Bad Ems (dpa/lrs) – Angetrieben von den immer höher steigenden Energiekosten ist die Inflationsrate in Rheinland-Pfalz im April auf den Rekordwert von 7,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat geklettert. Ursächlich hierfür dürften neben coronabedingten Effekten wie beispielsweise Lieferengpässen auch die Unsicherheiten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine sein, teilten die Statistiker am Donnerstag mit. Nie zuvor seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1995 verzeichnete das Statistische Landesamt einen ähnlich hohen Wert wie in dem zu Ende gehenden Monat. Im März lag die Teuerungsrate bei 6,6 Prozent. Weiterlesen
Darum dämpft die Abschaffung der EEG-Umlage den Preisanstieg
Energiekosten
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Stromkunden sollen ab Sommer mit einer milliardenschweren Maßnahme entlastet werden – doch ist es am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Heute entscheidet der Bundestag über eine Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Juli. Was aber bringt das unterm Strich? Aus Sicht von Energieexperten, Verbänden und Vergleichsportalen nicht viel.
Bisher beträgt die Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Sie war zu Jahresbeginn auch mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt bereits gesenkt worden. Eigentlich sollte die Umlage erst Anfang 2023 abgeschafft werden, die Koalition zog dies aber wegen der rasant gestiegenen Energiekosten vor. Weiterlesen
Was würde ein Gasstopp für Deutschland bedeuten?
Ukraine-Krieg
Von Helge Toben, dpa
Bonn/Essen (dpa) – Russland liefert kein Erdgas mehr nach Polen und Bulgarien. Was bedeutet das für Deutschland? Ein Überblick.
Bezieht Deutschland noch Erdgas aus Russland?
Ja, vor allem durch die Pipeline Nord Stream 1, die Erdgas durch die Ostsee aus Russland direkt nach Deutschland leitet. Lag der Anteil russischer Gaslieferungen in Deutschland im vergangenen Jahr bei 55 Prozent, liegt er laut Wirtschaftsministerium zurzeit bei 35 Prozent. Bis zum Jahresende soll er auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, vor allem durch den Kauf von verflüssigtem Erdgas, sogenanntem LNG. Bis Sommer 2024 hält die Bundesregierung einen weiteren Rückgang des Anteils auf 10 Prozent des Verbrauchs für möglich. Weiterlesen
Grüne machen Druck für Mehrwertsteuer-Aus bei Lebensmitteln
Berlin (dpa) – Die Grünen machen in der Ampel-Koalition weiter Druck für eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. «Wir müssen jetzt etwas gegen die Preisspirale beim Essen unternehmen und dies mit gesundheitlichen Aspekten verbinden», sagte Ernährungsexpertin Renate Künast am Dienstag.
Eine Steuerbefreiung für besonders gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wäre außerdem ein Beitrag zu einer umweltfreundlichen Lebensmittelproduktion. «Eine Befreiung sollte auch für Babynahrung gelten.» Das Finanzministerium sei nun gefragt, diese Maßnahme auf den Weg zu bringen. Weiterlesen
Mehr als 2000 gefährliche Produkte gemeldet
Brüssel (dpa) – Eine Kaffeekanne, die Chemikalien abgibt oder ein Nachtlicht für Kinder, das einen elektrischen Schlag auslösen kann: Im vergangenen Jahr haben europäische Länder 2142 Mal vor gefährlichen Produkten gewarnt.
In mehr als einem Viertel der Fälle ging es dabei um Autos und andere motorisierte Fahrzeuge (26 Prozent), die als Produktkategorie erstmals an die Spitze der Liste waren. Es ging hauptsächlich um Rückrufe wegen technischer Probleme, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Montag in Brüssel sagte. Weiterlesen
So gehen europäische Länder gegen die hohe Energiepreise vor
Von Laura Dubois und dpa-Korrespondenten
Durch den Krieg in der Ukraine sind Gas- und Strompreise weiter in die Höhe geschossen. Europäische Länder greifen ein, um ihre Bürger zu schützen. Einige Maßnahmen, die in Deutschland noch diskutiert werden, setzen andere längst um.
