Nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen: Klarer Sieg für Netanjahu

Tel Aviv (dpa) – Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein klarer Sieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Nach Auszählung von rund 86 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufolge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde nach Angaben vom Mittwoch stärkste politische Kraft mit 32 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle.

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu. Weiterlesen

Klarer Sieg für Netanjahu bei Parlamentswahl in Israel

Kein Ministerpräsident in Israels Geschichte war länger im Amt als Netanjahu. Nach gut einem Jahr Opposition gelingt dem 73-Jährigen nun ein Comeback. Ein rechtsextremes Bündnis verhilft ihm zum Sieg.

Tel Aviv (dpa) – Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein klarer Sieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Nach Auszählung von rund 86 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufolge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde nach Angaben vom Mittwoch stärkste politische Kraft mit 32 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle.

Rechtsextremes Bündnis macht Netanjahus Comeback möglich

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu.

Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei könnten dagegen ganz knapp an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung war vergleichsweise hoch. Sie lag mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MEZ) am Dienstagabend bei 71,3 Prozent der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten.

Für Netanjahu wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021. Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr durch Naftali Bennett an der Spitze einer Acht-Parteien-Koalition galt die Ära Netanjahu vorerst als beendet. Die Koalition von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum war jedoch im Juni nach inneren Streitigkeiten zerbrochen. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.

Palästinenser fordern nach Rechtsruck internationalen Schutz

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje bezeichnete den Rechtsruck als «natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft». In einer Stellungnahme am Mittwoch sagte Schtaje: «Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde.» Für ihn sei der Unterschied zwischen den verschiedenen israelischen Parteien «wie der Unterschied zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola».

Der palästinensische Ministerpräsident betonte, sein Volk werde den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, «unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen».

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Palästinensische Anschläge gehen weiter

Ein palästinensischer Angreifer wurde am Tag nach der Wahl erschossen, nachdem er an einer Militärsperre am Rande des Westjordanlands mit einem Fahrzeug einen israelischen Offizier gerammt hatte. Der Soldat sei dabei schwer verletzt worden, habe aber noch auf den Attentäter schießen und ihn außer Gefecht setzen können, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit.

 

Könnten die «Midterm»-Wahlen Folgen für Ukraine-Krieg haben?

Militärische Unterstützung
Von Christiane Jacke, dpa

Washington (dpa) – Kevin McCarthy sprach das aus, was zuvor nur Parteikollegen von ganz Rechtsaußen diskutiert hatten: Warum sollten die USA weiter Abermilliarden an die Ukraine geben, während sich daheim die wirtschaftliche Lage zuspitzt? «Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden», sagte der oberste Republikaner im US-Repräsentantenhaus kürzlich in einem Interview.

McCarthys Äußerung ist eine offene Drohung, dass die Republikaner bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnten, falls sie bei den Kongresswahlen am 8. November die Mehrheit in der Kammer erobern sollten. Und ihre Chancen dafür stehen nicht schlecht. Ein Bluff oder eine echte Gefahr? Weiterlesen

Dänische Regierungschefin Frederiksen reicht Rücktritt ein

Kopenhagen (dpa) – Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach der Parlamentswahl den Rücktritt ihrer Regierung bei Königin Margrethe II. eingereicht. Aufnahmen dänischer Medien zeigten, wie die Sozialdemokratin am Mittwochvormittag bei der Monarchin auf Schloss Amalienborg in Kopenhagen eintraf und es kurz darauf wieder verließ, ohne Interviews zu geben. Auf einer Debatte mit den weiteren Spitzen der Parlamentsparteien bestätigte sie im Anschluss, den Rücktrittsantrag eingereicht zu haben. Es sei deutlich, dass die Regierung in der jetzigen Form nicht fortsetzen könne, sagte sie. Weiterlesen

Bolsonaro will Verfassung nach Wahlniederlage respektieren

Brasília (dpa) – Auch zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Staatschef Jair Bolsonaro seine Niederlage noch immer nicht ausdrücklich anerkannt. «Ich möchte mich bei den 58 Millionen Brasilianern bedanken, die mich am 30. Oktober gewählt haben», sagte Bolsonaro gestern in einer kurzen Erklärung in seiner Residenz in Brasília. «Als Präsident und Bürger werde ich weiter alle Anforderungen unserer Verfassung erfüllen.»

