Münster (dpa/lnw) – Die Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 sind rechtswidrig. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Münster entschieden. Die Stadt habe bei der Berechnung der Gebührenbescheide die Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die Kosten für die Anlage am Ende überschritten. Das OVG änderte in dem Musterverfahren mit dem Urteil die langjährige Rechtsprechung des Gerichts. Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu, dagegen kann Beschwerde eingelegt werden (Az.: 9A 1019/20). Weiterlesen
Milliardenpoker um 9-Euro-Monatsticket
Verkehr
Von Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Gut zwei Wochen vor dem geplanten Start ringen Bund, Länder und die Branche um die Finanzierung der 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen.
Parallel zu den Vorbereitungen der Anbieter vor Ort müssen Bundestag und Bundesrat das entsprechende Gesetz noch in dieser Woche besiegeln. Verkehrsunternehmen und Länder fordern aber weitergehende finanzielle Absicherungen vom Bund, auch über die dreimonatige Sonderaktion hinaus. Denn es handelt sich um ein «großes Experiment», wie Branchenvertreter in einer Anhörung im Bundestag deutlich machten. Verkehrspolitiker der Ampel-Koalition wandten sich gegen Blockadedrohungen aus den Ländern. Weiterlesen
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose drastisch ab
Wirtschaftswachstum
Von Laura Dubois, dpa
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert.
Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der am Montag in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Für Deutschland wird nur noch ein Wachstum von 1,6 statt 3,6 Prozent erwartet. Gleichzeitig geht die Kommission davon aus, dass die Inflationsrate noch länger hoch bleiben dürfte. In den Euro-Ländern werde sich die Teuerungsrate in diesem Jahr auf6,1 Prozent fast verdoppeln. Weiterlesen
ÖPNV: Flexibilität und Unabhängigkeit am Wichtigsten
Berlin (dpa) – Bei der eigenen Mobilität ist vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern Flexibilität und Unabhängigkeit wichtiger als die Umweltfreundlichkeit. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der Tüv-Verband am Montag in Berlin vorgestellt hat.
Danach befragt, was ihnen bei der eigenen Mobilität besonders wichtig ist, gaben rund 56 der Menschen an, dass sie möglichst unabhängig und flexibel unterwegs sein wollen. Weiterlesen
Inflation ist die größte Sorge der Menschen in Deutschland
Düsseldorf (dpa) – Die rapide steigenden Preise in fast allen Lebensbereichen machen den Menschen in Deutschland zurzeit mehr Sorgen als alles andere.
Selbst der Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie stehen dahinter zurück. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey hervor.
Rund 40 Prozent der gut 1000 Befragten gaben dabei an, ihre größte Sorge sei aktuell die Inflation. 34 Prozent der Befragten nannten die Invasion der Ukraine, nur noch 8 Prozent die Covid-19-Pandemie. Fast ein Drittel der Befragten (29 Prozent) befürchtet, aufgrund des Preisanstiegs den eigenen Lebensstil einschränken zu müssen. Besonders ausgeprägt ist die Inflationsangst bei Menschen mit niedrigem Einkommen. Zwei Drittel der Befragten gehen davon aus, dass die Preise auch in den nächsten 12 Monaten weiter steigen werden. Weiterlesen
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose drastisch ab
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert.
Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Weiterlesen
ÖPNV: Flexibilität und Unabhängigkeit am Wichtigsten
Berlin (dpa) – Bei der eigenen Mobilität ist vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern Flexibilität und Unabhängigkeit wichtiger als die Umweltfreundlichkeit. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der Tüv-Verband am Montag in Berlin vorgestellt hat. Weiterlesen
Diesel erstmals seit Anfang März wieder billiger als E10
München (dpa) – Zum ersten Mal seit den extremen Anstiegen der Spritpreise im März ist Diesel wieder billiger als Superbenzin der Sorte E10. Vom Preisniveau vor Beginn des Ukraine-Kriegs sind beide Kraftstoffe allerdings noch weit entfernt, wie aus aktuellen Zahlen des ADAC hervorgeht. Weiterlesen
Schnelles Internet: Verbände warnen vor zu enger Definition
Berlin (dpa) – Die Telekommunikations- und Digitalverbände Deutschlands haben in einer gemeinsamen Erklärung die Ampel-Koalition in Berlin davor gewarnt, die technischen Werte für eine gesetzlich vorgeschriebene Internet-Mindestversorgung zu eng zu fassen.
«Mit den aktuell festgelegten Mindestanforderungen und dem damit verbundenen praktischen Ausschluss von Satelliteninternet rückt eine kurzfristige Sicherstellung der Internet-Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in weite Ferne», erklärten die sieben Verbände am Mittwoch. Weiterlesen
Inflation auch im April über 7 Prozent
Wiesbaden (dpa) – Gestiegene Inflationsraten belasten die Haushaltsbudgets der Menschen in Deutschland. Im April lagen die Verbraucherpreise um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das Statistische Bundesamte bestätigte damit eine erste Schätzung.
Es war der höchste Stand seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990. In den alten Bundesländern gab es zuletzt im Herbst 1981 eine ähnlich hohe Rate infolge des ersten Golfkriegs zwischen dem Irak und dem Iran. Weiterlesen
Mehr als zehn Prozent: Rekordinflation in Griechenland
Athen (dpa) – Die Inflation hat in Griechenland im April erstmals seit 28 Jahren mit 10,2 Prozent einen zweistelligen Wert erreicht. Dies teilte am Dienstag das Nationale Statistische Amt (Elstat) mit.
Zuletzt war im Aril 1994 – als das Land noch die Drachme als Nationalwährung hatte – die Teuerung in Griechenland auf vergleichbare Werte (10,9 Prozent) geklettert. Weiterlesen
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