Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzischen Unternehmer fordern von der Landesregierung mehr Tempo und konkreteres Handeln, um Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standorts zu sichern. Weiterlesen
Habeck nimmt in Kritik geratenen Staatssekretär in Schutz
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen in die Kritik geratenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen in Schutz genommen. «Ohne die konsequente Art von Patrick Graichen wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise», sagte Habeck der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
«Er hat in Windeseile das Gesetz zur Befüllung der Gasspeicher durchgebracht und die rechtzeitige Einspeicherung von Gas gewährleistet, den Bau von LNG-Terminals für eine sichere Gasversorgung vorangetrieben, den Gasversorger Uniper stabilisiert und alte Kohlekraftwerke zurück ans Netz geholt.»
Um Graichen gibt es neuen Wirbel. Laut Ministerium informierte er Habeck zu Wochenbeginn darüber, dass der neue Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Geschäftsführung. Das Verfahren zur Neubesetzung des Postens soll nun überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Eine mögliche Befangenheit könne nicht vollständig ausgeschlossen werden. Weiterlesen
BDI-Präsident lobt Viessmann-Deal mit Carrier Global
Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Verkauf der Heiztechnik-Sparte von Viessmann an den US-Konzern Carrier Global gelobt.
«Dass Amerikaner viele Milliarden Euro in eine innovative mittelständische Firma bei uns investieren, zeigt die Klasse von Technik und Unternehmen in Deutschland», sagte Russwurm der «Wirtschaftswoche». «Ich finde es positiv, wenn amerikanische Unternehmen hierzulande investieren und deutsche Unternehmen in den USA.» Dennoch müsse Europa mit Blick auf die Zukunftsmärkte wettbewerbsfähiger werden. Weiterlesen
«Weckruf»k: DIHK sieht Produktionsverlagerung ins Ausland
Berlin (dpa) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht eine schleichende Verlagerung von Produktion deutscher Industrieunternehmen ins Ausland. Zunehmend geschehe das aus Kostengründen, teilte die DIHK am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf eine Umfrage mit. Von den Industrieunternehmen mit Investitionsplänen im Ausland nannten demnach 32 Prozent Kostenersparnis als Motiv. Dies sei ein sprunghafter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als dies 26 Prozent der Firmen angaben. Zuerst hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. Weiterlesen
LVU: Energiepreise auch nach Winter viel zu hoch
Mainz (dpa/lrs) – Nach Ansicht der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz bleiben die Energiepreise auch nach dem Ende des Winters eine Herausforderung für die Firmen. Die Preise seien nach wie vor viel zu hoch, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Preise müssen schnellstens sinken, damit unsere Unternehmen nicht den Anschluss verlieren.» Weiterlesen
Kinder müssen warten – OP-Streik der HNO-Ärzte geht weiter
Von Elke Richter, dpa
Berlin/München (dpa) – «Was?» fragt die quirlige Vierjährige mit blonden Zöpfen fast im Minutentakt nach. «Was hast du gesagt?» Die Kleine aus der Nähe von München hat nach einer Erkältung Flüssigkeit im Mittelohr, wodurch ihr Hörvermögen um 30 Prozent gemindert ist. Abhilfe bringt in solchen Fällen eine kleine Standardoperation. Doch die Hals-Nasen-Ohren-Ärzte (HNO-Ärzte) in Deutschland haben zu einem Streik bei bestimmten «Kinderoperationen» aufgerufen – mit unbegrenzter Dauer. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
OP ist nicht gleich OP
Anlass dafür ist ein Streit ums Geld, doch die Ursachen liegen tiefer. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die als Dachverband für alle Finanzfragen bei der Versorgung von Kassenpatienten zuständig ist, hatte im Dezember festgelegt, dass für bestimmte Eingriffe nur noch rund 107 statt wie zuvor 111 Euro fließen. Andere OPs wurden dagegen aufgewertet. Die HNO-Ärzte beklagen, dass die Eingriffe zum Entfernen von sogenannten Polypen und zum Setzen von Paukenröhrchen schon vorher miserabel bezahlt gewesen seien. Nach der Abwertung seien sie nun vielerorts nicht mehr wirtschaftlich.
Schon jetzt böten viele Ärztinnen und Ärzte die Leistung deshalb nicht mehr an, argumentiert der Berufsverband der HNO-Ärzte, der mit dem Streik nach eigenem Bekunden als letztes Mittel auf das seit langem bekannte Problem aufmerksam machen will. Er sieht die Versorgung der Kinder in der Zukunft gefährdet.
Unterm Strich seien den Operateuren schon bisher im Schnitt nur etwa 10 bis 20 Euro vor Abzug von Steuern und Altersvorsorge als Honorar geblieben. «Wenn Sie Kinder operieren, machen Sie in der Regel hauptsächlich das, dann haben Sie ihre ganzen Abläufe darauf eingestellt», schildert Verbandspräsident Jan Löhler. «Deswegen hilft das den Kinderoperateuren wenig, wenn irgendwelche anderen Operationen aufgewertet werden.» Die Folge: Viele orientierten sich um, Expertenwissen bei Ärzten wie Kinderanästhesisten gehe verloren.
Zahl der OPs bundesweit eingebrochen
In Hamburg etwa sei die Zahl der Mandel- und Mittelohroperationen binnen drei Jahren um 76 Prozent eingebrochen, berichtet der Verband unter Berufung auf Abrechnungszahlen. Die Zahl der operierenden HNO-Ärzte sei vom zweiten Quartal 2019 bis zum zweiten Quartal 2022 von 50 auf 20 gesunken. In Baden-Württemberg gingen die ambulanten Kinder-OPs demnach um fast 53 Prozent zurück, die Zahl der Operateure um fast 29 Prozent. In Bayern fiel die Gesamtzahl der HNO-Eingriffe bei Kindern in diesem Zeitraum – und damit ohne Corona-Effekte – um knapp 32 Prozent, die der operierenden Ärzte dieser Leistungen um rund 22 Prozent.
Nach einer Umfrage des Verbands müssen betroffene Kinder schon jetzt in weiten Teilen Deutschlands mehr als drei Monate auf einen Termin warten. Mit Folgen: Vergrößerte Gaumen- und Rachenmandeln können etwa zu Atemstörungen mit Atemaussetzern und Schlafstörungen führen. Besteht ein Paukenerguss – eine Flüssigkeitsansammlung hinter dem Trommelfell – längere Zeit fort, können sich gerade bei Kleinkindern Sprach- und Sprechentwicklung verzögern.
Die Kinder hören schlecht, reagieren nicht oder unpassend, ihre Aussprache wirkt oft verwaschen. «Mit dem gedämpften Gehör muss man sich mehr anstrengen. Manche Kinder werden auch unruhig, weil sie merken, sie hören nicht gut. Das nervt sie unterschwellig, aber sie können das nicht bewusst reflektieren, zumal es ja auch nicht weh tut», schildert Susanne Daniel, Leiterin des Arbeitskreises Hörschädigung im Bundesverband Logopädie, die Folgen.
Auch Interaktionen könnten erschwert sein. «Wenn man nicht weiß, warum das Kind nicht reagiert, kann man auch denken, das will nicht hören», weiß Daniel aus Erfahrung. «Dabei macht das Kind das gar nicht absichtlich.» Besonders gravierend wirke sich die Situation auf Kinder aus, die Deutsch nicht als Muttersprache hätten.
Festgefahrene Situation
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen hatte den auf unbestimmte Zeit ausgerufenen Streik des Berufsverbands, dem sich nach einer internen Umfrage rund 85 Prozent der ambulanten Operateure im Verband anschließen wollten, deshalb als «maßloses und unethisches Handeln» gegeißelt. «Wir wehren uns, dass der Streit ums Geld auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird», sagte ein Sprecher.
Eine mögliche Lösung der festgefahrenen Situation schien die Aufnahme der OPs in den neuen Bereich der sogenannten «Hybrid-DRGs» mit einer umfassenderen Finanzierung der Leistung – doch die bis Ende März geführten Verhandlungen scheiterten. Nun könnte ein Machtwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Abhilfe schaffen. «Die Option der Ersatzvornahme wird derzeit im BMG geprüft», heißt es dazu auf Anfrage. Doch nachdem vor einer etwaigen Rechtsverordnung bis zu sieben Institutionen zuarbeiten müssen, liegt die Vermutung nahe, dass das Warten für die Kinder und ihre Familien noch andauern wird.
