Wahlen

Regierungsparteien behaupten sich bei Wahlen in Tschechien

Prag (dpa) – Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das ging am Sonntag aus dem vorläufigen Endergebnis der Statistikbehörde CSU hervor.

«Das ist wirklich ein Erfolg», sagte Fiala. Die populistische Oppositionspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis punktete in acht größeren Oberzentren, darunter in Karlsbad (Karlovy Vary), Usti nad Labem (Aussig) und Ostrava. Der Ex-Premier, der im Januar für das Präsidentenamt kandidieren dürfte, hatte die Wahlen zu einem «Referendum über die Regierung» erklärt. Weiterlesen

SPD erhebt neue Vorwürfe um Wüst-Fotos im Wahlkampf

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Opposition macht der Landesregierung neue Vorwürfe wegen Fotos von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): So seien von der Regierung bezahlte Bilder im Frühjahr auf Social Media-Accounts von Wüst aufgetaucht, «die dieser hauptsächlich zum Zweck seines Wahlkampfs eingesetzt hat.» Erst Mitte September – rund vier Monate später – seien Bilder in öffentlichen Mediatheken der Regierung hochgeladen worden. Die SPD wittert unerlaubte Wahlkampfhilfe durch die Staatskanzlei. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor berichtet.

Fotos von Wüst im Wahlkampf sorgen seit Wochen für Debatten. Eine Auflistung der Regierung auf Anfrage der FDP-Fraktion hatte ergeben, dass Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Nachfolger Wüst bei Hunderten Terminen von beauftragten Fotografen begleitet worden waren. Kosten: Mehr als 300 000 Euro. Weiterlesen

Weiter Aufregung in Italien um Berlusconi und von der Leyen

Rom (dpa) – Italien ist bereit für die Wahl eines neuen Parlaments. Bevor mehr als 51,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger an diesem Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen sind, wurde am Samstag in dem Mittelmeerland der Wahlkampf wie üblich und zum Teil vom Gesetz gefordert ausgesetzt. Daran hielten sich aber nicht alle Parteien.

Außerdem sorgten die Aussagen von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, dem eine Verharmlosung von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen wird, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter für Aufsehen. Die deutsche Politikerin war am Donnerstag von einer Studentin gefragt worden, ob sie Sorgen habe vor einem Wahlsieg der Rechten und ehemaligen Putin-Freunde in Italien. Sie antwortete, sollten EU-Richtlinien verletzt werden, habe Brüssel «Werkzeuge». Weiterlesen

Ukraine: Scheinreferenden gehen weiter

Luhansk/Donezk (dpa) – Ungeachtet heftiger internationaler Proteste hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich kommenden Dienstag angesetzt.

In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee. Weiterlesen

Bolsonaro verstärkt Drohungen im Wahlkampf in Brasilien

Divinópolis (dpa) – Rund eine Woche vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro angesichts einer drohenden Niederlage den Ton weiter verschärft und dem Obersten Gerichtshof des Landes unverhohlen gedroht.

«Ihr wisst, dass eure Freiheit jeden Tag mehr und mehr von einer anderen Staatsgewalt bedroht ist, die nicht die Exekutive ist», sagte Bolsonaro bei einer Wahlveranstaltung in Divinópolis am Freitag (Ortszeit) in Anspielung auf den Obersten Gerichtshof, wie die brasilianische Zeitung «Folha de S. Paulo» berichtete. «Und wir wissen, dass wir diesem Missbrauch ein Ende setzen müssen.» Weiterlesen

Russland startet Scheinreferenden – Kiew: «Propagandashow»

Krieg in der Ukraine
Von Ulf Mauder und Andreas Stein, dpa

Luhansk/Moskau (dpa) – Mit international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten will sich Russland weite Teile des überfallenen Landes einverleiben.

In den von Russland kontrollierten Teilen der Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine und in den Gebieten Cherson und Saporischschja im Süden begannen die auf fünf Tage angesetzten Urnengänge. Russlands Staatsfernsehen berichtete, Millionen Menschen würden über ihr Schicksal entscheiden.

