Wirtschaft fordert von Kanzler Scholz neue Zukunftsstrategie

Von Christof Rührmair und Marco Hadem, dpa

München (dpa) – Seit Corona und wegen des Ukraine-Krieges überwiegen in der deutschen Wirtschaft schon lange Pessimismus und Sorgen. Beim Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz war dieser sicht- und hörbar um das Gegenteil bemüht – passend zu seinem neuen Motto «Zuversicht».

«Wir haben allen Grund, optimistischer in die Zukunft zu blicken als noch vor einem Jahr, was unser eigenes Land betrifft», sagte der SPD-Kanzler. Es sei gelungen, Deutschland in kürzester Zeit unabhängig von russischen Energieimporten zu machen und eine Energie- und Wirtschaftskrise zu verhindern. Auch auf den kommenden Winter sei man vorbereitet, betonte er und dankte allen, die in den vergangenen Wochen und Monaten Energie gespart hätten.

Und der Optimismus des Kanzlers geht noch weiter: «Zunächst mal gehe ich davon aus, dass Deutschland vor einer Phase großen Wachstums liegt», sagte er. Er begründete seinen Optimismus mit dem deutschen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes setze «hunderte Milliarden schwere privatwirtschaftliche Investitionen» in einem Ausmaß voraus, «wie wir das über viele Jahrzehnte gar nicht mehr gewohnt waren». Als Beispiele nannte er unter anderem neue Produktionsverfahren, die Dämmung und den Neubau von Häusern oder die Infrastruktur.

Wirtschaft mit Dauer-Sorgen

Die deutsche Wirtschaft ist dagegen im Dauer-Sorgen-Modus: Von Krieg, Energiepreisen und Bürokratie bis zum Fachkräftemangel reichen die Klagen, die Vertreter der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in München beim Spitzengespräch Scholz vorbrachten. Zwar stellten die Präsidenten der Wirtschaftsverbände der Ampel-Regierung ein eher positives Zeugnis für ihre Krisenpolitik aus, ihre Lagebeschreibung klang allerdings deutlich negativer.

Derzeit müsse mit einer Vielzahl von Handicaps hantiert werden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm schon vor dem alljährlichen Spitzengespräch. Deutschland brauche trotz der aktuellen Krisen wieder eine langfristigere Strategie, um weltweit erfolgreich zu bleiben.

«Die Energiekosten sind immer noch hoch. Wir haben aber auch mit einer Regelungswut zu kämpfen, die dafür sorgt, dass wir oft mehr Papier beschreiben, als dass wir wirklich nach vorne kommen», betonte Russwurm. Zugleich habe Deutschland im weltweiten Vergleich die höchsten Steuern, was der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie «ganz schön zu schaffen» mache. Auch die hohe Inflation tue «weh». Perspektivisch brauche es eine «Strategie der langen Linien» und hier habe Deutschland «noch erheblichen Nachholbedarf».

Forderungskatalog für den Kanzler

DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte: «Wir haben diese Energiekrise ohne Gasmangellage überwinden können, das hat uns vor einem großen Absturz bewahrt.» Die Krisenpolitik des Bundes habe funktioniert, es müsse aber weiter alles getan werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Zugleich müsse nach Wegen gesucht werden, wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft erreicht und der Fachkräftemangel beseitigt werden könne.

In einem gemeinsamen Positionspapier benennen die Verbände ihre Lage noch drastischer: «Der Verlust industrieller Wertschöpfung ist keine theoretische Gefahr mehr. Er findet bereits statt.» Sie fordern eine Steuersenkung für Kapitalgesellschaften auf 25 Prozent, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, flexiblere Arbeitszeitmodelle hin zu Wochenhöchstarbeitszeiten, modernere Ruhezeitregelungen und eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften.

Auf den Fachkräftemangel ging auch Scholz explizit ein. Unter anderem müsse man sicherstellen, die Erwerbstätigkeit von Frauen durch gute Kinderbetreuung zu steigern und dafür zu sorgen, dass das Arbeitsleben möglichst lange attraktiv bleibe. Zudem werde man eine Fachkräfteeinwanderung brauchen. «Das werden wir in diesem Jahr erheblich beschleunigen.»

