Wahlen

26-Jährige ist Klimaministerin in Schweden

Stockholm (dpa) – Unter dem Eindruck zahlreicher Krisen hat am Dienstag in Schweden eine neue Regierung mit dem Konservativen Ulf Kristersson an der Spitze die Geschäfte übernommen. Seine Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen übernehme «ein Land, das sich mitten in mehreren parallelen Krisen befindet», sagte Kristersson am Dienstag im schwedischen Parlament. Damit sprach er unter anderem Schwedens Probleme mit der Bandenkriminalität und die Energiekrise an. «Es ist eine ernste Lage, die noch schlimmer werden kann», sagte der 58-Jährige.

Klimaministerin aus Thunbergs Generation

Zum Regierungsteam des Konservativen gehört mit der 26-jährigen Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari das jüngste Kabinettsmitglied, das Schweden je hatte. In Bezug auf ihr Ressort sagte die liberale Politikerin mit iranischen Wurzeln: «Es braucht eine Ministerin, die die Wichtigkeit dieser Fragen einsieht.» Weiterlesen

Manuela Matz und Nino Haase treten bei Mainzer OB-Wahl an

Mainz (dpa/lrs) – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Mainz kandidiert Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz für die CDU. Der Chemiker und Unternehmer Nino Haase tritt erneut an, diesmal als unabhängiger Kandidat. SPD und Grüne haben noch keinen Kandidaten genannt. Einen Termin für die Oberbürgermeisterwahl in der größten rheinland-pfälzischen Stadt gibt es auch noch nicht. Die Wahl ist notwendig geworden, weil Oberbürgermeister Michael Ebling vergangene Woche Nachfolger des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (beide SPD) geworden ist. Über die Kandidaturen von Matz und Haase hatten mehrere Medien berichtet. Weiterlesen

Obamas haben bereits in den US-Zwischenwahlen abgestimmt

Washington/Chicago (dpa) – Drei Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA haben der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle bereits gestern ihre Stimmen abgegeben.

Der Ex-Präsident postete ein Bild auf Twitter, das die beiden in einem Wahllokal in ihrer Heimat Chicago im US-Bundesstaat Illinois zeigt. Dazu schrieb er: «Michelle und ich haben heute vorzeitig unsere Stimme abgegeben. Jetzt sind Sie dran.» Er ermunterte die Menschen in den USA, ihre Wählerregistrierung zu überprüfen und die Stimmabgabe zu planen – entweder vorzeitig oder am Wahltag. Weiterlesen

OB-Wahl: Noch kein Termin und keine Kandidaten

Mainz (dpa/lrs) – Für die Oberbürgermeisterwahl in Mainz gibt es bisher weder einen Termin noch Kandidaten. Die Landeshauptstadt und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stimmten derzeit einen Wahltermin ab, teilten beide am Montag auf Anfrage mit.

Die Parteien seien in internen Gesprächen über die besten Kandidaten, hieß es bei SPD, Grünen und CDU. Dies werde auch noch eine Weile dauern.

Oberbürgermeister Michael Ebling war 2019 zum zweiten Mal zum Stadtoberhaupt gewählt worden, für acht Jahre. Vergangene Woche übernahm der 55-Jährige das Amt des Innenministers, nachdem Roger Lewentz (SPD) wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten war. Weiterlesen

Wie Migranten im US-Wahlkampf instrumentalisiert werden

Einwanderung
Von Nick Kaiser (Havanna) und Magdalena Tröndle (Washington), dpa

Washington/Havanna (dpa) – Auf der noblen US-Ferieninsel Martha’s Vineyard an der Ostküste der USA landeten am 14. September zwei Privatflugzeuge aus Florida. An Bord: Keine Politiker, die in der liberalen Enklave gerne Urlaub machen, sondern 48 Geflüchtete aus Venezuela. Der Republikaner Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, hatte sie unangekündigt dorthin bringen lassen – aus Protest gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Joe Biden. Nach Recherchen der «New York Times» wussten die Menschen nicht, wohin man sie bringen würde. Die Insel war auf ihre Ankunft nicht vorbereitet.