Brüssel (dpa) – Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Maßnahmen umgesetzt, um Verbraucher so gut es geht zu entlasten. Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen. Weiterlesen
So gehen europäische Länder gegen die hohe Energiepreise vor
So gehen europäische Länder gegen die hohe Energiepreise vor
Strom und Gas
Von Laura Dubois und dpa-Korrespondenten
Brüssel (dpa) – Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben.
Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Maßnahmen umgesetzt, um Verbraucher so gut es geht zu entlasten. Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen. Weiterlesen
Dürr: Senkung der Mineralölsteuer bleibt wichtig
Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von der Ampel-Koalition geplante Entlastung bei der Energiesteuer auf Kraftstoffe weiter für richtig.
«Auch wenn die Spritpreise jetzt gerade wieder sinken, setzt die Inflation viele Menschen insbesondere bei den Energiepreisen unter Druck», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der «Rheinischen Post». «Deswegen bleibt die Senkung der Mineralölsteuer eine sehr wichtige Maßnahme, um private Haushalte zu entlasten.» Weiterlesen
«Risiko dramatischer Folgen» bei Energieembargo
Berlin (dpa) – In der Diskussion um ein vollständiges Energieembargo gegen Russland werden in Deutschland die warnenden Stimmen immer lauter. Wegen absehbarer Folgen für die Menschen in der Bundesrepublik lehnt auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, ein Embargo ab.
«Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt», sagte Bauer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Weiterlesen
Sachsen: Bund muss 9-Euro-Ticket komplett bezahlen
Dresden (dpa) – Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat den Bund zur vollständigen Übernahme der Finanzierung des 9-Euro-Tickets aufgefordert.
«Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je 9 Euro für drei Monate – die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen. Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen. Doch wer bestellt, muss auch zahlen», sagte der SPD-Politiker in Dresden laut einer Mitteilung. Ohne die versprochene auskömmliche Finanzierung werde die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht funktionieren. Weiterlesen
Umweltbundesamt für Obst und Gemüse ohne Mehrwertsteuer
Berlin (dpa) – Das Umweltbundesamt hat eine generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Lebensmittel gefordert.
«Eine stärker pflanzenbasierte Ernährung entlastet die Umwelt und ist obendrein gesund», sagte Präsident Dirk Messner der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei es sinnvoll, pflanzliche Lebensmittel komplett von der Mehrwertsteuer zu befreien – zumal angesichts der stark gestiegenen Preise für Obst und Gemüse. «Eine gesunde Ernährung sollte sich jede und jeder leisten können, auch bei niedrigen Einkommen.»
Die Debatte über Preis-Entlastungen für bestimmte Lebensmittel hat angesichts der hohen Inflation wieder Fahrt aufgenommen. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen. In der Ampel-Koalition stoßen sie aber verbreitet auf Skepsis. Verwiesen wird auf zwei bereits auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen.
Umweltfreundliche Produkte systematisch entlasten
Messner sagte, eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Produkte wäre eine gute Ergänzung dazu. «Denn sie entlastet auch jene Gruppen, die bisher von den Entlastungspaketen kaum profitiert haben, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkommen.»
Generell wäre es aber zu kurz gesprungen, eine Mehrwertsteuerreform hierauf zu beschränken, machte Messner deutlich. Nötig sei ein umfassendes Konzept, das systematisch umweltfreundliche Produkte entlaste und Steuervergünstigungen für besonders umweltbelastende Produkte beseitige. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie biete dafür nun neue Chancen, die genutzt werden sollten. Das Umweltbundesamt werde dazu in Kürze Vorschläge vorlegen.
Die Mehrwertsteuer beträgt in der Regel 19 Prozent. Ein reduzierter Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – darunter sind auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.
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