Karlsruhe (dpa) – Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts will eine Initiative Menschen ohne Papiere Arztbesuche trotz drohender Abschiebung ermöglichen.
Die Verpflichtung staatlicher Stellen, solche Menschen zu melden, sei verfassungswidrig. Sie halte Kranke davon ab, sich behandeln zu lassen, teilten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt mit. Gemeinsam wollten sie für einen herzkranken Mann aus dem Kosovo am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag einreichen. Weiterlesen