USA

US-Regierung: Amerikaner sollten Ukraine schnell verlassen

Washington (dpa) – Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am Sonntag nächster Woche für möglich.

«Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich (der russische Präsident) Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Freitag im Weißen Haus. «Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass sie (die Invasion) während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass sie erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde» Weiterlesen

US-Regierung: Putin könnte vor Olympia-Ende in Ukraine einmarschieren

Washington (dpa) – Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. «Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag im Weißen Haus. Sullivan machte aber deutlich, dass er damit nicht sagen wolle, dass Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Weiterlesen

Verhärtete Fronten im Ukraine-Konflikt

Berlin (dpa) – Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau haben Vertreter beider Seiten ihr zweites Treffen seit Beginn der aktuellen Krise ohne greifbares Ergebnis beendet.

Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin zogen die deutsch-französischen Vermittler ein nüchternes Fazit: In «schwierigen Gesprächen» zwischen den Gesandten Russlands und der Ukraine seien «die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet» worden. Die russische Seite warf den Vermittlern anschließend vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. Weiterlesen

Biden ruft Amerikaner zum Verlassen der Ukraine auf

Washington (dpa) – Angesichts des Konflikts mit Russland hat US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC in einem Interview. «Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen».

US-Staatsbürger sollten «jetzt» das Land verlassen, forderte Biden. In Bezug auf die russischen Streitkräfte ergänzte er: «Es ist nicht so, als hätten wir es mit einer Terrororganisation zu tun» Vielmehr gehe es um «eine der größten Armeen der Welt». Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatten die US-Truppen im vergangenen Jahr einen großangelegten Evakuierungseinsatz geführt, für dessen Vorbereitung und Ablauf Bidens Regierung von vielen Seiten kritisiert wurde. Weiterlesen

Vorwurf gegen Trump: Dokumente die Toilette heruntergespült?

Washington (dpa) – Eine Journalistin hat einen neuen Vorwurf gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit seinem Umgang mit Akten und Dokumenten vorgebracht.

Im Weißen Haus sei regelmäßig die Toilette mit beschriftetem Papier verstopft gewesen, sagte Maggie Haberman von der «New York Times» dem Sender CNN am Donnerstag. Haberman berichtet seit Jahren über Trump – im Oktober soll ihr Buch über den 75-Jährigen und seine Jahre im Amt erscheinen. Sie könne nur spekulieren, um was es sich bei dem Papier gehandelt habe, sagte Haberman weiter. «Es war in den Rohren. Und das war (…) sein Badezimmer» Es habe sich nicht um einen Einzelfall gehandelt, so Haberman. Trump wies den Vorwurf zurück. Weiterlesen

Tesla muss schon wieder Software-Probleme beheben

Washington (dpa) – Der Elektroautobauer Tesla muss in den USA schon wieder in großem Stil Mängel beseitigen, die von der Verkehrsaufsicht beanstandet wurden.

Diesmal geht es um einen Boombox genannten Außenlautsprecher an Tesla-Autos, der während der Fahrt einem Warngeräusch für Fußgänger in die Quere kommen kann. Betroffen sind rund 578.600 Tesla Model S, X, Y und 3 mit Baujahren zwischen 2017 und 2022. Das geht aus Unterlagen hervor, die von der US-Verkehrsbehörde NHTSA veröffentlicht wurden. In den USA müssen Fußgänger mit einem Geräusch vor langsam fahrenden E-Autos gewarnt werden, da diese so leise sind. Ein Software-Update von Tesla soll dafür sorgen, dass die Boombox während der Fahrt deaktiviert wird. Weiterlesen

Dreiergipfel öffnet Moskau die Tür – und schickt Drohung

Berlin (dpa) – Mit einem Gesprächsangebot an Russland und dem erneuten Appell zur Deeskalation an der ukrainischen Grenze wollen Deutschland, Frankreich und Polen den Konflikt mit Moskau entschärfen.

Die drei Staaten erklärten nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt ihre Bereitschaft, «sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen». Zugleich machten Kanzler Olaf Scholz und die beiden Präsidenten Emmanuel Macron und Andrej Duda deutlich, dass «jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben wird». Weiterlesen

Corona-Impfungen bescheren Pfizer gewaltigen Umsatzsprung

New York (dpa) – Der US-Pharmakonzern Pfizer ist dank der Corona-Impfungen wieder zurück an der Weltspitze.

Im vergangenen Jahr setzte der US-Hersteller 81,3 Milliarden US-Dollar (71,1 Mrd Euro) um, das waren 95 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie Pfizer am Dienstag in New York mitteilte. Damit ist Pfizer wieder die Nummer eins der umsatzstärksten Pharmaunternehmen weltweit.

Dabei spülte der gemeinsam mit dem Mainzer Hersteller Biontech vermarktete Impfstoff (Handelsname Comirnaty) knapp 37 Milliarden Dollar in die Kassen. Unter dem Strich erzielte Pfizer knapp 22 Milliarden Dollar Gewinn nach rund 9,2 Milliarden vor einem Jahr. Weiterlesen

Scholz über Schröder: «Er spricht nicht für die Regierung»

Washington (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch bei seinem USA-Besuch auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Äußerungen in der Ukraine-Krise gegangen.

«Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung», sagte Scholz in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, in dem der SPD-Politiker nach den Russland-Verbindungen seines Parteikollegen gefragt wurde. «Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören» Scholz betonte: «Ich mache die Politik für Deutschland» Fragen zu Schröders Engagement in Russland müssten an diesen direkt gerichtet werden. Weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Scholz bei Biden, Macron bei Putin

Kiew/Moskau/Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt sind die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise verstärkt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz traf am Montag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden ein.

Im 7800 Kilometer entfernten Moskau wollte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Wegen aus der Krise suchen. Der Kreml dämpfte aber die Erwartungen an das Krisentreffen. Indes will Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen.  Weiterlesen

Macron bei Putin im Kreml: Ringen um Sicherheit in Europa

Russlands Präsident Putin fühlt sich von seinem französischen Kollegen Macron im Konflikt mit dem Westen noch am besten verstanden. In der Ukraine-Krise arbeiten die beiden schon lange an einer Lösung. Aber bei ihrem Treffen nun im Kreml geht es um viel mehr. 

Moskau (dpa) – In diesen Krisenzeiten zwischen Russland und dem Westen ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im prunkvollen Kremlpalast bei seinem Kollegen Wladimir Putin ein gerngesehener Gast. Der 69-jährige Putin schätzt den 44-jährigen Macron seit fünf Jahren nicht nur als Vermittler – neben Deutschland – im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef stößt bei dem Franzosen, der auch amtierender EU-Ratspräsident ist, stets auf ein offenes Ohr, wenn es um Russlands Interessen in Europa geht. Wenn sich die beiden nun an diesem Montag nach drei Krisentelefonaten erstmals wieder persönlich treffen, soll es um einen Abbau der Spannungen in Europa gehen. Weiterlesen

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