Trotz der seit Jahren pessimistischen Wortmeldungen: Zumindest unter den großen deutschen Konzernen sind einige bisher gut durch die Krisen gekommen. Viele meldeten hohe Gewinne, teils auf Rekordniveau. In der Breite der Wirtschaft waren zuletzt zwar die Insolvenzzahlen auf Jahressicht gestiegen, lagen aber immer noch unter den langjährigen Werten. Anzeichen für eine Pleitewelle sehen Fachleute bislang nicht.

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Streit um künftigen Mindestlohn – Teuerung erhöht den Druck

Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Inflation ist Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung in Deutschland entbrannt. Der Sozialverband Deutschland forderte eine kräftige Erhöhung von 12 auf 14,13 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber warnten vor «unrealistischen Höhen». Doch auch von den Gewerkschaften und aus der SPD kommt der Ruf nach stärkerer Entlastung der Beschäftigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte deutlich, dass Fürsprecher einer kräftigen Steigerung nicht erneut direkte Hilfe der Politik erwarten dürfen. Zuständig ist wieder die Mindestlohnkommission. Hinter ihren verschlossenen Türen startet nun das Ringen um den Mindestlohn 2024.

Sprunghafter Anstieg gefordert

Mehr als sieben Jahre nach Einführung – 2015 mit 8,50 Euro je Stunde – erhöhte die Ampel-Koalition die Lohnuntergrenze erstmals per Gesetz. Der Mindestlohn stieg zum Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro. Doch als die SPD dafür im Bundestagswahlkampf 2021 geworben hatte, ahnte niemand die folgenden Preissprünge vor allem infolge des russischen Kriegs in der Ukraine. Damit ist es noch nicht vorbei: Die Verbraucherpreise lagen im Februar wie im Januar um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nach einem Jahr Krieg mit seinen Folgen müsse die Inflation bei der Mindestlohnerhöhung Anfang 2024 stärker ausgeglichen werden, sagte die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Dafür müsste der Mindestlohn nach unseren Berechnungen auf 14,13 Euro steigen.» Denkbar sei, «dass der Mindestlohn schrittweise auf diesen Wert angehoben wird», so der Verband in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme.

DGB will kräftig ausgleichen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nennt keine Zahl – aber räumt ein: «Ja, die Inflation frisst die letzte Mindestlohnerhöhung weitgehend auf», wie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Wir werden uns in der Mindestlohnkommission für einen kräftigen Ausgleich einsetzen.» Vor allem Geringverdienerinnen und -verdiener litten unter Preissteigerungen. Körzell verweist zudem auf die EU: Ihre neue Mindestlohnrichtlinie schreibe eine entschiedene Berücksichtigung der Kaufkraft vor. Auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff sagte: «Wir müssen weiter diejenigen besonders entlasten, die von der Inflation am stärksten betroffen sind.» Die Erhöhung des Mindestlohns wäre dafür effektiv, so der SPD-Linke zum «Handelsblatt». Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte in der Zeitung bereits gefordert, die Politik müsse über eine erneute Erhöhung des Mindestlohns nachdenken.

Arbeitgeber in Alarmstimmung

Bei Deutschlands Arbeitgebern schrillen da die Alarmglocken. «Die jüngst erhobenen Forderungen, die Anpassung in unrealistische Höhen zu schrauben, erweist sich als wiederholter Versuch eines Anschlags auf die Tarifautonomie», sagte der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter, der dpa. «Die anstehende Anpassung des Mindestlohns darf keinesfalls erneut für politische Eingriffe missbraucht werden.» Bereits vergangenes Jahr hatte die BDA vehement dagegen protestiert, dass der Gesetzgeber die Lohnuntergrenze anhob. Normalerweise verhandeln Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie der Wissenschaft darüber – in der Mindestlohnkommission. Bis zu diesem Freitag hatten die maßgeblichen Verbände Zeit, dem Gremium ihre Stellungnahmen zu schicken. Das brachte die neue Debatte überhaupt erst ins Rollen.

