Umweltverbände: Werden gegen längere AKW-Laufzeiten klagen

München (dpa) – Im Falle einer vom Bundestag beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke wollen Umweltverbände auf allen Ebenen juristisch dagegen vorgehen. Der Bund Naturschutz appelliere gemeinsam mit allen anderen Umweltverbänden wie Greenpeace an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft zu verhindern, sagte der Chef des Bund Naturschutz Bayern, Richard Mergner, am Donnerstag in München. Andernfalls würden sie gemeinsam alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit die deutschen Reaktoren wie geplant am 31. Dezember abgeschaltet würden. Weiterlesen

Unternehmerpräsident Heger gegen pauschale Corona-Regelungen

Mainz (dpa/lrs) – Der Arbeitsplatz muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Unternehmerpräsidenten Johannes Heger in der Corona-Pandemie ein geschützter Bereich sein. Die Beschäftigten sollten dort keinem besonderen Risiko ausgesetzt sein, sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) der Deutschen Presse-Agentur. Überlegungen, dass infizierte Beschäftigte ohne Covid-Symptome zur Arbeit kommen sollen, halte er nicht für sinnvoll.

Der 56-Jährige, der vor wenigen Wochen das oberste Amt in dem Verband antrat, fordert von der Politik für Unternehmen die Möglichkeit, ihre Reaktion an die jeweilige Pandemie-Situation anpassen zu können. Dabei werde es im Einzelfall beispielsweise darum gehen, ob im Freien oder Innenbereich gearbeitet wird, wie viele Mitarbeiter ein Unternehmen hat und ob Abstände eingehalten werden können. Weiterlesen

BDI-Chef verlangt schnellere Genehmigungen für Windräder

Berlin (dpa) – Schnellere Genehmigungsverfahren etwa für Windräder sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zentral für den klimafreundlichen Umbau des Landes. «Der BDI geht von dem Bedarf einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen in den kommenden acht Jahren aus», sagte Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. «Behörden in Bund und Ländern müssen bis 2030 je rund 20.000 Genehmigungen sowohl für Industrieanlagen als auch für Windräder erteilen.»

Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Halbierung der Verfahrensdauer um mindestens die Hälfte sei dafür völlig unzureichend, bemängelte Russwurm. «Die Bundesregierung muss die Verfahrensdauer noch viel stärker reduzieren. Schleppende Verfahren kosten die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit und gefährden das Erreichen der klimapolitischen Ziele.» Weiterlesen

Industrie-Präsident Russwurm gegen «Übergewinnsteuer»

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, lehnt eine sogenannte Übergewinnsteuer ab. «Ich tue mich schwer, «Übergewinn» zu definieren. Wo fängt er an, wo hört er auf?», sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Im Übrigen mag man sich nicht vorstellen, was für eine neue Bürokratie dann für die Feststellung notwendig würde.» Gewinne würden zudem bereits hoch besteuert. «Je mehr Gewinn ein Unternehmen macht, umso mehr Steuern zahlt es.» Weiterlesen

Neue Chancen für die deutsche Solarindustrie

Energie
Von Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am gesamten Stromverbrauch bis 2030 von derzeit knapp unter 50 auf mindestens 80 Prozent steigen. Gebraucht werden dafür nicht nur deutlich mehr Windräder, sondern auch deutlich mehr Solaranlagen.