Laut Umfragen der von Moskau kontrollierten Meinungsforschungsinstitute erwartet der Kreml, dass bis Dienstag zwischen 80 und 90 Prozent für einen Beitritt zu Russland stimmen. Zu sehen waren in den Gebieten Wahlhelferinnen, die mit transparenten Urnen herumliefen, um die Menschen abstimmen zu lassen: Ja oder Nein? Russlands Staatsmedien zeigten nur begeisterte Bürger, die sich auch wegen der sozialen Sicherheiten – unter Kremlchef Wladimir Putin gibt es etwa höhere Renten – auf die Aufnahme in die Russische Föderation freuen. Weiterlesen

Berlusconi mit Aufreger: Putin wurde zu Krieg gedrängt

Rom (dpa) – Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat kurz vor der Parlamentswahl mit einer Aussage über Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.

Der 85-Jährige behauptete in einem TV-Interview am Donnerstagabend, der Kremlchef sei zum Einmarsch in die Ukraine gedrängt worden. «Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken», sagte Berlusconi im Sender Rai.

Berlusconi ist ein Freund des russischen Präsidenten und zögerte nach Kriegsausbruch lange, die Invasion zu verurteilen. Nun sagte er: «Putin ist in eine wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht.» Er benutze diesen Ausdruck bewusst, weil Putin von Vertretern der zwei selbst ernannten Republiken im Donbass im Februar aufgefordert worden sei, einzuschreiten. Diese hätten Putin überredet mit der Behauptung, die Ukraine greife die Gebiete immer heftiger an. Weiterlesen

Ostukraine: Scheinreferenden in besetzten Gebieten begonnen

Luhansk/Donezk (dpa) – In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen.

Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten «Volksrepublik Donezk».«Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität», sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video.

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. Angesetzt war zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Die Hunderttausenden Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten. Weiterlesen

Umfrage: SPD in Niedersachsen liegt weiter vor CDU

Hannover (dpa) – Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD in einer Umfrage weiterhin vor ihrem aktuellen Koalitionspartner CDU. Würde am Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent der Stimmen, wie aus einer neuen Studie des Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des NDR hervorgeht. Die SPD stieg in der Wählergunst damit um einen Prozentpunkt gegenüber der gleichen Umfrage im August, ebenso wie die CDU, die demnach auf 28 Prozent käme. In Niedersachsen wird am Sonntag, 9. Oktober, gewählt.

Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen auf 17 Prozent. Die FDP würde mit 5 Prozent (minus 1) knapp den Einzug in den Landtag schaffen, die AfD verbesserte sich um zwei Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Linke wäre mit 4 Prozent (unverändert) nicht im Landtag vertreten. Weiterlesen

AfD laut Umfrage in Thüringen jetzt stärkste Kraft

Erfurt (dpa) – Die AfD hat in Thüringen laut einer Umfrage die Linkspartei als stärkste Kraft abgelöst. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch berichteten, kommt die AfD laut der Befragung durch das Insa-Institut auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent, die Linke dagegen nur auf 23 Prozent. Es wäre für die AfD den Angaben zufolge das stärkste je in Thüringen erzielte Wahlergebnis. Bei den Antworten auf die Frage «Welche Partei würden sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre?» kamen die Koalitionspartner der Linken, SPD und Grüne auf 11 beziehungsweise 8 Prozent. Damit wäre Rot-Rot-Grün weiterhin weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Die CDU kam in der Umfrage auf 20 Prozent, die FDP auf 5 Prozent.

Putin erhöht Kriegseinsatz: Vorbereitung auf große Annexion

Besetzte Gebiete
Von André Ballin, Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa

Moskau/Kiew (dpa) – Die von Moskau besetzten Gebiete in der Ukraine wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen. Die von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden und Militärmachthaber in der Region Saporischschja setzten die «Referenden» vom 23. bis 27. September an. Das teilten die Regionen am Dienstag mit.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. Weiterlesen

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