Wahlen

Erleichterung in Europa: Reaktionen auf Macrons Sieg

Berlin (dpa) – Deutsche Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition und der Union haben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wiederwahl gratuliert – und teilweise ihre Erleichterung kundgetan.

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte Macrons Wiederwahl als Bekenntnis zu Europa. «Félicitations, herzliche Glückwünsche, lieber Präsident @EmmanuelMacron», gratulierte der SPD-Politiker auf Twitter. «Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet. Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen!» Scholz gratulierte dem Liberalen Macron am Abend in einem Telefonat auch persönlich zu seinem Wahlsieg – als erster ausländischer Regierungschef, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Der Kanzler und der Staatspräsident hätten ihren Willen zur Fortsetzung der «engen und vertrauensvollen Beziehungen» zwischen Deutschland und Frankreich bekräftigt. Weiterlesen

Macron bleibt: Warum die Wiederwahl aufatmen lässt

Frankreich
Von Rachel Boßmeyer, Violetta Heise und Michael Evers, dpa 

Paris (dpa) – In den zwei Wochen vor seiner Wiederwahl zieht Emmanuel Macron öfter sein Jackett aus, tritt in eine Menschenmenge und lässt sich beschimpfen. «Ich habe Sie 2017 gewählt, aber ich bedauere es», sagt eine Frau im Norden Frankreichs zu ihm.

«Macron, tritt zurück!», skandieren ihm in der Pariser Vorstadt Saint-Denis junge Leute entgegen. «Präsident der Reichen», schallt es von anderen. Vor der Stichwahl um den Präsidentenpalast geht der 44-Jährige in die Orte, wo Menschen sich nicht für ein Selfie nach vorne drängen, sondern um ihm ins Gesicht zu sagen, was schief läuft in Frankreich. Weiterlesen

Emmanuel Macron: Vom Politikjungstar zum Krisenpräsidenten

Porträt
Von Rachel Boßmeyer, dpa

Paris (dpa) – Der Präsident arbeitet im Kapuzenpulli, der Präsident fläzt sich im aufgeknöpften Hemd auf ein Sofa, der Präsident drückt einem Kind beim Bad in der Menge einen Kuss auf die Wange.

Den Bildern, die zuletzt von Emmanuel Macron die Runde machen, ist anzusehen, dass der französische Staatschef im Wahlkampf-Endspurt sein Image als abgehobener Mann der Eliten abzuschütteln versuchte. Weiterlesen

Landtagswahl in NRW: CDU und SPD fast gleichauf

Köln (dpa) – Drei Wochen vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen laut einer Meinungsumfrage weiter fast gleichauf.

Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das berichtete der WDR am Sonntag auf der Internetseite. Weiterlesen

Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Berlin (dpa) – In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen.

Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bekannt. Weiterlesen

Wahlumfrage: CDU baut Vorsprung in Schleswig-Holstein aus

Kiel (dpa) – Etwas mehr als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter vorn und hat dabei ihren Vorsprung noch ausgebaut.

Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kommt nun auf 38 Prozent, wie aus der aktuellen Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks hervorgeht. Das entspricht einem Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Ende März. Weiterlesen

Nach 25 Tagen: Neue Regierungsmannschaft im Saarland steht

Saarbrücken (dpa/lrs) – Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Landesregierung. Die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die bei der Wahl die absolute Mehrheit geholt hatte, gab am Donnerstag in Saarbrücken die Mitglieder der künftigen SPD-Alleinregierung bekannt. Es wird weiterhin sechs Minister geben: vier Männer und zwei Frauen.

Die Regierungsbildung und die Zuschnitte der Ministerien seien so erfolgt, dass das Saarland für die «große Herausforderung des Landes» gewappnet sei: die Bewältigung des Strukturwandels, sagte Rehlinger. «Insofern ist das auch ein Signal.» Sie wolle dafür sorgen, «dass wir nach fünf Jahren sagen können: Es ist besser als vor fünf Jahren». Sie sei optimistisch, das dies gelingt. «Ich freue mich auf diese Aufgabe. Das ist Gestalten pur, wenn man will.» Weiterlesen

Heike Becker wird neue Landtagspräsidentin

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag bekommt erstmals eine Frau an die Spitze: Die SPD-Abgeordnete Heike Becker (46) wird seine neue Präsidentin. Das kündigte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon am Donnerstag in Saarbrücken an. Die Verwaltungsfachwirtin Becker, die seit 2019 dem Landtag angehört, sei bereits einstimmig von der Fraktion nominiert worden. Der neue Landtag wird am nächsten Montag erstmals zusammenkommen. Weiterlesen

Macron laut Umfragen in TV-Duell gegen Le Pen klar vorn

Paris (dpa) – Aus dem großen TV-Duell vor der Frankreichwahl ist Präsident Emmanuel Macron nach ersten Umfragen als Gewinner mit klarem Vorsprung vor der rechten Herausforderin Marine Le Pen hervorgegangen.

Nach der mehr als zweieinhalbstündigen Debatte hielten zwei von drei Zuschauern den Mitte-Politiker für den überzeugenderen Kandidaten, wie eine Umfrage des Instituts Elabe ergab. Mit Spannung war erwartet worden, ob die beiden Kontrahenten sich wie im Duell vor der Präsidentschaftswahl 2017 Beschimpfungen und persönliche Angriffe leisten würden. Die Debatte blieb aber überwiegend sachlich, auch wenn beide hart gegen den Gegner austeilten. Weiterlesen

Frankreich: 14 Prozent glauben an Wahl-Manipulationen

Paris (dpa) – Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich am kommenden Sonntag gehen 14 Prozent der Stimmberechtigten von einer Manipulation der Wahl aus.

Beim Anhang der rechtsnationalen Kandidatin Marine Le Pen glauben dies 30 Prozent der Stimmberechtigten, bei Präsident Emmanuel Macron sind es nur sieben Prozent, wie eine Ifop-Umfrage ergab. Auch unter dem Anhang des in der ersten Runde unterlegenen Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon gingen demnach 18 Prozent von Manipulationen aus. Generell meinen 48 Prozent der Menschen, dass es möglich sei, bei den Wahlen zu manipulieren. In welcher Form mögliche Manipulationen sind und von wem sie ausgehen könnten, erfragte das Institut nicht. Weiterlesen

Landtagswahl angefochten: Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehrere Wähler haben im Saarland die Landtagswahl vom 27. März angefochten. Als Grund der Wahlanfechtung wurde unter anderem der Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung genannt, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag in Saarbrücken mit. Die Wähler geben an, wegen «unzulässiger Wahlwerbung staatlicher Stellen» sei der Einzug der saarländischen Grünen in den Landtag erschwert worden. Die Grünen hatten den Einzug um nur 23 Stimmen verpasst. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) darüber berichtet. Weiterlesen

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