Die Frage ist: Wo sollen die herkommen? Wirtschaftsminister Robert Habeck hält ein Comeback der Solarindustrie in Deutschland für machbar. Weiterlesen

Verband: Laufzeiten von Atomkraftwerken sachlich prüfen

Mainz (dpa/lrs) – Für die Stromerzeugung sollte nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Unternehmerverbandes in Deutschland kein Erdgas mehr benutzt werden. «Bei der Frage einer Verlängerung der Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke sollte man frei von Ideologien und parteipolitischen Erwägungen vorgehen», sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, der Deutschen Presse-Agentur. Langfristig halte er die breit in der Gesellschaft verankerte Entscheidung, aus Atomstrom auszusteigen, für unumkehrbar. «Doch wenn wir in Deutschland noch Atomkraftwerke haben, die sicher betrieben werden können, sollte man rein technisch und sachlich über eine Verlängerung der Laufzeit nachdenken.» Weiterlesen

Genossenschaftsbanken erwarten deutlichen Ergebnisrückgang

Frankfurt/Main (dpa) – Nach einem Gewinnsprung 2021 erwarten Deutschlands Genossenschaftsbanken im laufenden Jahr wieder schlechtere Ergebnisse. «Der Ausblick auf das laufende Geschäftsjahr wird im Bankgeschäft parallel durch den abrupten Zinsanstieg und durch die abgeschwächte Konjunktur getrübt», führte Andreas Martin, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), am Dienstag in Frankfurt aus.

«Insgesamt rechnen wir für die genossenschaftliche Finanzgruppe mit einem deutlichen Ergebnisrückgang gegenüber dem Geschäftsjahr 2021.» Ein Faktor dabei: Die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle dürfte nach Einschätzung der Institute wieder deutlich steigen.

Von 2020 auf 2021 steigerte die genossenschaftliche Finanzgruppe ihren Vorsteuergewinn in Summe um fast 46 Prozent auf gut 10,5 Milliarden Euro. Dies sei auf Wachstum im Tagesgeschäft sowie «eine deutliche Entlastung im Risikovorsorgeergebnis» zurückzuführen, erklärte der BVR. War die Risikovorsorge im Vorjahr noch auf gut 2,3 Milliarden Euro erhöht worden, ergab sich bei diesem Posten nun infolge von Auflösungen ein Plus von 337 Millionen Euro.

Nach Steuern kam die Gruppe im Jahr 2021 auf einen Überschuss von etwas mehr als 7,5 Milliarden Euro nach gut 5,0 Milliarden Euro ein Jahr zuvor. Zu der Finanzgruppe gehören unter anderen 770 (Vorjahr: 814) Volksbanken und Raiffeisenbanken, die Sparda-Banken sowie die DZ-Bank-Gruppe.

Große Sorge Inflation

Die hohe Inflation zähle aktuell zu den größten Sorgen mit Blick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, sagte BVR-Präsidentin Marija Kolak. «Es wäre ein Trugschluss zu hoffen, den Preisanstieg durch kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen auffangen zu können. Dies würde den Druck auf die Margen in vielen Branchen nur weiter erhöhen, zu weiteren Preissteigerungen führen und so die Inflation festigen.»

Kolak sieht die Europäische Zentralbank (EZB) am Zug, die Teuerungsrate einzudämmen: Die Notenbank sollte nach Dafürhalten der BVR-Präsidentin bei ihrer nächsten Sitzung am 21. Juli die Zinsen nicht nur wie angekündigt um 0,25 Prozentpunkte, sondern gleich um 50 Basispunkte anheben und damit «eine klare Botschaft an die Märkte senden, dass sie der Inflation entschlossen entgegentritt».

 

 

 

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BDI-Chef: Auf Schlimmstes vorbereiten und Bestes hoffen

München (dpa) – Industriepräsident Siegried Russwurm hält eine völlige Einstellung der russischen Gaslieferungen für nicht ausgeschlossen. «Die Entscheidung liegt bei einem Mann im Kreml», sagte Russwurm am Freitag vor einem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in München auf Anfrage. «Man muss sich vorbereiten aufs Schlimmste, aufs Beste hoffen und die Krise nicht herbeireden.»

Die Gasversorgung wird eines der Hauptthemen des traditionellen Treffens von Kanzler und den vier Spitzenverbänden der Wirtschaft auf der Münchner Handwerksmesse sein. Am Montag wird die Pipeline Nord Stream durch die Ostsee für eine schon vor Monaten angekündigte Wartung abgeschaltet. Die Befürchtung ist, dass die russische Seite die Lieferungen nach dem Abschluss der Wartung nicht mehr aufnehmen könnte.

