Wahlen

Rechtsanwältin Pirc-Musar wird Präsidentin Sloweniens

Ljubljana (dpa) – Die parteilose Rechtsanwältin Natasa Pirc-Musar hat die Stichwahl um die Präsidentschaft im EU-Land Slowenien gewonnen. Mit 54 Prozent der Stimmen setzte sich die 54-Jährige am Sonntag gegen den ehemaligen Außenminister Anze Logar durch. Der Kandidat der oppositionellen Rechten kam auf 46 Prozent, wie die Wahlkommission in Ljubljana nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.

Mit Pirc-Musar wird erstmals eine Frau das höchste Staatsamt Sloweniens bekleiden. «Die Menschen haben gesprochen, was für ein Slowenien sie wollen», sagte sie in einer vom örtlichen Fernsehen übertragenen Reaktion. «Ich werde mich für die grundlegenden Menschenrechte und die Demokratie einsetzen.» Pirc-Musar war von 2004 bis 2014 auch die erste Ombudsfrau für Informationsfreiheit ihres Landes gewesen. Vor der Stichwahl um das höchste Staatsamt wurde sie vom regierenden links-liberalen Lager unterstützt. Weiterlesen

Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat

Washington (dpa) – Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben bei Kongresswahlen ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Es gelang ihnen, im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz zu halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die großen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen.

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten insgesamt deutlich stärker ab als erwartet.

Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Weiterlesen

Israels Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Jerusalem (dpa) – Der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten. Präsident Izchak Herzog erteilte dem 73-jährigen Wahlsieger am Sonntag offiziell das Mandat. Netanjahu habe von allen Kandidaten die besten Chancen, eine Regierung zu bilden, erklärte der Präsident bei dem Treffen in Jerusalem. Dafür hat er nun zunächst vier Wochen Zeit. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei strebt jedoch an, die Koalition schon deutlich früher zu schmieden.

Verhandlungen mit seinen möglichen Koalitionspartnern, darunter das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, laufen bereits. Ihre Religiös-Zionistische Partei will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, darunter eine Schwächung des Justizsystems. Weiterlesen

OB-Wahl in Andernach: Greiner holt absolute Mehrheit

Andernach (dpa/lrs) – Mit großem Vorsprung vor seinen Konkurrenten hat der Berufssoldat Christian Greiner die Oberbürgermeisterwahl in Andernach am Sonntag für sich entschieden. Der Kandidat der Freien Wählergruppe erreichte am Sonntagabend nach Auszählung aller 15 Gebiete mit 60,9 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit und wird nun Nachfolger des dienstältesten Oberbürgermeisters in Rheinland-Pfalz, Achim Hütten (SPD). Weiterlesen

Dienstältester OB des Landes zieht sich zurück

Andernach (dpa/lrs) – Weil der dienstälteste Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz, Achim Hütten (SPD), vorzeitig aufhören will, wird an diesem Sonntag (8.00 Uhr) in Andernach sein Nachfolger gewählt. Der Abstimmung stellen sich vier Kandidaten: der amtierende Andernacher Bürgermeister Claus Peitz (CDU), die Berufssoldaten Udo Dames (SPD) und Christian Greiner (Freie Wähler) sowie als unabhängiger Kandidat der Landwirt Franz Haas. Erhält keiner von ihnen die absolute Mehrheit, kommt es am 27. November zu einer Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Kandidaten. Weiterlesen

Binz begrüßt Senkung des Wahlalters bei Europawahl

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Katharina Binz hat den Bundestagsbeschluss zur Senkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre «als wichtigen Schritt zur Stärkung der politischen Beteiligung junger Menschen» bezeichnet. «Es zeigt einmal mehr, dass wir auch in Rheinland-Pfalz endlich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre brauchen», forderte die Grünen-Politikerin am Freitag. «Es ist nicht zu verstehen, weshalb Jugendliche 2024 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates.» Weiterlesen

Präsident will Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragen

Jerusalem (dpa) – Der israelische Präsident Izchak Herzog will den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Herzog wird dem Vorsitzenden der rechtskonservativen Likud-Partei das Mandat erteilen, wie sein Sprecher nach Abschluss von dreitätigen Beratungen mit Vertretern aller Parteien bekannt gab. Ein Treffen zwischen Herzog und Netanjahu sei dazu für Sonntag (11.00 Uhr MEZ) angesetzt.

Im Anschluss hat der 73-Jährige zunächst vier Wochen Zeit für die Regierungsbildung. Er strebt jedoch an, die Koalition schon deutlich früher zu schmieden. Verhandlungen mit seinen möglichen Koalitionspartnern, darunter das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, laufen bereits. Ihre Religiös-Zionistische Partei will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, darunter eine Schwächung des Justizsystems. Medienberichten zufolge könnte schon in der kommenden Woche eine Regierung stehen. Am Dienstag wird das neue Parlament vereidigt. Weiterlesen

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen

Berlin (dpa) – Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.

Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Erneut gewählt werden soll in jenen Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren. Weiterlesen

Erst letzte Sitze entscheiden über US-Kongressmehrheiten

Washington (dpa) – Mehrere Tage nach der US-Kongresswahl ist weiter offen, welche Partei jeweils die beiden Parlamentskammern kontrollieren wird. Die Republikaner sind bisher auf Kurs zu einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Über die Kontrolle im Senat könnte am Ende erst eine Stichwahl in Georgia entscheiden.

US-Präsident Joe Biden sieht trotz des drohenden Verlusts der Kongressmehrheit für die Demokraten eine Bestätigung seiner Politik – und einen Auftrag der Wähler an beide Parteien, zu kooperieren. Sein Vorgänger Donald Trump kämpft um die Führungsrolle bei den Republikanern.

In der Nacht zum Freitag galt die Aufmerksamkeit vor allem der Auszählung der Stimmen in Arizona und Nevada. In den beiden Bundesstaaten geht es um jeweils einen Senatssitz. Aktuell kommen die Republikaner auf 49 Sitze und die Demokraten auf 48. Bei jeweils 50 Stimmen würden die Demokraten die Kontrolle über die Kongresskammer behalten, da bei einem Patt Vizepräsidentin Kamala Harris das entscheidende Votum abgeben kann. Bringen Arizona und Nevada keine Klarheit, entscheidet eine Stichwahl in Georgia im Dezember. Weiterlesen

US-Republikaner steuern auf ungewisse Zeiten zu

US-Zwischenwahlen
Von Magdalena Tröndle, Julia Naue und Christian Fahrenbach, dpa

Washington (dpa) – Sind die Trump-Jahre vorbei? Die Zwischenwahlen in den USA haben bei den Republikanern einiges durcheinandergewirbelt. Umfragen hatten der Partei zum Teil überwältigende Erfolge vorhergesagt. Doch diese blieben aus – und das ist vor allem für Ex-Präsident Donald Trump ein Problem. Er ist derjenige, der den Ton in der Partei angibt. Und er will vermutlich kommende Woche seine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 ankündigen. Doch nun ist ausgerechnet sein größter Rivale Ron DeSantis gestärkt aus den Zwischenwahlen hervorgegangen.

Republikanische Schwergewichte hielten sich mit ihrem Urteil über die Lage der Partei und mit Prognosen zur Zukunft Trumps zumindest kurz nach der Wahl zurück. Eigentlich Trump-nahe Medien hingegen wurden deutlich. «Ron DeSantis ist der neue Anführer der republikanischen Partei», hieß es auf der Webseite des rechten TV-Senders Fox News in einem Meinungsstück. «Die Republikaner sind bereit, ohne Donald Trump weiterzuziehen.» Der 76-Jährige sei der größte «Verlierer» der Wahl. Die konservative Zeitung «New York Post», die ebenfalls zum Imperium von Medienmogul Rupert Murdoch gehört, spottete am Donnerstag ebenfalls auf ihrem Titel über Trump und schrieb, dass Trump die Zwischenwahlen «sabotiert habe». Weiterlesen

Biden reicht Republikanern nach Parlamentswahl die Hand

US-Präsident Joe Biden musste bei der Kongresswahl mit einem Debakel rechnen. Doch die von seinen Demokraten befürchtete Erfolgswelle der Republikaner blieb aus. Biden sieht sich bestätigt – und appelliert an die Vernunft innerparteilicher Gegner von Donald Trump.

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden macht nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf, eine Brücke zu den seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominierten Republikanern zu schlagen. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, betonte der Demokrat. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79-jährige Präsident kündigte auch an, dass er voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit entscheiden wolle.

Bei der Zwischenwahl zur Halbzeit von Bidens Amtsperiode am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen. Weiterlesen

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