Der Machtübergabe an den Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva will er sich allerdings auch nicht in den Weg stellen. «Präsident Jair Bolsonaro hat uns auf der Grundlage des Gesetzes ermächtigt, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten», sagt Kabinettschef Ciro Nogueira. Die Machtübergabe ist allerdings ohnehin gesetzlich geregelt, einer Zustimmung der scheidenden Regierung bedarf es nicht. Weiterlesen

Dänen-Wahlkrimi: Linke Mini-Mehrheit und Regierungsrücktritt

Parlament
Von Steffen Trumpf, dpa

Kopenhagen (dpa) – Dänemark steht nach einer dramatischen Wahlnacht vor der Suche nach einer neuen Regierung. Trotz einer Last-Minute-Mehrheit für das linksgerichtete Lager um ihre regierenden Sozialdemokraten kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der Wahlnacht an, noch heute den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung einzureichen.

Damit will sie den Weg freimachen, um die Möglichkeiten für eine von ihr angestrebte breite Regierung mit Parteien aus beiden politischen Blöcken ausloten zu können. Solch eine Regierungsform ist in Dänemark selten – nach Ansicht von Frederiksen angesichts der aktuellen Krisen aber genau das Richtige.

Keine Mehrheit hinter Regierung in jetziger Form

Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl mit 27,5 Prozent erneut klar stärkste Kraft. Sie hätten ihr bestes Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren, sagte Frederiksen am frühen Mittwochmorgen vor Parteianhängern in Kopenhagen. Aber: «Es ist auch klar, dass hinter der Regierung in ihrer jetzigen Form keine Mehrheit mehr steht.» Sie wolle deshalb heute zu Königin Margrethe II. gehen und den Rücktrittsantrag ihrer Regierung einreichen.

Wähle eine Mehrheit der Parteien sie als Sondierungsbeauftragte aus, werde sie prüfen, ob sich die Bildung einer breiten Regierung machen lasse. Eine solche Konstellation würde Dänemark guttun, bekräftigte Frederiksen.

Zuvor hatte Deutschlands nördlicher Nachbar einen der dramatischsten Wahlabende seiner Geschichte erlebt. Prognosen und Hochrechnungen hatten lange Zeit angezeigt, dass weder das rote linksgerichtete Lager noch das blaue Mitte-rechts-Bündnis auf eine Mehrheit kommen würde. Die Schlüsselrolle zwischen den Blöcken hatte zu dem Zeitpunkt der frühere Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit seiner neuen zentristisch-liberalen Partei Die Moderaten inne.

Nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen kippte das Bild dann in allerletzter Minute nach links: Der rote Block sprang auf 87 Mandate, während der blaue Block auf 72 kam, 16 entfallen auf Løkkes Moderate.

Warten auf färöische Mandate

Für eine Mehrheit im dänischen Parlament in Kopenhagen sind 90 der179 Sitze notwendig. 175 dieser Mandate werden in Dänemark vergeben, jeweils zwei in Grönland und auf den Färöer-Inseln, die beide offiziell zum Königreich Dänemark zählen. Die färöischen Mandate wurden bereits am Montag unter den beiden Blöcken aufgeteilt.

Am frühen Morgen gingen dann nach Auszählung fast aller Stimmen die beiden grönländischen Mandate – wie schon bei den letzten sechs Wahlen – an den roten Block. So dürfte das linke Lager am Ende auf genau 90 Mandate kommen.

Frederiksen hat im Wahlkampf jedoch mehrmals betont, eine breite Regierungszusammenarbeit über die politische Mitte hinweg anzustreben. Eine rote Mehrheit dürfte ihre Verhandlungsposition in der Hinsicht allerdings entscheidend verbessern: Gehen die zwischen den Blöcken stehenden Moderaten von Løkke oder Parteien des blauen Blocks bei den möglichen Verhandlungen nicht auf ihre Forderungen ein, könnte sie mit der Aussicht großen Druck ausüben, stattdessen wieder auf ihr rotes Lager zu setzen.

Blockübergreifende Zusammenarbeit

Diese linksgerichteten Parteien unterstützen Frederiksens bisherige rein sozialdemokratische Minderheitsregierung bereits heute im Parlament. In manchen Dingen wie ihrer strikten Einwanderungspolitik setzte Frederiksen aber häufiger auch auf Stimmen von rechts. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte es zudem eine blockübergreifende Zusammenarbeit in Militärfragen gegeben, auch bei der Unterstützung der Däninnen und Dänen im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise wurde zuletzt zusammengearbeitet.

Eine zentrale Frage wird bei den künftigen Regierungsverhandlungen sein, inwieweit Frederiksen mit ihrem Vorgänger Løkke kooperieren kann. Dieser war von 2009 bis 2011 sowie zwischen 2015 und 2019 Ministerpräsident. Er war 2021 nach Jahrzehnten aus der liberal-konservativen Partei Venstre ausgetreten. Danach hatte Løkke die Moderaten gegründet, die bei ihrem Debüt nun mit vorläufigen 9,3 Prozent der Wählerstimmen gleich drittstärkste Kraft werden.