Ist stabile Versorgung gefährdet?

Besonders in Süddeutschland mit seinen großen Industriestandorten gibt es Sorgen, dass bei einer Einstellung der russischen Lieferungen der Druck im deutschen Gasnetz nicht mehr ausreichen könnte, um eine stabile Versorgung zu gewährleisten. «Das kann durchaus sein», sagte Russwurm dazu. «All diese Notfallregelungen, wie mit Gasmangel umzugehen ist, sind für lokale Störungen gemacht worden. Was bei einem grundsätzlichen Gasmangel in diesem Gasnetz passiert, da gibt’s keine Erfahrungswerte.»

Russwurm regte darum an, kurzfristige Ersatzlösungen zu prüfen: «Wir tun in Bayern gut daran, zu überlegen, ob’s nicht auch andere Verbindungen gibt, die man relativ kurzfristig noch ertüchtigen kann, zum Beispiel Verbindungen nach Norditalien.» Vielleicht sei das LNG-Terminal in Triest der bessere Einspeisepunkt als über Leitungen aus Belgien und den Niederlanden.

Mit Nachbarn abstimmen

Auswirkungen hat die Stabilität der deutschen Gasversorgung nach Russwurms Worten auch auf Nachbarländer: «Man muss das Ganze im europäischen Kontext sehen», sagte der BDI-Cef. «Unsere Nachbarn im Süden und im Osten, die Österreicher, Tschechien, die hängen teilweise an unseren Leitungen, und wir in Bayern umgekehrt lose an den italienischen.» Was immer in Deutschland entschieden werde, müssen mit den Nachbarn abgestimmt werden.

Gastgeber des Spitzengesprächs ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks, neben dem BDI nehmen noch die Spitzen von Arbeitgeberverband und Deutschem Industrie- und Handelskammertag teil. Das Treffen auf der Handwerksmesse fand zuletzt 2019 mit Scholz’ Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) statt. In den vergangenen beiden Jahren war das Treffen coronabedingt ausgefallen.

 

 

 

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Bankenpräsident: Branche hat Gefahr von Greenwashing erkannt

Frankfurt/Main (dpa) – Die Finanzbranche nimmt die Herausforderungen des Klimawandels nach Einschätzung von Bankenpräsident Christian Sewing sehr ernst.

«Die Finanzbranche setzt inzwischen viel Ressourcen dafür ein, genau darauf zu achten, dass das, was wir als grün bezeichnen, auch wirklich grün ist», sagte der Deutsche-Bank-Chef in seiner Funaktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Natürlich gebe es in einem sich entwickelnden Bereich wie ESG («Environment, Social, Governance», auf Deutsch: Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung), in dem die Standards noch nicht gesetzt seien, noch Unsicherheiten und Fragen. Aber: «Allen Marktteilnehmern ist bewusst, wie gefährlich Vorwürfe von Greenwashing sind», sagte Sewing. Weiterlesen

Bankenpräsident: Hohe Inflation «Spaltpilz» für Gesellschaft

Frankfurt/Main (dpa) – Die extrem hohe Inflation birgt nach Ansicht von Bankenpräsident Christian Sewing erheblichen sozialen Sprengstoff.

«Hohe Inflationsraten und negative Realzinsen sind ein Spaltpilz für die Gesellschaft», sagte der Deutsche-Bank-Chef in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Teuerungsrate müsse «so schnell wie möglich heruntergeführt werden». Weiterlesen

Industrie spürt Folgen von Abhängigkeiten

Konjunktur Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie mit Millionen Beschäftigten sieht sich zunehmend belastet von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie.

Vor allem aufgrund massiver Probleme bei Rohstofflieferungen schraubte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch nach unten. Weiterlesen

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