Verfassung

Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf Klagen von Kritikern des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta endgültig abgewiesen.

Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens aus dem Oktober 2016 sei nicht zu beanstanden, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag nach rund fünfeinhalb Jahren Verfahrensdauer mit. Damals hatten sie in einer Eilentscheidung vorerst grünes Licht für die deutsche Beteiligung gegeben, aber dafür Auflagen gemacht. Weiterlesen

VGH verkündet Entscheidung zu Sondervermögen Anfang April

Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz wird seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Corona-Sondervermögens am 1. April verkünden. Das teilte der VGH am Montag in Koblenz mit. In dem Verfahren geht es darum, ob das im Jahr 2020 wegen der Pandemie und ihrer Folgen eingerichtete Sondervermögen verfassungsgemäß ist. Die Überprüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in diesem sogenannten Normenkontrollverfahren hatte die AfD-Fraktion des Landtags in Mainz beantragt. Weiterlesen

Landesregierung verteidigt Corona-Sondervermögen

Koblenz (dpa/lrs) – In einer Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung die Einrichtung des Corona-Sondervermögens im Jahr 2020 gegen Vorwürfe der AfD-Fraktion verteidigt. Die Aufnahme der Kredite zur Bewältigung der Pandemie sei zur Krisenbekämpfung notwendig gewesen und hätte nicht durch andere Mittel ausgeglichen werden können, sagte der Abteilungsleiter im Finanzministerium, Dieter Stahl, am Freitag in Koblenz. Weiterlesen

Rechnungshof hält Corona-Sondervermögen für unzulässig

Koblenz (dpa/lrs) – Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, hat die Einrichtung des Corona-Sondervermögens im Jahr 2020 als unzulässig bezeichnet. Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sagte Berres am Freitag in Koblenz, zum damaligen Zeitpunkt sei die Pandemie erst ein halbes Jahr alt gewesen und niemand habe gewusst, wann ein Impfstoff verfügbar sei. Wegen des langen Zeitraums für die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen bis Ende 2023 habe sich aber der Bezug zur konkreten Notsituation gelöst. Auch sei für mehrere Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert würden, der Zusammenhang zur Notlage nicht nachvollziehbar. Weiterlesen

Verfassungsrichter verhandeln über Corona-Sondervermögen

Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz kommt an diesem Freitag (10.00 Uhr) in Koblenz zu einer mündlichen Verhandlung über das 2020 eingerichtete Corona-Sondervermögen des Landes zusammen. Anlass war ein Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Verfassungsmäßigkeit dieser Finanzierungsmöglichkeit außerhalb des regulären Haushalts mit einem Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Weiterlesen

Verfassungsrichter stellen Sondervermögen auf den Prüfstand

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Das erste Corona-Jahr 2020 hat zu schweren Verwerfungen für die Finanzen von Rheinland-Pfalz geführt. Die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie zwangen das Land zu zwei Nachtragshaushalten und zur Aufnahme von Krediten in Rekordhöhe. Außerdem entschloss sich die Landesregierung ähnlich wie das CDU-geführte Hessen zu einem Corona-Sondervermögen, um den Ausgleich von Pandemie-Folgen längerfristig planbar zu machen. Der Landesrechnungshof und die Oppositionsparteien CDU und AfD kritisierten dieses Vorgehen. Am Freitag (4.3.) verhandelt der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz über einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zum Sondervermögen. Weiterlesen

Mehrheit für Verfassungsänderung zur Schuldenübernahme

Mainz (dpa/lrs) – Fünf von sechs Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, mit der Städte, Gemeinden und Landkreise von der Hälfte ihrer Altschulden befreit werden sollen. Der in seltener Einigkeit von den drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU und Freien Wählern vorgelegte Entwurf soll nach weiterer Beratung im Rechtsausschuss im März verabschiedet werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben die Aussicht einer Entlastung um bis zu drei Milliarden Euro einmütig begrüßt. Weiterlesen

Verfassungsgericht entscheidet zur Pflege-Impfpflicht

Karlsruhe (dpa) – Mitten im politischen Streit um die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal teilt das Bundesverfassungsgericht am heutigen Freitag mit, ob mit der Umsetzung überhaupt begonnen werden darf.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über einen Eilantrag von Betroffenen entschieden, der auf den sofortigen Stopp abzielt.

Der Beschluss wurde um 9.30 Uhr veröffentlicht. 

Der für den Komplex zuständige Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Impfpflicht, die ab Mitte März gelten soll, noch nicht umfassend geprüft. Das passiert erst im Hauptverfahren, das aber auch mit hoher Priorität behandelt werden dürfte. Weiterlesen

Hasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich

Internet
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht stärkt Politikern wie der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast im Kampf gegen wüste Beschimpfungen im Netz den Rücken.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde Künasts statt und hoben mehrere Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Diese hatten verschiedene Hasskommentare auf Facebook nicht als Beleidigungen gewertet. Das verletze die Klägerin in ihrer persönlichen Ehre, teilte nun das höchste Gericht am Mittwoch mit. (Az. 1 BvR 1073/20) Weiterlesen

Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet einzelne Bundesländer nicht dazu, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen elf Verfassungsbeschwerden vorwiegend junger Menschen nicht zur Entscheidung an – diese hätten keine Aussicht auf Erfolg, teilten sie am Dienstag mit. Die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Klägerinnen und Kläger hatten die Länder zwingen wollen, ihre Klimaschutzgesetze zu verschärfen oder überhaupt welche zu erlassen. Weiterlesen

Karlsruher Klagen für mehr Klimaschutz in Ländern erfolglos

Karlsruhe/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die inzwischen elf Klimaklagen auf Landesebene haben beim Bundesverfassungsgericht keine Aussicht auf Erfolg. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Verfassungsbeschwerden junger Menschen alle nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Darunter ist auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Saar-Landesregierung. Weiterlesen

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