Wärmewende: Haus & Grund warnt vor finanzieller Überlastung
Berlin (dpa) – Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt bei dem geplanten Gebäudeenergiegesetz vor einer finanziellen Überlastung von Eigentümern. «Für die meisten Immobilien bietet das Gebäudeenergiegesetz weder technologieoffene, noch bezahlbare Lösungen und führt damit für viele private Eigentümer zu einer finanziellen Überlastung», sagte der Verbandspräsident Kai Warnecke.
Auch die von der Ampel-Koalition angekündigte Technologieoffenheit sei in der Praxis kaum umsetzbar. Denn in der Regel gebe es gesetzliche Einschränkungen oder technische Barrieren, die letztlich nur eine Wärmepumpe zuließen, schrieb der Verband. Bei älteren Gebäuden könne nur eine hybride Lösung mit Wärmepumpe und Gas umgesetzt werden, was sehr teuer sei. Haus & Grund forderte die Ampel-Koalition daher auf, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten. Weiterlesen
WWF: Fischerei hat sich bei Meeresschutz zu wenig bewegt
Hamburg (dpa) – In der Diskussion um das drohende Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten fordert die Umweltschutzorganisation WWF mehr Nachhaltigkeit in der deutschen Fischerei. «Es muss gelingen, die Fischerei mit bodenberührenden Netzen effektiv und zuallererst in den Schutzgebieten zu beschränken», sagte die Geschäftsleiterin Transformation beim WWF Deutschland, Heike Vesper, in einer Mitteilung am Montag.
In Gesprächen der Krabbenfischer, der Politik und dem Naturschutz müsse es nun darum gehen, sowohl den Meeresschutz sicherzustellen als auch eine Zukunftsperspektive für die Fischerei zu schaffen. Weiterlesen
Städtetag befürchtet auch Frust durch das Deutschlandticket
Mainz (dpa/lrs). Der Städtetag in Rheinland-Pfalz erwartet mit dem Start des Deutschlandtickets auch Enttäuschung bei den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Weiterlesen
Wirtschaft fordert von Kanzler Scholz neue Zukunftsstrategie
Von Christof Rührmair und Marco Hadem, dpa
München (dpa) – Seit Corona und wegen des Ukraine-Krieges überwiegen in der deutschen Wirtschaft schon lange Pessimismus und Sorgen. Beim Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz war dieser sicht- und hörbar um das Gegenteil bemüht – passend zu seinem neuen Motto «Zuversicht».
«Wir haben allen Grund, optimistischer in die Zukunft zu blicken als noch vor einem Jahr, was unser eigenes Land betrifft», sagte der SPD-Kanzler. Es sei gelungen, Deutschland in kürzester Zeit unabhängig von russischen Energieimporten zu machen und eine Energie- und Wirtschaftskrise zu verhindern. Auch auf den kommenden Winter sei man vorbereitet, betonte er und dankte allen, die in den vergangenen Wochen und Monaten Energie gespart hätten.
Und der Optimismus des Kanzlers geht noch weiter: «Zunächst mal gehe ich davon aus, dass Deutschland vor einer Phase großen Wachstums liegt», sagte er. Er begründete seinen Optimismus mit dem deutschen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes setze «hunderte Milliarden schwere privatwirtschaftliche Investitionen» in einem Ausmaß voraus, «wie wir das über viele Jahrzehnte gar nicht mehr gewohnt waren». Als Beispiele nannte er unter anderem neue Produktionsverfahren, die Dämmung und den Neubau von Häusern oder die Infrastruktur.
Wirtschaft mit Dauer-Sorgen
Die deutsche Wirtschaft ist dagegen im Dauer-Sorgen-Modus: Von Krieg, Energiepreisen und Bürokratie bis zum Fachkräftemangel reichen die Klagen, die Vertreter der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in München beim Spitzengespräch Scholz vorbrachten. Zwar stellten die Präsidenten der Wirtschaftsverbände der Ampel-Regierung ein eher positives Zeugnis für ihre Krisenpolitik aus, ihre Lagebeschreibung klang allerdings deutlich negativer.
Derzeit müsse mit einer Vielzahl von Handicaps hantiert werden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm schon vor dem alljährlichen Spitzengespräch. Deutschland brauche trotz der aktuellen Krisen wieder eine langfristigere Strategie, um weltweit erfolgreich zu bleiben.
«Die Energiekosten sind immer noch hoch. Wir haben aber auch mit einer Regelungswut zu kämpfen, die dafür sorgt, dass wir oft mehr Papier beschreiben, als dass wir wirklich nach vorne kommen», betonte Russwurm. Zugleich habe Deutschland im weltweiten Vergleich die höchsten Steuern, was der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie «ganz schön zu schaffen» mache. Auch die hohe Inflation tue «weh». Perspektivisch brauche es eine «Strategie der langen Linien» und hier habe Deutschland «noch erheblichen Nachholbedarf».
Forderungskatalog für den Kanzler
DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte: «Wir haben diese Energiekrise ohne Gasmangellage überwinden können, das hat uns vor einem großen Absturz bewahrt.» Die Krisenpolitik des Bundes habe funktioniert, es müsse aber weiter alles getan werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Zugleich müsse nach Wegen gesucht werden, wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft erreicht und der Fachkräftemangel beseitigt werden könne.
In einem gemeinsamen Positionspapier benennen die Verbände ihre Lage noch drastischer: «Der Verlust industrieller Wertschöpfung ist keine theoretische Gefahr mehr. Er findet bereits statt.» Sie fordern eine Steuersenkung für Kapitalgesellschaften auf 25 Prozent, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, flexiblere Arbeitszeitmodelle hin zu Wochenhöchstarbeitszeiten, modernere Ruhezeitregelungen und eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften.
Auf den Fachkräftemangel ging auch Scholz explizit ein. Unter anderem müsse man sicherstellen, die Erwerbstätigkeit von Frauen durch gute Kinderbetreuung zu steigern und dafür zu sorgen, dass das Arbeitsleben möglichst lange attraktiv bleibe. Zudem werde man eine Fachkräfteeinwanderung brauchen. «Das werden wir in diesem Jahr erheblich beschleunigen.»
Trotz der seit Jahren pessimistischen Wortmeldungen: Zumindest unter den großen deutschen Konzernen sind einige bisher gut durch die Krisen gekommen. Viele meldeten hohe Gewinne, teils auf Rekordniveau. In der Breite der Wirtschaft waren zuletzt zwar die Insolvenzzahlen auf Jahressicht gestiegen, lagen aber immer noch unter den langjährigen Werten. Anzeichen für eine Pleitewelle sehen Fachleute bislang nicht.
Streit um künftigen Mindestlohn – Teuerung erhöht den Druck
Von Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Inflation ist Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung in Deutschland entbrannt. Der Sozialverband Deutschland forderte eine kräftige Erhöhung von 12 auf 14,13 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber warnten vor «unrealistischen Höhen». Doch auch von den Gewerkschaften und aus der SPD kommt der Ruf nach stärkerer Entlastung der Beschäftigten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte deutlich, dass Fürsprecher einer kräftigen Steigerung nicht erneut direkte Hilfe der Politik erwarten dürfen. Zuständig ist wieder die Mindestlohnkommission. Hinter ihren verschlossenen Türen startet nun das Ringen um den Mindestlohn 2024.
Sprunghafter Anstieg gefordert
Mehr als sieben Jahre nach Einführung – 2015 mit 8,50 Euro je Stunde – erhöhte die Ampel-Koalition die Lohnuntergrenze erstmals per Gesetz. Der Mindestlohn stieg zum Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro. Doch als die SPD dafür im Bundestagswahlkampf 2021 geworben hatte, ahnte niemand die folgenden Preissprünge vor allem infolge des russischen Kriegs in der Ukraine. Damit ist es noch nicht vorbei: Die Verbraucherpreise lagen im Februar wie im Januar um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nach einem Jahr Krieg mit seinen Folgen müsse die Inflation bei der Mindestlohnerhöhung Anfang 2024 stärker ausgeglichen werden, sagte die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Dafür müsste der Mindestlohn nach unseren Berechnungen auf 14,13 Euro steigen.» Denkbar sei, «dass der Mindestlohn schrittweise auf diesen Wert angehoben wird», so der Verband in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme.
DGB will kräftig ausgleichen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nennt keine Zahl – aber räumt ein: «Ja, die Inflation frisst die letzte Mindestlohnerhöhung weitgehend auf», wie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Wir werden uns in der Mindestlohnkommission für einen kräftigen Ausgleich einsetzen.» Vor allem Geringverdienerinnen und -verdiener litten unter Preissteigerungen. Körzell verweist zudem auf die EU: Ihre neue Mindestlohnrichtlinie schreibe eine entschiedene Berücksichtigung der Kaufkraft vor. Auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff sagte: «Wir müssen weiter diejenigen besonders entlasten, die von der Inflation am stärksten betroffen sind.» Die Erhöhung des Mindestlohns wäre dafür effektiv, so der SPD-Linke zum «Handelsblatt». Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte in der Zeitung bereits gefordert, die Politik müsse über eine erneute Erhöhung des Mindestlohns nachdenken.
Arbeitgeber in Alarmstimmung
Bei Deutschlands Arbeitgebern schrillen da die Alarmglocken. «Die jüngst erhobenen Forderungen, die Anpassung in unrealistische Höhen zu schrauben, erweist sich als wiederholter Versuch eines Anschlags auf die Tarifautonomie», sagte der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter, der dpa. «Die anstehende Anpassung des Mindestlohns darf keinesfalls erneut für politische Eingriffe missbraucht werden.» Bereits vergangenes Jahr hatte die BDA vehement dagegen protestiert, dass der Gesetzgeber die Lohnuntergrenze anhob. Normalerweise verhandeln Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie der Wissenschaft darüber – in der Mindestlohnkommission. Bis zu diesem Freitag hatten die maßgeblichen Verbände Zeit, dem Gremium ihre Stellungnahmen zu schicken. Das brachte die neue Debatte überhaupt erst ins Rollen.
Scholz stellt Verfahren klar
Prompt meldete sich Kanzler Scholz zu Wort. «Es ist sehr gut, dass wir im Oktober letzten Jahres den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben haben», sagte er nach einem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München. «Klar verbunden mit dieser Aussage war das Versprechen, dass das eine einmalige durch Gesetz geschaffene Erhöhung ist.» Und dass dann zum regelmäßigen Erhöhungsmechanismus zurückgekehrt werde – also zur Kommission. Auch Kampeter (BDA) und Körzell (DGB) treffen hier direkt aufeinander. Die Linke-Sozialexpertin Susanne Ferschl bemängelte, dass das Gremium «allein im stillen Kämmerlein» berate. Als zentraler Maßstab für die Beratungen hat das Gremium laut Gesetz die Entwicklung der Tariflöhne zu nehmen – also unter anderem auch wie viel etwa Verdi unter erhöhtem Warnstreik-Druck im öffentlichen Dienst herausholt. Aber die Kommission muss auch darauf achten, dass zu hohe Mindestlöhne nicht Beschäftigung gefährden – und zu niedrige den gebotenen Mindestschutz für die Beschäftigten nicht verfehlen.
Wirkung gegen Inflation sinkt
Doch wie gut wirkt der Mindestlohn gegen die Inflation? Ganz ordentlich – bisher. So lässt sich eine neue Studie des Instituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zusammenfassen. Nur rund jedes zweite EU-Land konnte demnach vergangenes Jahr mit höheren Mindestlöhnen die hohe Inflation ausgleichen – «vergleichsweise gut» auch Deutschland. Zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 hätten Menschen mit Mindestlohn inflationsbereinigt um 12,4 Prozent höhere Stundenlöhne bekommen. «Da die nächste Mindestlohnanpassung erst zum Januar 2024 vorgesehen ist, werde ein Teil des Zuwachses durch die weiterhin hohe Inflation in diesem Jahr aufgezehrt», so die Forscher aber. In Frankreich, den Niederlanden oder Belgien steige die Lohngrenze dagegen auch im Jahr 2023.
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