Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat die Führung in Peking nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium mit deutlichen Worten gewarnt. «Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan», sagte Biden bei seiner offiziellen Rede zur Lage der Nation gestern Abend (Ortszeit) in Washington vor beiden Kammern des US-Kongresses.
Er sei aber entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt.
Pentagon: China lehnt Gespräch ab
Nach dem Abschuss über amerikanischem Gewässer hatte Peking nach Angaben der US-Regierung ein Gesprächsangebot ausgeschlagen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, teilte gestern in Washington mit, unmittelbar nach dem Abschuss des Ballons am Samstag habe das Pentagon ein Gespräch zwischen Ressortchef Lloyd Austin und seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe erbeten. Die chinesische Seite habe dies jedoch abgelehnt.
«Wir sind davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung offener Kommunikationswege zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China wichtig ist, um die Beziehungen verantwortungsvoll zu gestalten», erklärte Ryder weiter. Gerade in Momenten wie diesem sei die Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder besonders wichtig. Die US-Seite bemühe sich weiter um offene Kommunikationskanäle mit Peking.
Das Auftauchen eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium hat die ohnehin frostigen Beziehungen beider Länder noch weiter abgekühlt. Das US-Militär hatte den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen.
China: «Klare Überreaktion»
Washington wirft China vor, das Land habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. China kritisierte den Abschuss des Ballons heftig und beklagte eine «klaren Überreaktion». Angesichts des Streits über den Ballon hatte US-Außenminister Antony Blinken – noch vor dem Abschuss – quasi in letzter Minute einen geplanten Trip nach Peking abgesagt.
Der Ballon ist einem Bericht der «Washington Post» zufolge Teil eines umfangreichen Überwachungsprogramms Pekings. Derartige Ballons hätten seit Jahren Informationen über militärische Einrichtungen in Ländern und Gebieten gesammelt, die für China von strategischem Interesse seien, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise.
Dazu zählten zum Beispiel Japan, Indien, Vietnam, Taiwan und die Philippinen. Die Ballons würden zum Teil von der Küste der südchinesischen Insel Hainan aus operieren. Sie seien bisher über fünf Kontinenten gesichtet worden.
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