Venstre, die das Mitte-rechts-Bündnis anführt, verlor dagegen kräftig: Nach 23,4 Prozent bei der letzten Wahl 2019 lag Løkkes Ex-Partei diesmal bei nur noch 13,3 Prozent. Sie bleibt damit aber weiter zweitstärkste Kraft hinter Frederiksens Sozialdemokraten.

 

Wahl in Israel: Netanjahu vor klarem Sieg

Tel Aviv (dpa) – Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein klarer Sieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufoge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern.

Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde stärkste politische Kraft mit 31 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle.

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu. Weiterlesen

Mainzer Grüne schicken Christian Viering in den OB-Wahlkampf

Mainz (dpa/lrs) – Christian Viering (38) ist der Kandidat der Mainzer Grünen für die Oberbürgermeisterwahl. Die «soziale Frage und die Bekämpfung des Klimawandels» nannte der gelernte Chemikant und freigestellte Betriebsrat beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim als seine wichtigsten Themen. «Das sind zwei Seiten derselben Medaille», betonte er am Samstag in Mainz. Die Landeshauptstadt müsse zudem familienfreundlicher werden. Seine Kandidatur sei auch eine Kampfansage «an alle, die die Axt an die Demokratie anlegen wollen», betonte der Gewerkschafter.

Viering ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und unter anderem Mitglied der Bundestarifkommission. «Ich kann diese Stadt in den nächsten acht Jahren bei den großen Herausforderungen führen, und ich kann auch diesen Wahlkampf gewinnen», gab sich der Kandidat überzeugt. Weiterlesen

Satan und Kannibalismus: Brasiliens schmutziger Wahlkampf

Präsidentenwahl
Von Martina Farmbauer, dpa

Rio de Janeiro (dpa) – Kurz vor der Präsidentenwahl in Brasilien scheinen alle Hemmungen zu fallen: Das Team des rechten Amtsinhabers Jair Bolsonaro vergleicht dessen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva mit dem Teufel und rückt ihn in die Nähe eines mächtigen Verbrechersyndikats. Lulas Wahlkämpfer keilen zurück und stellen den Staatschef als Kannibalen und Pädophilen dar.

Lula hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in dem größten Land in Lateinamerika am 2. Oktober überraschend knapp vor Bolsonaro gewonnen. Vor der Stichwahl am Sonntag ist das Rennen völlig offen – und beide Kandidaten kämpfen derzeit mit fast allen Mitteln um jede Stimme. Im Endspurt sind die Angriffe in einem ohnehin schon erbitterten Wahlkampf noch schmutziger geworden. Lulas Team reagiere auf Bolsonaros Taktik inzwischen mit einer ähnlichen Strategie, sagt Professor Carlos Melo von der Insper-Hochschule in São Paulo. «Es ist nur natürlich, dass in solch einem Krieg am Ende alle mitmachen.» Weiterlesen

Dänemark wählt ein neues Parlament

Regierung
Von Steffen Trumpf, dpa

Kopenhagen (dpa) – Geht es nach Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, dann wird Dänemark bald eine Regierung mit breiter Mehrheit in der politischen Mitte erhalten. Nach knapp dreieinhalb Jahren mit einer linksgestützten Minderheitsregierung peilt die Sozialdemokratin bei der Parlamentswahl am Dienstag eine Zusammenarbeit jenseits der traditionellen Blockgrenzen an.

Beim nördlichen deutschen Nachbarn wäre solch eine Konstellation eine Seltenheit – Frederiksen zufolge angesichts etlicher Krisen auf der Erde aber genau das Richtige. Die konservative Opposition will da aber nicht mitmachen – und Frederiksens Vorgänger Lars Løkke Rasmussen könnte nach einem kometenhaften Aufstieg in jüngsten Umfragen mit einer neuen Partei am Ende alle anderen ausstechen. Weiterlesen

«Midterms»: Enges Rennen um die Zukunft der USA

Wahlen
Von Christian Fahrenbach, dpa

Washington (dpa) – Gewinnen die Rechten um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Selten stand bei den «Midterms» genannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten so viel auf dem Spiel wie am 8. November. Was es zu den Abstimmungen zu wissen gibt:

Auf Bundesebene geht es um den Kongress

Die bedeutendsten Entscheidungen fallen zu den beiden Kammern des US-Kongresses. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über 35 der 100 Sitze im Senat und über alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei US-Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre – alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. Hier stellen die Bundesstaaten Abgeordnete gemäß ihrer Bevölkerungszahl. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen