Berlin (dpa) – Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des Nahverkehrs und des geplanten 9-Euro-Monatstickets.
Fraktionsvize Detlef Müller erklärte in Berlin, Wissing setze seine Idee zu Lasten der Unternehmen durch. «Wir haben daher die klare Erwartung an das Bundesverkehrsministerium, dass es hier zu Nachbesserungen bei der Finanzierungskulisse kommt.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Zwischen Bund und Ländern, aber auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Krach um mehr Geld für den Nahverkehr – die Mittel sind auch zur Umsetzung des geplanten 9-Euro-Monatstickets geplant.
Aus den Reihen der Grünen kam heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Bund will demnach in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Damit sollen auch die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket gezahlt werden – von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste im Nah-und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren. Weiterlesen
Lebensmittepreise
Von Jörg Ratzsch und Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Angesichts stark steigender Lebensmittelpreise rückt auch die Möglichkeit eine Mehrwertsteuersenkung bei Nahrungsmitteln in den Blick. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung dazu auf, neue EU-Regeln zu nutzen und bestimmte Produkte, wie Obst und Gemüse, komplett von der Steuer zu befreien.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen, verwies aber auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums bei Steuerfragen. Von Wirtschaftsforschern kam sowohl Zustimmung als auch Kritik. Der Handelsverband äußerte sich skeptisch. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Diesel-Kläger, die ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto geleast hatten, bekommen für die geleisteten Raten in aller Regel keinen Schadenersatz von VW.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt in dieser Frage seiner Linie treu und entschied drei Fälle aus NRW und Rheinland-Pfalz zugunsten des Autobauers.</a> Die Vorteile durch die Nutzung des Autos entsprächen im Wert den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen, bekräftigten die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe. Damit bleibt kein Spielraum für Rückforderungen. (Az. VII ZR 247/21 u.a.) Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – In der Eurozone hat sich der Preisschub fortgesetzt und die Inflation auf ein Rekordhoch getrieben. Stärkster Treiber bleiben die Energiepreise.
Im März stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 7,4 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilte. In einer ersten Schätzung war mit 7,5 Prozent noch eine etwas höhere Rate ermittelt worden. Im Februar hatte die Rate noch bei 5,9 Prozent gelegen. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa) – Der bereits starke Preisauftrieb bei den Produzenten in Deutschland hat sich im März weiter beschleunigt. Die Erzeugerpreise stiegen verglichen mit dem Vorjahresmonat um 30,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Das ist ein Rekord seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Vergleich zum Vormonat Februar stiegen die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, um 4,9 Prozent. Die Daten spiegeln laut dem Bundesamt bereits erste Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine wider. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Im VW-Dieselskandal befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (9.00 Uhr) mit Schadenersatz-Forderungen von Leasing-Kunden. Ob schon ein Urteil verkündet wird, ist offen. (Az. VII ZR 247/21 u.a.)
Beim Leasen kauft der Kunde das Auto nicht, sondern zahlt über einen vereinbarten Zeitraum monatliche Raten für die Nutzung – wie eine Miete. In allen drei Fällen, die jetzt verhandelt werden, hatten die Kläger ihren Diesel im Anschluss auch gekauft. Zwei von ihnen taten dies noch nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist zuversichtlich, dass das geplante 9-Euro-Ticket wie geplant zum 1. Juni eingeführt werden kann. «Ich halte das für realistisch, jedenfalls ist es das, was mir die Verkehrsverbünde zurückmelden», sagte er am Dienstag am Rande einer Parteiveranstaltung im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. «Ich halte das für einen guten Termin, weil wir dann auch zeitgleich mit der Reduktion der Mineralölsteuer vorgehen.» Es sei das Ziel, den Bürgern einen Anreiz zum Energiesparen durch die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu bieten. Weiterlesen
Heidelberg (dpa) – Um die Strom- und Gasrechnung zu begleichen, müssen viele Menschen in Deutschland bald noch tiefer in die Tasche greifen als sie es ohnehin schon tun.
Denn die derzeit auf einem Höchstniveau befindlichen Energiepreise werden in den kommenden Monaten insgesamt weiter steigen, wie das Vergleichsportal Verivox am Sonntag mitteilte und sich dabei auf Veröffentlichungen von Energieanbietern bezog. Weiterlesen
Köln/Berlin (dpa) – Eine anhaltend hohe Nachfrage, ein begrenztes Angebot und erheblich gestiegene Energiekosten führen nach Branchenangaben zu deutlich höheren Preisen für Dachziegel.
Laut dem Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) in Köln hat es schon zu Jahresbeginn eine spürbare Preiserhöhung gegeben. Bis Mai seien weitere Preisaufschläge zu erwarten, so dass Tondachziegel dann 30 bis 40 Prozent teurer als zum Ende des vergangenen Jahres sein könnten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Trotz gestiegener Inflationsraten legen die meisten Menschen in Deutschland ihr Geld weiterhin in kaum verzinsten Sparformen an.
Bei einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) gaben 45 Prozent an, Geld auf dem Sparbuch zu parken. Auf Tages- oder Festgeld setzen 38 Prozent. Die Anteile blieben gegenüber der Umfrage vom vergangenen Jahr unverändert. Mehrfachnennungen waren möglich.
Die genannten Sparformen werfen in der Zinsflaute kaum oder gar nichts ab. Auf Tagesgeldkonten verlangen inzwischen immer mehr Institute ab bestimmten Summen sogar Negativzinsen. Ein Drittel (33 Prozent) der 1000 befragten Anlegerinnen und Anleger besitzt laut der Umfrage aber auch Aktien, Anteile an Fonds oder andere Wertpapiere. Ein Jahr zuvor waren es 31 Prozent. Weiterlesen
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