Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er kommende Woche eine neue Kandidatur für das Amt bekanntgeben könnte. Bei einem Auftritt im Bundesstaat Ohio kündigte Trump eine «sehr große Mitteilung» am 15. November an. Die einwöchige Wartezeit begründete er mit den Worten: «Wir wollen nicht, dass irgendetwas von der Bedeutung des morgigen Tages ablenkt.» Weiterlesen
USA wählen neues Parlament – Biden droht Verlust von Mehrheit
Nach zwei Jahren mit Joe Biden als Präsident wählen die USA ein neues Parlament. Für dessen Demokraten sieht es nach den Umfragen nicht gut aus. Sollten sie ihre Mehrheit im Kongress verlieren, dürfte Bidens Politik von den Republikanern blockiert werden. Und Donald Trump?
Washington (dpa) – Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von Präsident Joe Biden wird in den USA am Dienstag ein neuer Kongress gewählt. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus ab sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter. Biden (79) warb kurz zuvor noch einmal für seine Demokraten. Ihm droht der Verlust der Mehrheit im Kongress. Am Montagabend (Ortszeit) wollte Biden zum Abschluss einer mehrtägigen Wahlkampftour durch mehrere Bundesstaaten in Maryland auftreten. Ex-Präsident Donald Trump wollte in Ohio noch einmal vor Anhängern sprechen. Weiterlesen
Hitziger Wahlkampf in den USA geht zu Ende – Trump sorgt für Showdown
Mit den «Midterms» am Dienstag endet eine hitzige Phase des Wahlkampfs in den USA. US-Präsident Joe Biden findet zum Abschluss noch einmal mahnende Worte, während Ex-Präsident Donald Trump die Aufmerksamkeit für seine eigene politische Agenda nutzt.
Washington (dpa) – Zwei Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden noch einmal die Wichtigkeit der anstehenden Abstimmungen betont. «Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat New York am Sonntagabend (Ortszeit). Zum Abschluss einer mehrtägigen Wahlkampftour durch mehrere Bundesstaaten warb er in New York für die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul, die sich in einem überraschend engen Rennen gegen den Republikaner Lee Zeldin durchsetzen will.
Biden warnte in seiner Rede einmal mehr vor den Kandidatinnen und Kandidaten der republikanischen Partei, die Anerkennung von Wahlergebnissen offen in Frage stellten – oder gar leugneten. «Ich scherze nicht mit diesen Wahlleugnern. Für sie gibt es nur zwei mögliche Wahlergebnisse: Entweder sie gewinnen oder sie wurden betrogen», sagte er. Es gebe «zwei grundlegend unterschiedliche Visionen von Amerika», sagte Biden. Darüber müssten die Wählerinnen und Wähler am Dienstag entscheiden. Weiterlesen
Trump macht Wahlkampf in Florida – ohne Gouverneur Ron DeSantis
Washington/Miami (dpa) – Zwei Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Ex-Präsident Donald Trump in seiner Wahlheimat Florida nochmals kräftig die Werbetrommel für die Republikaner gerührt. Auffallend war, dass der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bei der großen Kundgebung in Miami am Sonntagabend (Ortszeit) fehlte. US-Medien berichteten unter Berufung auf Mitarbeiter Trumps, DeSantis sei nicht zu der Kundgebung eingeladen worden und habe auch nicht um eine Teilnahme gebeten. DeSantis nahm unterdessen andere Wahlkampftermine in dem südlichen US-Bundesstaat wahr.
Trump rief zu Beginn der Kundgebung seine Anhänger dazu auf, DeSantis im Gouverneursamt zu bestätigen – warme Worte wie bei der Wahlempfehlung für andere Parteikollegen sparte er sich bei DeSantis aber. In dem mehr als anderthalb ständigen Auftritt erwähnte Trump den 44-Jährigen nicht noch einmal. Weiterlesen
Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Wahl in Berlin
Berlin (dpa) – Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt werden. Eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag hat dessen Wahlprüfungsausschuss mit den Stimmen der Ampel-Vertreter von SPD, Grünen und FDP beschlossen, wie die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU) am Montag mitteilte.
Betroffen sind demnach 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wünschte sich eine viel weitergehende Wahlwiederholung.
Über die Ausschuss-Empfehlung muss nun noch der Bundestag entscheiden, was er voraussichtlich bereits an diesem Donnerstag tun wird. Es gilt als sicher, dass er der Empfehlung zustimmen wird. Dieser Beschluss dürfte aber nach Einschätzung aus den Fraktionen anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden, so dass nicht klar ist, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird. «Der Wunsch ist natürlich schon, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr schnell Klarheit darüber bekommen, wann und vor allem in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird», sagte Ludwig. Weiterlesen
Neuer Twitter-Besitzer Elon Musk wirbt für Republikaner
Washington (dpa) – Der neue Besitzer des Kurznachrichtendienstes Twitter, Elon Musk, hat vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA für die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump geworben.
«Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien. Daher empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, wenn die Präsidentschaft demokratisch ist», schrieb der Milliardär am Montag auf Twitter. Weiterlesen
Das Wichtigste zu den «Midterms» in den USA
Zwischenwahlen
Von Christian Fahrenbach, dpa
Washington (dpa) – Gewinnen die Rechten um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Selten stand bei den «Midterms» genannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten so viel auf dem Spiel wie am 8. November. Was es zu den Abstimmungen zu wissen gibt:
Auf Bundesebene geht es um den Kongress
Die bedeutendsten Entscheidungen fallen zu den beiden Kammern des Kongresses. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über 35 der 100 Sitze im Senat und über alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre – alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. Hier stellen die Bundesstaaten Abgeordnete gemäß ihrer Bevölkerungszahl. Weiterlesen
Hitziger Wahlkampf geht zu Ende – Trump sorgt für Showdown
Washington (dpa) – Zwei Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden noch einmal die Wichtigkeit der anstehenden Abstimmungen betont. «Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat New York.
Zum Abschluss einer mehrtägigen Wahlkampftour durch mehrere Bundesstaaten warb er in New York für die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul, die sich in einem überraschend engen Rennen gegen den Republikaner Lee Zeldin durchsetzen will.
Biden warnte in seiner Rede einmal mehr vor den Kandidatinnen und Kandidaten der republikanischen Partei, die Anerkennung von Wahlergebnissen offen in Frage stellten – oder gar leugneten. «Ich scherze nicht mit diesen Wahlleugnern. Für sie gibt es nur zwei mögliche Wahlergebnisse: Entweder sie gewinnen oder sie wurden betrogen», sagte er. Es gebe «zwei grundlegend unterschiedlichen Visionen von Amerika», sagte Biden. Darüber müssten die Wählerinnen und Wähler am Dienstag entscheiden. Weiterlesen
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann abgewählt
Frankfurt/Main (dpa) – Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt worden. Das geht aus den vorläufigen Zwischenergebnissen der Abstimmung am Sonntag hervor, die die Stadt im Internet veröffentlichte.
Nach Auszählung aller Stimmbezirke votierten mehr als 95 Prozent für die Abwahl von Feldmann. Zugleich wurde die zweite Bedingung erfüllt, wonach mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen mussten. Das entspricht 152.455 Ja-Stimmen. Am Ende lag diese Zahl bei knapp 202.000. Gut eine halbe Million Frankfurterinnen und Frankfurter waren dazu aufgerufen, über die Zukunft des SPD-Politikers abzustimmen.
Feldmann räumte am Abend die Niederlage ein. Er habe festgestellt, dass das Quorum für seine Abwahl erreicht sei, sagte er. «Das heißt, dass ich damit dann am Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein werde.» An diesem Tag soll das Endergebnis der Abstimmung offiziell festgestellt werden. Weiterlesen
Midterms-Endspurt: Biden und Obama gemeinsam im Wahlkampf
Washington (dpa) – Kurz vor den wichtigen Midterms setzt US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf auf seinen ehemaligen Chef, Ex-Präsident Barack Obama. Die beiden Demokraten traten am Wochenende bei einer Veranstaltung in dem hart umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania auf.
Der 61-jährige Obama hatte sich zuletzt aktiv in den Wahlkampf eingeschaltet. Es war nun aber in der Metropole Philadelphia der erste gemeinsame Midterms-Auftritt mit dem 79-jährigen Biden, der unter Obama Vizepräsident war. Und nur kurze Zeit später rührte ein anderer Ex-Präsident die Werbetrommel für seine Partei in dem Bundesstaat: Donald Trump.
Für die Demokraten sieht es vor den Zwischenwahlen am Dienstag nicht gut aus. Ihnen droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit im US-Kongress. Sollte das passieren, dürften die Republikaner Bidens Politik in den kommenden zwei Jahren weitgehend blockieren. Während das Repräsentantenhaus Umfragen zufolge wahrscheinlich an die Republikaner fallen wird, dürfte es im Senat sehr knapp werden. Pennsylvania könnte dabei der entscheidende Bundesstaat sein. Der Demokrat John Fetterman und der Republikaner Mehmet Oz treten dort gegeneinander um den wichtigen Senatssitz an. Weiterlesen
Indigene fordern Schutz des Amazonas vor Klimawandel
Brasília (dpa) – Brasiliens Ureinwohner erhoffen sich vom neugewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die Ausweitung ihrer geschützten Gebiete als wesentliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel.
«Die indigenen Gebiete sind die Gebiete mit der größten biologischen Vielfalt und der am besten erhaltenen Vegetation, weil sie von Ureinwohnern geschützt und verwaltet werden», hieß es in einer Mitteilung der Indigenen-Dachorganisation Apib vor dem am Sonntag beginnenden Weltklimagipfel in Ägypten. Weiterlesen
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