Waffen

Minister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre.

Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.» Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung. Weiterlesen

EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Brüssel (dpa) – Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach dem Raketentreffer auf einen Bahnhof in der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten rücken Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land verstärkt in den Fokus.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sagte am Samstag, diese seien derzeit entscheidender als ein Gas-Embargo gegen Russland. Bei einem unangekündigten Besuch in Kiew sagte Großbritanniens Premier Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen zu.

Die EU hatte zuvor ebenso wie die USA Russland für den Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk mit mehr als 50 Toten verantwortlich gemacht. Der außenpolitische Sprecher der EU sprach von einem Kriegsverbrechen. Mit Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Borrell und dem östereichischen Kanzler Karl Nehammer sind innerhalb weniger Tage vier westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist. Bei einer internationalen Geberkonferenz für Ukraine-Flüchtlinge in Warschau kamen Zusagen von mehreren Milliarden Euro zusammen. Weiterlesen

Lambrecht: Waffenlieferungen aus Bestand kaum noch möglich

Berlin (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundesbeständen mit Waffen und Material zu versorgen.

Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen an die Ukraine zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». Weiterlesen

Nato-Länder planen mehr Waffenexporte für Ukraine

Ukraine-Krieg
Von Ansgar Haase und Michel Winde, dpa 

Brüssel (dpa) – Die Nato-Staaten planen eine deutliche Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung von schweren Waffen an das von Russland angegriffene Land deutlich.

So bestätigten mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat.

Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Nato-Sondergipfel ausgeschlossen worden. Als Grund wurde damals insbesondere die Sorge genannt, dass Russland in Reaktion darauf auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte. Weiterlesen

Selenskyj fordert härtere Sanktionen: Die Nacht im Überblick

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Er forderte ein Embargo auf russisches Erdöl und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen.

Sollte es kein «wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket» und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde Russland dies als «Erlaubnis zum Vormarsch» sehen, sagte Selenskyj in einer in der Nacht veröffentlichten Videoansprache. Weiterlesen

Dritte Festnahme nach tödlichen Schüssen in Kalifornien

Sacramento (dpa) – Die Polizei hat nach den Schüssen in Kalifornien mit sechs Toten eine dritte Person festgenommen. Laut Mitteilung wurde der 31-Jährige wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Gewahrsam genommen.

Der Mann habe in der Tatnacht eine Waffe bei sich gehabt. Er stehe zurzeit aber nicht im direkten Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauerten an. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen der Kriegsgräuel von Butscha noch härtere Sanktionen des Westens gegen Russland. Diese müssten der Schwere der «Kriegsverbrechen» angemessen sein, sagte Selenskyj.

Die US-Regierung befürchtet die Entdeckung weiterer Untaten und plant bereits weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau, darunter ein Investitionsverbot. Europa erwägt einen Importstopp für Kohle und damit erstmals ein Teilembargo gegen russische Energie.

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung, allerdings ohne Beweise oder Belege. Weiterlesen

Polnischer Vizeaußenminister: Scholz sollte nach Kiew reisen

Berlin (dpa) – Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine zu reisen.

«Wenn er wirklich was tun möchte, sollte er eher nach Kiew fahren, als den russischen Präsidenten anzurufen», sagte Szynkowski vel Sęk der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Berlin. Die Anrufe bei Wladimir Putin hätten keinen Sinn und bisher auch nichts gebracht. «Wenn man jetzt diesen Völkermord ansieht: Mit dem Täter sollte man nicht verhandeln, man sollte eher dem Opfer helfen.» Weiterlesen

Dritte Festnahme nach tödlichen Schüssen in Kalifornien

Sacramento (dpa) – Die Polizei hat nach den Schüssen in Kalifornien mit sechs Toten eine dritte Person festgenommen. Laut Mitteilung wurde der 31-Jährige wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Gewahrsam genommen.

Der Mann habe in der Tatnacht eine Waffe bei sich gehabt. Er stehe zurzeit aber nicht im direkten Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauerten an. Weiterlesen

USA genehmigen Verkauf von Raketenabwehrsystem für Taiwan

Washington (dpa) – Das US-Außenministerium hat den geplanten Verkauf eines Raketenabwehrsystems vom Typ Patriot im Wert von 95 Millionen US-Dollar (86 Millionen Euro) für Taiwan genehmigt.

Dies werde Taiwan helfen, seine Streitkräfte zu modernisieren und seine Verteidigung zu stärken, um damit zur politischen und militärischen Stabilität der Region beizutragen, erklärte das Ministerium. Weiterlesen

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