USA

USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an

Washington/London (dpa) – Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die US-Regierung Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt.

Die Betroffenen würden den russischen Präsidenten Wladimir Putin «trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen», teilte das Weiße Haus am Donnerstag zur Begründung mit. Neben Oligarchen und mehreren von ihren Angehörigen sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen. Ihm werfen die USA vor, «einer der wichtigsten Verbreiter von Putins Propaganda» zu sein. Weiterlesen

Musste Russland mit Ukraine-Angriff bis nach Olympia warten?

Peking (dpa) – China hat Russland nach eigenen Angaben nicht um eine Verschiebung der Invasion in der Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking gebeten.

Außenamtssprecher Wang Wenbin nannte einen entsprechenden Bericht der «New York Times» am Donnerstag vor der Presse in Peking «falsche Nachrichten»: «Eine solche Methode, die Aufmerksamkeit abzulenken und Schuld zuzuweisen, ist verabscheuungswürdig» Der Sprecher wiederholte Beschuldigungen, wonach die Nato-Erweiterung Ursache des Konflikts sei. «Jene, die das Problem schaffen, sollten auch diejenigen sein, die es lösen» Weiterlesen

Tesla-Fabrik in Brandenburg steht kurz vor Genehmigung

Potsdam/Grünheide (dpa) – Die Genehmigung der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin steht unmittelbar bevor.

Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik sei kurz vor dem Abschluss. Das Projekt wird bundesweit mit Interesse verfolgt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird mit einem positiven Bescheid für Tesla gerechnet. Wie bei solchen Verfahren üblich, gibt es aber Auflagen. Weil wegen der Größe der Fabrik mit einem sehr umfangreichen Bescheid gerechnet wird, werden auch zahlreiche Auflagen erwartet. Tesla hat das Werk – seine erste «Gigafactory» in Europa – über rund 20 vorzeitige Zulassungen errichtet. Das ist möglich, wenn mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann. Weiterlesen

US-Untersuchung: Welche Gefahren birgt Tiktok für Kinder?

Boston (dpa) – Die Online-Videoplattform Tiktok ist wegen möglicher Gefährdung junger Nutzerinnen und Nutzer ins Visier einer Gruppe von US-Bundesstaaten geraten.

Eine landesweite Untersuchung solle klären, ob von Tiktok Risiken für Kinder, Teenager und junge Erwachsene ausgehe, teilte die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, mit. Tiktok äußerte sich zunächst nicht. Weiterlesen

US-Regierung: Russland unterdrückt Medienfreiheit

Washington (dpa) – Die US-Regierung wirft Moskau vor, die Medienfreiheit in Russland gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine massiv einzuschränken. «Im eigenen Land führt der Kreml einen umfassenden Angriff auf die Medienfreiheit und die Wahrheit durch.

Und Moskaus Bemühungen, die Wahrheit über die brutale Invasion zu unterdrücken, werden immer intensiver», teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, mit. Die russische Regierung drossele auch soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagram, auf die sich Millionen russischer Bürger verließen, um Zugang zu unabhängigen Informationen zu erhalten. Weiterlesen

Gremium wirft Trump «kriminelle Verschwörung» vor

Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wirft dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Verbündeten vor, Teil einer «kriminellen Verschwörung» gewesen zu sein, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

Das ging aus einem Gerichtsdokument hervor, mit dem der Ausschuss Zugang zu bestimmten Dokumenten bekommen möchte. Ein Anwalt Trumps hatte sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen, um die Herausgabe zu verhindern. Weiterlesen

US-Delegation sichert Taiwan Unterstützung gegen China zu

Taipeh (dpa) – Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine hat eine Delegation früherer US-Verteidigungspolitiker die Unterstützung der USA für das freiheitliche Taiwan gegen die Bedrohung aus China bekräftigt.

Bei einem Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen sagte der frühere US-Generalstabschef Mike Mullen am Mittwoch in Taipeh, seine Delegation komme «in einem sehr schwierigen und kritischen Moment der Weltgeschichte». Der Ex-Admiral verwies auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, dass die Demokratie in der Welt wie jetzt in der Ukraine vor «alarmierenden Herausforderungen» stehe. Weiterlesen

US-Ölriese Exxon zieht sich aus Russland zurück

Irving (dpa) – ExxonMobil will sein Öl- und Gasfördergeschäft in Russland wegen der russischen Invasion in die Ukraine aufgeben.

«Wir verurteilen Russlands militärische Aktionen», erklärte der größte US-Ölmulti in einer Mitteilung. Das Unternehmen unterstütze die Menschen in der Ukraine und spreche sich für eine starke internationale Reaktion gegenüber Russland aus. Weiterlesen

Habeck sieht «dienende Führungsrolle» für Deutschland

Washington (dpa) – Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung vom Wochenende findet nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein sehr positives Echo in der US-Regierung.

«Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle», sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister, der zu einem zweitägigen Besuch in Washington ist. Die «Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben» werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen. Die Hoffnung und Erwartung sei, dass mit der Bereitschaft zu höheren Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden sei. «Und das ist ja auch der Plan» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: Das ist in der Nacht passiert

Kiew (dpa) – Aus mehreren ukrainischen Städten wurden in der Nacht zum Mittwoch Angriffe russischer Truppen und Kämpfe gemeldet. US-Präsident Joe Biden kündigte die Schließung des amerikanischen Luftraums für russische Flugzeuge an. Er beschwor einen harten Kurs gegen Russlands Aggression und Präsident Wladimir Putin. Weiterlesen

Bidens Performance in der Ukraine-Krise

USA
Von Christiane Jacke und Julia Naue, dpa

Washington (dpa) – Applaus – darum bittet Joe Biden. «Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes», sagt der US-Präsident im US-Kapitol.

Die Zuhörerinnen und Zuhörer stehen auf, sie klatschen. Es ist Applaus für die Ukraine – aber für Biden dürfte es sich so anfühlen, als gelte das Klatschen auch ihm. Es ist Bidens erste richtige Ansprache zur Lage der Nation – und sie ist überschattet vom Krieg in der Ukraine. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen