Wahlen

Schweden wählt: Kommt es zum Rechtsruck in Stockholm?

Stockholm (dpa) – Schweden wählt heute ein neues Parlament. Knapp 7,8 Millionen Menschen in dem skandinavischen EU-Land sind dazu berechtigt, mit ihren Stimmen eine neue Zusammensetzung im Reichstag von Stockholm festzulegen.

Kurz vor der Wahl lagen das linksgerichtete Lager um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ein konservativ-rechter Block einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten Umfragen zufolge nahezu gleichauf. Wie bereits nach der Parlamentswahl 2018 wird angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit einer langen und komplizierten Regierungsbildung gerechnet. Weiterlesen

Umfragen sehen politische Lager in Schweden gleichauf

Stockholm (dpa) – Vor der Parlamentswahl in Schweden an diesem Sonntag trennen die politischen Blöcke in Umfragen nur wenige Tausend Stimmen. Ein Meinungsbild im Auftrag der Zeitung «Aftonbladet» sah das Lager um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Samstag bei 49,6 Prozent und den konservativ-rechten Block einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei 49,4 Prozent der Stimmen. Gemessen an der Wahlbeteiligung 2018 trennten die Lager demnach nur etwa 13.000 Stimmen.

«Es ist völlig ausgeglichen», stellte die Chefin des zuständigen Meinungsforschungsinstituts Demoskop, Karin Nelsson, fest. Es könnte sowohl Andersson als auch ihrem Herausforderer Ulf Kristersson zufallen, die nächste Regierung zu bilden. Wie schon nach der letzten Wahl 2018 sehe es nach einer sehr schwierigen Regierungsbildung aus. Weiterlesen

Weber wegen Wahlkampfhilfe für Berlusconi in der Kritik

Brüssel (dpa) – Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit «Antidemokraten» kooperiert. Weiterlesen

Bandengewalt statt Bullerbü: Rückt Schweden nach rechts?

Vor der Parlamentswahl
Von Julia Wäschenbach, dpa

Stockholm (dpa) – Ein Mann stirbt in einem Einkaufszentrum in Malmö. Schüsse treffen eine Mutter und ihr Kind auf einem Spielplatz in Eskilstuna. Jeden Tag geschieht in Schweden im Durchschnitt mehr als eine Gewalttat mit Schusswaffen. Oft enden die Gefechte rivalisierender Gangs tödlich – und machen längst auch ganz normalen Bürgern Angst. Denn immer wieder geraten Unbeteiligte zufällig in die Schusslinie.

Die eskalierende Bandengewalt ist vor der schwedischen Parlamentswahl an diesem Sonntag eines der großen Themen in dem skandinavischen EU-Land. Magdalena Andersson muss bei der Wahl nach nur zehn Monaten als Regierungschefin um ihr Amt bangen. Weiterlesen

Krachende Niederlage für neue Verfassung in Chile

Santiago de Chile (dpa) – Die Chilenen haben in einem Referendum einer neuen Verfassung eine klare Absage erteilt. Knapp 62 Prozent der Wähler des südamerikanischen Lands lehnten den Entwurf für ein neues Grundgesetz ab, wie die Wahlbehörde am Montag mitteilte. Nur etwa 38 Prozent stimmten mit Ja.

Die neue Verfassung hätte Chile grundlegend verändert. Sie hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgeschrieben und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. Das ging vielen Menschen in dem konservativen Land offenbar zu weit. Weiterlesen

Chilenen lehnen neue Verfassung mit großer Mehrheit ab

Santiago de Chile (dpa) – In Chile ist der Plan für eine neue Verfassung klar gescheitert. In einer Volksabstimmung sprach sich eine große Mehrheit von 61,9 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung dagegen aus. Dies teilte die nationale Wahlbehörde nach Auszählung nahezu aller Stimmen am Montag in der Hauptstadt Santiago de Chile mit.

Nur 38,1 Prozent stimmten dafür. Damit behält das südamerikanische Land seine aktuelle Verfassung, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) stammt. Weiterlesen

Ex-Präsident Trump: US-Demokraten missbrauchen Macht

Wilkes-Barre/Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI als Machtmissbrauch verurteilt und die Demokraten als Bedrohung für das Land dargestellt.

«Es gibt nur eine Partei, die einen Krieg gegen die amerikanische Demokratie führt», sagte Trump vor Anhängern in Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania mit Blick auf die Demokratische Partei seines Amtsnachfolgers Joe Biden. «Es könnte kein anschaulicheres Beispiel für die sehr reale Bedrohung der amerikanischen Freiheit geben als vor wenigen Wochen, als wir Zeugen eines der schockierendsten Machtmissbräuche einer Regierung in der amerikanischen Geschichte wurden», beklagte er. Weiterlesen

Biden ruft zu Widerstand gegen «Extremist» Trump auf

Philadelphia (dpa) – In einer eindringlichen und angriffslustigen Rede hat US-Präsident Joe Biden vor dem Niedergang der amerikanischen Demokratie durch seinen Vorgänger Donald Trump gewarnt. «Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Der Versuch, die Machtübergabe vergangenes Jahr zu verhindern, sei für diese nur eine «Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024» gewesen. Trump kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur für 2024. MAGA steht für sein früheres Wahlkampfmotto «Make America Great Again» (auf Deutsch etwa: «Macht Amerika wieder großartig»). Weiterlesen

Abstimmung über Nachfolge von Boris Johnson endet

London (dpa) – Nach wochenlangem Wahlkampf in der regierenden britischen Tory-Partei entscheidet sich die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson. Am Freitagnachmittag (18.00 Uhr MESZ) endet die innerparteiliche Abstimmung, an der sich die bis zu 200.000 Mitglieder der konservativen Partei per Brief oder online beteiligten konnten. Weiterlesen

Wahl in Alaska: Erfolg für Demokraten, Niederlage für Palin

Anchorage/Washington (dpa) – Die US-Demokraten haben bei einer Sonderabstimmung über einen Kongresssitz im Bundesstaat Alaska einen überraschenden Sieg eingefahren.

Die Demokratin Mary Peltola setzte sich bei dem Rennen gegen die frühere republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin durch, wie die Wahlaufsicht in Alaska verkündete. Peltola kam demnach auf 51,5 Prozent der Stimmen, Palin auf rund 48,5 Prozent. Der Sitz war zuvor jahrzehntelang in republikanischer Hand gewesen. Weiterlesen

SPD und Grüne fordern Einlenken der Union bei Wahlalter

Berlin (dpa) – Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben an die Union appelliert, einer Absenkung des Mindestalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zuzustimmen. Hintergrund ist der Zwischenbericht der Wahlrechtskommission, der in dieser Woche vorgelegt wurde.

«Die Empfehlungen der Wahlrechtskommission zeigen, dass gegen die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der «Rheinischen Post».

Ihre Amtskollegin in der SPD-Fraktion, Katja Mast, rief die Union ebenfalls zur Einsicht auf. «Die Union sollte ihre Berührungsängste mit Jungwählerinnen und -wählern aufgeben und einsehen, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein Gewinn für unsere Demokratie ist.» Weiterlesen

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