Scholz stellt Verfahren klar

Prompt meldete sich Kanzler Scholz zu Wort. «Es ist sehr gut, dass wir im Oktober letzten Jahres den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben haben», sagte er nach einem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München. «Klar verbunden mit dieser Aussage war das Versprechen, dass das eine einmalige durch Gesetz geschaffene Erhöhung ist.» Und dass dann zum regelmäßigen Erhöhungsmechanismus zurückgekehrt werde – also zur Kommission. Auch Kampeter (BDA) und Körzell (DGB) treffen hier direkt aufeinander. Die Linke-Sozialexpertin Susanne Ferschl bemängelte, dass das Gremium «allein im stillen Kämmerlein» berate. Als zentraler Maßstab für die Beratungen hat das Gremium laut Gesetz die Entwicklung der Tariflöhne zu nehmen – also unter anderem auch wie viel etwa Verdi unter erhöhtem Warnstreik-Druck im öffentlichen Dienst herausholt. Aber die Kommission muss auch darauf achten, dass zu hohe Mindestlöhne nicht Beschäftigung gefährden – und zu niedrige den gebotenen Mindestschutz für die Beschäftigten nicht verfehlen.

Wirkung gegen Inflation sinkt

Doch wie gut wirkt der Mindestlohn gegen die Inflation? Ganz ordentlich – bisher. So lässt sich eine neue Studie des Instituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zusammenfassen. Nur rund jedes zweite EU-Land konnte demnach vergangenes Jahr mit höheren Mindestlöhnen die hohe Inflation ausgleichen – «vergleichsweise gut» auch Deutschland. Zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 hätten Menschen mit Mindestlohn inflationsbereinigt um 12,4 Prozent höhere Stundenlöhne bekommen. «Da die nächste Mindestlohnanpassung erst zum Januar 2024 vorgesehen ist, werde ein Teil des Zuwachses durch die weiterhin hohe Inflation in diesem Jahr aufgezehrt», so die Forscher aber. In Frankreich, den Niederlanden oder Belgien steige die Lohngrenze dagegen auch im Jahr 2023.

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EU-Pläne: Fischer an Nordseeküste fürchten um ihre Existenz

Neuharlingersiel (dpa) – Fischer an der deutschen Nordseeküste sehen angesichts neuer Pläne der EU-Kommission für eine nachhaltigere Fischerei ihre Existenz in Gefahr. Einem Aktionsplan der Kommission zufolge soll die Fischerei mit Grundschleppnetzen – also Netzen, die den Meeresgrund berühren – in Schutzgebieten bis spätestens 2030 unzulässig werden.

Wenn es so käme, blieben aus Sicht der Fischer kaum noch Fanggebiete vor den Küsten, in denen etwa die traditionelle Krabbenfischerei betrieben werden könne. «Wenn das durchgeht, ist es aus», sagte der Vorsitzende des Landesfischereiverbandes Weser-Ems, Dirk Sander, am Freitag beim Fischereitag des Verbandes der Kleinen Hochsee- und Küstenfischer im ostfriesischen Neuharlingersiel (Landkreis Wittmund). Weiterlesen

Berufsschullehrer fordern Bildungsgipfel zu KI Schulen

Mainz (dpa/lrs) – Der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz (vlbs) fordert von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Bildungsgipfel zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen. «Wir brauchen dringend Richtlinien für die Nutzung von ChatGPT im Unterricht», heißt es in einer Mitteilung des vlbs-Landesvorsitzenden Harry Wunschel vom Donnerstag. Es müsse geklärt werden, wie eine sinnvolle und gerechte Nutzung einer KI im Unterricht aussehen kann. Weiterlesen

Flughäfen versprechen stabileren Betrieb im Sommer

Berlin/Frankfurt (dpa) – Trotz anhaltender Personalprobleme versprechen die deutschen Flughäfen einen stabileren Betrieb als im Vorjahr. «Die Reisesaison 2023 wird deutlich besser laufen, aber die Bewältigung der Oster- und Sommerpeaks wird je nach Flughafen und Prozessstelle fordernd sein», erklärte der Präsident des Branchenverbands ADV und Frankfurter Flughafenchef, Stefan Schulte, am Donnerstag in Berlin. Weiterlesen

Müllbeseitigung: Hersteller sollen Kosten künftig mitzahlen

Berlin (dpa) – Die Kommunen könnten künftig bei den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen entlastet werden. «Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den Herstellern auferlegt werden», sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Unternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen, sollen einem Gesetzentwurf zufolge künftig eine sogenannte Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen. An diesem Donnerstag soll der Gesetzentwurf dann zur Abstimmung in den Bundestag. Weiterlesen

Musikindustrie überspringt Zwei-Milliarden-Euro-Umsatzmarke

Berlin (dpa) – Die Musikindustrie in Deutschland hat 2022 erstmals seit 20 Jahren wieder die Umsatzmarke von zwei Milliarden Euro übersprungen. Dies teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) am Dienstag mit. Im Vergleich zu 2021 betrug das Umsatzwachstum demnach 6,1 Prozent. Eingerechnet sind dabei Erlöse aus dem Streaminggeschäft sowie Verkäufe von CDs, Vinyl-LPs und Downloads.