DeSantis’ öffentlichkeitswirksame Aktion ist nur eine von mehreren dieser Art. Seit Monaten lassen republikanische Gouverneure aus dem Süden der USA, darunter Greg Abbott aus Texas und Doug Ducey aus Arizona, unangekündigt Migranten von der amerikanisch-mexikanischen Grenze mit Bussen in von Demokraten geführte Großstädte bringen: etwa nach Washington, New York und Chicago. In der US-Hauptstadt wurden Migranten vor dem US-Kapitol und in der Nähe der Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris abgeladen. Mehrere Tausend sollen auf diese Weise bereits quer durchs Land geschickt worden sein. Weiterlesen

Lindner zur Niedersachsen-Wahl: Ampel hat an Legitimation verloren

Berlin (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»

Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen

Ministerpräsident Weil rechnet mit Rot-Grün in Niedersachsen

Hannover (dpa) – Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil rechnet nach seinem Sieg bei der Landtagswahl fest mit einer rot-grünen Koalition. «Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung haben werden», sagte Weil am Montag in Berlin. «Ich gehe nicht davon aus, dass das einfache Gespräche werden. Aber ich kann mich auch noch an keine Koalitionsverhandlungen erinnern, die jemals einfach gewesen wären. Die Ziele jedenfalls sind in hohem Maße identisch, und der Wille zusammenzuarbeiten ist in dieser Hinsicht sehr ausgeprägt.»

Noch am Montagnachmittag werde er den Gremien des SPD-Landesverbands vorschlagen, Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Weil, «vor allen Dingen nach Lage der Dinge natürlich mit Bündnis 90/Die Grünen». Weiterlesen

Lindner: Ampel hat an Legitimation verloren

Berlin/Hannover (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»

Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen

FDP-Schlappe in Niedersachsen: Ampel-Frieden in Gefahr?

Hannover (dpa) – Klarer Sieg für die SPD, Rekordergebnis für die Grünen, aber für den dritten der Berliner Ampel-Partner geht die Wahl in Niedersachsen bitter aus: Die FDP fliegt dort heraus aus dem Landtag, und in Berlin gerät nun der Koalitionsfrieden in Gefahr.

«Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der ARD.Konkret nannte er den Streit um die Schuldenbremse. «Und darüber müssen wir reden – morgen in den Gremien der FDP und darüber hinaus auch in der Ampel-Koalition. Wir müssen darüber reden, dass das so nicht funktioniert.»

Die Ampel-Partner SPD und Grüne können hingegen zufrieden sein: Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stephan Weil gehen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis trotz Verlusten als Sieger aus der Wahl hervor; die Grünen legten deutlich zu – die Zeichen stehen auf Rot-Grün. Weiterlesen

SPD klar stärkste Kraft in Niedersachsen – Grüne legen zu

Hannover (dpa) – Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann räumte die Schlappe ein und kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (gegen 22.00 Uhr) flog die FDP nach fast zehn Jahren knapp aus dem Landtag – was nun für Ärger auch in der Berliner Ampel-Koalition sorgen könnte.

Die AfD legte ebenfalls stark zu und schaffte ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Weiterlesen

SPD triumphiert, FDP verliert: Droht neuer Ärger in Ampel?

Landtagswahl in Niedersachsen
Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Zum Abschluss des ersten Wahljahrs nach dem Machtwechsel in Berlin hat die SPD von Kanzler Olaf Scholz noch einmal die Kurve gekriegt. Ihr Ministerpräsident Stephan Weil geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als Sieger hervor und ist bei der Regierungsbildung noch nicht einmal auf den bisherigen Koalitionspartner CDU angewiesen. Nach den ersten Hochrechnungen könnte es für eine rot-grüne Koalition reichen – selbst wenn die FDP in den Landtag einzieht.

Das Schwächeln der Liberalen könnte aber zum Problem für die Ampel werden. Ein angeschlagener und deswegen auf Krawall gebürsteter kleinster Koalitionspartner könnte das Regieren in Berlin noch schwerer machen. Weiterlesen

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