Paris (dpa) – Mitten im französischen Wahlkampf sorgen Vorwürfe der Veruntreuung gegen die rechte Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen für Aufsehen.
Ein Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf mit Vorwürfen gegen Le Pen sei am 11. März eingegangen und werde derzeit geprüft, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD einer Umfrage zufolge knapp vor der CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.
Im NRW-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die «Bild am Sonntag» erhoben hat, kommen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty auf 31 Prozent. Die CDU erreicht 29 Prozent. Die Grünen liegen demnach bei 14 Prozent, die FDP bei 10, die AfD bei 7 und die Linke bei 4 Prozent. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition käme damit auf nur noch 39 Prozent, die Linke würde erneut den Einzug in den Landtag verfehlen. Weiterlesen
Kaisersesch (dpa/lrs) – In der zweiten Runde der Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Kaisersesch hat sich Amtsinhaber Albert Jung durchgesetzt. Der unabhängige Kandidat bekam laut der Kommune im Kreis Cochem-Zell bei der Stichwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen vom Abend 59,5 Prozent der Stimmen. Sein CDU-Herausforderer Gerhard Weber, Stadtbürgermeister von Kaisersesch, erhielt demnach 40,5 Prozent. Weiterlesen
Paris/Saint-Pierre (dpa) – Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, Prof. Frank Baasner, hat vor einem Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl gewarnt.
«Ein Sieg von Le Pen wäre eine Vollbremsung für alle europäischen Bemühungen», sagte Baasner der «Passauer Neuen Presse». Eine Wiederwahl des Amtsinhabers Emmanuel Macron «wäre in jeder Hinsicht in deutschem Interesse.» Deutschland und Frankreich hätten in verschiedenen Bereichen «ein dichtes Geflecht von bilateralen Beziehungen». Ob dieses erhalten bleibe, hänge entscheidend vom Wahlausgang ab. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die deutsche Wirtschaft die Bedeutung einer auf Europa ausgerichteten Politik in dem wichtigen Nachbarland betont.
Die Regierung von Emmanuel Macron habe sich sehr stark für die französische und die ausländische Wirtschaft eingesetzt, sagte der Geschäftsführer der Außenhandelskammer Frankreich (AHK), Patrick Brandmaier, am Donnerstag in Berlin. Das Klima für Unternehmen in Frankreich sei sehr positiv und es gebe seit Jahren eine sehr solide deutsch-französische Zusammenarbeit.
Der Ausgang der Frankreichwahl sei wichtig für die Ausrichtung der deutsch-französischen Achse sowie die handels- und industriepolitische Ausrichtung der EU, sagte der Außenhandelswirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier. Das gelte insbesondere angesichts des Ukraine-Kriegs und der zu bewältigenden Folgen. Weiterlesen
Tel Aviv (dpa) – Eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina ist nach Medienberichten überraschend zurückgetreten.
Damit verliere die Koalition des Ministerpräsidenten Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament, berichteten israelische Medien übereinstimmend.
Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei. Weiterlesen
Frankreich
Von Michael Evers und Rachel Boßmeyer, dpa
Paris (dpa) – Ein Wahlkampf, der begeistert, sieht anders aus. Überschattet vom Krieg in der Ukraine schleppt sich der Wettstreit um Frankreichs höchstes Staatsamt dem Ende entgegen. An diesem Sonntag ist die erste Runde, zwei Wochen später womöglich die Entscheidung.
In der Stichwahl um den Platz im Élysée-Palast wird ein neues Duell zwischen dem Liberalen Emmanuel Macron und der Rechten Marine Le Pen erwartet – so wie 2017 und so wie schon vor Monaten vorausgesagt. Viele halten die Wahl bereits für gelaufen, rechnen mit einem klaren Sieg des Präsidenten. Doch gerade das könnte Macron gefährlich werden. Weiterlesen
Düsseldorf/Berlin (dpa) – Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich der zuständige Ausschuss des Parlaments ein Urteil über den falsch gefalteten Stimmzettel des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) gebildet: Dass der Zettel in der Urne landete, sei ein Wahlfehler gewesen.
Einfluss auf die Bundestagswahl habe der Fauxpas aber nicht gehabt. Daher empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss dem Bundestag, entsprechende Einsprüche von Bürgern zurückzuweisen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland soll heute das endgültige Wahlergebnis feststehen. Zur finalen Prüfung trifft sich dazu der Landeswahlausschuss (10.00 Uhr) in Saarbrücken. Nach dem vorläufigen Endergebnis war die SPD als klare Siegerin hervorgegangen. Sie hatte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit geholt. Die CDU war auf 28,5 Prozent abgestürzt. Ebenfalls in den Landtag kam die AfD mit 5,7 Prozent. Weiterlesen
Paris (dpa) – Mit der französischen Präsidentschaftswahl steht nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland und Europa einiges auf dem Spiel. Denn neben dem klar vorne liegenden Emmanuel Macron, der sich bei der am Sonntag beginnenden Abstimmung um eine zweite Amtszeit bewirbt, rangieren in Umfragen ausschließlich die rechte Marine Le Pen und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf vorderen Plätzen. Sowohl für die deutsch-französische Achse als auch die EU, in der Macron sich als treibende Kraft zu profilieren versucht, wäre unter diesen Vorzeichen ein Machtwechsel in Paris kaum vorstellbar. Weiterlesen
Wahlen
Von Michael Evers, Ansgar Haase und Michael Fischer, dpa
Paris (dpa) – Mit der französischen Präsidentschaftswahl steht nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland und Europa einiges auf dem Spiel.
Denn neben dem klar vorne liegenden Emmanuel Macron, der sich bei der in knapp einer Woche beginnenden Abstimmung um eine zweite Amtszeit bewirbt, rangieren in Umfragen bisher ausschließlich die rechte Marine Le Pen und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf vorderen Plätzen. Sowohl für die deutsch-französische Achse als auch die EU, in der Macron sich als treibende Kraft zu profilieren versucht, wäre unter diesen Vorzeichen ein Machtwechsel in Paris kaum vorstellbar. Weiterlesen
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