Insgesamt wurden 2022 den Angaben zufolge damit 2,07 Milliarden Euro umgesetzt, davon stammte der größte Teil (80,3 Prozent) aus Online-Verkäufen.

Dabei dominiert das Audio-Streaming, das laut Verband um 14 Prozent zulegte und einen Anteil von 73,3 Prozent am gesamten Branchenumsatz hat. Die CD verlor gut 17 Prozent, blieb demnach aber mit einem Marktanteil von 12,9 Prozent der zweitwichtigste Umsatzträger. Die klassische Vinyl-Schallplatte legte leicht zu und hat einen Anteil von 6 Prozent. Downloads (2,2 Prozent) spielten nur noch eine Nebenrolle. Zuletzt hatten die Umsätze im Jahr 2002 über zwei Milliarden Euro betragen (2,21 Mrd. Euro). Weiterlesen

Heger: Bei Windkraftausbau fehlt das nötige Tempo

Mainz (dpa/lrs) – Deutschland kommt beim Bau neuer Windkraftanlagen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Unternehmerpräsidenten Johannes Heger nicht voran. «Seit dem Jahr 2019 bewegen wir uns auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Knoten ist da noch nicht geplatzt», sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur. Die vorige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine «Verhinderungspolitik gegen die Windenergie» betrieben.

Das habe sich unter der Ampelregierung in Berlin nun deutlich geändert, sagte Heger. Die rot-grün-gelbe Koalition im Bund habe viele Entscheidung für erneuerbare Energien getroffen und erkannt, dass es bei den Genehmigungsprozessen hake. Auch bei der Ampel in Rheinland-Pfalz ist seiner Ansicht nach der politische Wille erkennbar, in diesem Bereich mehr Tempo zu machen. So sei die Verantwortung für die Genehmigung der Anlagen von den kommunalen Ebenen eine Stufe höher auf die Struktur- und Genehmigungsdirektionen verlagert wurden. «Das ist gut», sagte er. Weiterlesen

Forderung nach mehr Geld für klimagerechten Neubau

Berlin (dpa) – Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert mehr Geld vom Bund für den klimagerechten Neubau. «Da hatten wir im letzten Jahr, glaube ich, fast 13 Milliarden. Und dieses Jahr sind 750 Millionen zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich ein eklatanter Unterschied», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Ingeborg Esser, am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Weiterlesen

Autoindustrie fordert neues Handelsabkommen mit USA Außenhandel

Berlin (dpa) – Die deutsche Autoindustrie dringt angesichts milliardenschwerer Förderungen in den Vereinigten Staaten auf schnelle Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die ursprünglich zwischen der EU und den USA angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, bekannt unter dem Kürzel TTIP, war gescheitert. Weiterlesen

Viele Menschen fürchten Arzneiengpässe – gerade Ältere

Frankfurt/Berlin (dpa) – Viele Menschen in Deutschland fürchten einer Umfrage zufolge Knappheiten bei Arzneien. Insgesamt 38 Prozent der Befragten schätzen die Gefahr von Lieferengpässen als «sehr hoch» oder «eher hoch» ein, zeigt eine neue Studie des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auf der anderen Seite steht ein Drittel der Teilnehmer, die die Gefahr für «niedrig» oder «sehr niedrig» hält, so die repräsentative Umfrage, an der im Herbst 2000 Menschen teilnahmen.

Dabei schätzten besonders Menschen zwischen 50 und 69 Jahren die Gefahr von Lieferengpässen als groß ein (insgesamt 41 Prozent) sowie Menschen über 70 Jahre (43 Prozent). Schwierigkeiten oder Knappheiten beim Kauf von Arzneien erlebt haben jedoch vor allem die 30- bis 49-Jährigen (37 Prozent) und weniger Menschen über 70 (22 Prozent). Weiterlesen

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