennung einstimmig gefolgt, bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Bereits am Vortag waren Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) gewählt worden. Das Saarland ist nun das einzige Bundesland mit einer Einparteienregierung. Die SPD stellt 29 Abgeordnete. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD drei. Weiterlesen
Mit viel Zuspruch: Anke Rehlinger neue Ministerpräsidentin
Saarbrücken (dpa) – Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Mit überraschend drei Stimmen mehr als die SPD Sitze im neuen Landtag hat, wurde die bisherige saarländische Wirtschaftsministerin am Montag in Saarbrücken zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU) gewählt. «Es ist eine geheime Wahl», sagte Rehlinger zu dem Ergebnis. «Wo die Stimmen herkommen, werden wir sicherlich nie erfahren.»
Die SPD stellt im neuen Landtag 29 Abgeordnete, die CDU hat 19 Sitze und die AfD drei. Bei der Wahl Rehlingers zur Ministerpräsidentin wurden 51 Stimmen abgegeben. «Davon 32 mit Ja, 19 Nein-Stimmen und keine Enthaltung», sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD). Die 46-Jährige wird eine SPD-Alleinregierung führen, nachdem ihre Partei bei der Landtagswahl vor vier Wochen die absolute Mehrheit holte. Die SPD führt damit erstmals seit 23 Jahren wieder die Regierung an der Saar. Weiterlesen
Dreyer: Sieg Macrons gut für Europa und Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Der Sieg von Amtsinhaber Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) «gut für Europa und Rheinland-Pfalz». Als direkter Nachbar Frankreichs strebe Rheinland-Pfalz eine weiterhin enge Zusammenarbeit etwa bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, der Anerkennung von Berufsabschlüssen und im Bereich Mobilität an, sagte Dreyer am Montag. Weiterlesen
Frankreich hat gewählt: Macron bleibt Präsident
Paris (dpa) – Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 58,55 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er büßte allerdings im Vergleich zur Wahl von 2017, als er auf 66,1 Prozent kam, deutlich an Stimmen ein.
Seine rechte Herausforderin Marine Le Pen kam auf 41,45 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Paris nach Auszählung aller Stimmen der zur Wahl registrierten Wähler mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 72 Prozent.
Deutsche und europäische Spitzenpolitiker gratulierten dem Mitte-Politiker und zeigten sich teils von seinem Sieg erleichtert. Das Wahlergebnis zeigt dennoch ein tief gespaltenes Land. Weiterlesen
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