Berlin/Brüssel (dpa) – Die EU und die USA prüfen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und steigende Preise nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Einsatz nationaler Ölreserven.
Der Grünen-Politiker sagte am Montagabend in Berlin vor seinem Abflug in die USA nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel: «Wir überlegen, die nationalen Ölreserven in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Amerikanern so einzusetzen, dass die Preise gedämpft werden, wenn sie weiter hoch gehen» Am Dienstag tage die Internationale Energieagentur. Dort werde weiter verhandelt. Weiterlesen
Von Ulf Mauder, Christiane Jacke, Michael Fischer und Michel Winde, dpa
Russische Atomwaffen in verstärkter Alarmbereitschaft: Diese Nachricht weckt Erinnerungen an die düstersten Zeiten des Kalten Krieges. Wie groß ist die Gefahr, dass der Ukraine-Konflikt in einen Atomkrieg mündet?
Moskau/Berlin (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Wort Atomwaffen zwar nicht ausgesprochen. Aber die von ihm befohlene Alarmbereitschaft für «Abschreckungswaffen» ist weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden. Sie erfolgte einen Tag, nachdem sich die westlichen Verbündeten auf weitere harte Wirtschaftssanktionen verständigt haben – und Deutschland als weiterer von inzwischen zahlreichen Nato-Staaten Waffenlieferungen in die Ukraine ankündigte. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der Leiter der russischen Delegation soll sich bei einer Schaltkonferenz des Weltklimarats überraschend für den russischen Angriff auf die Ukraine entschuldigt haben. Wie die «Washington Post» berichtet, habe Oleg Anisimow nach Angaben von Teilnehmern am Sonntag gesagt: «Lassen sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen» Der Klimaforscher fügte demnach bei der Konferenz von 195 Nationen hinzu, dass alle Russen, die wissen, was passiere, keine Rechtfertigung für diesen Angriff finden. Anisimow habe zudem gesagt, er bewundere die ukrainische Delegation dafür, dass sie trotz des Krieges in ihrem Land an den Klimaverhandlungen teilnehme.
Kiew (dpa) – Russlands Invasionstruppen in der Ukraine haben sich auch in der Nacht zum Montag schwere Gefechte mit den Verteidigern geliefert. Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums wird der Vormarsch der Russen von heftiger Gegenwehr gebremst.
Im benachbarten Belarus sollen in der Grenzregion Gomel Friedensgespräche beginnen. Doch es gibt Zweifel, ob diese etwas bewirken. Zumal sich Belarus als Partner Russlands womöglich selbst in die Kämpfe in der Ukraine einschaltet. So verlief die Kriegsnacht. Weiterlesen
Tokio (dpa) – Japan hält ungeachtet des Angriffskrieges der Atommacht Russland gegen die Ukraine an seiner Politik fest, selbst keine Atomwaffen zu besitzen.
Ministerpräsident Fumio Kishida machte am Montag laut Medien deutlich, dass Japan an seinen drei Prinzipien festhalte, keine Atomwaffen zu bauen, keine zu besitzen und auch die Stationierung solcher Waffen auf dem eigenem Boden nicht zu erlauben. Weiterlesen
New York (dpa) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen.
Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Weiterlesen
San Francisco/Menlo Park (dpa) – Der Facebook-Konzern Meta sowie der Kurznachrichtendienst Twitter reagieren mit Einschränkungen ihrer sozialen Netzwerke auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Man sei dabei, russische Staatsmedien daran zu hindern, in dem sozialen Netzwerk weltweit Anzeigen zu schalten oder dort Geld zu verdienen, gab der Sicherheitschef bei Facebook, Nathaniel Gleicher, am Samstag auf Twitter bekannt. Weiterlesen
New York (dpa) – Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UN-Sicherheitsrat wie erwartet am Veto Moskaus gescheitert.
Doch westliche Diplomaten werteten die Abstimmung vor dem mächtigsten UN-Gremium am Freitagabend (Ortszeit) dennoch als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland international zu isolieren und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Kein anderes Land stimmte mit Russland. China – sonst enger UN-Partner der Russen – enthielt sich genauso wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate. 11 Staaten stimmten zu, während über 70 weitere nicht stimmberechtigte Länder die Resolution unterstützten. Weiterlesen
Washington (dpa) – Erstmals könnte in den USA eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht werden. US-Präsident Joe Biden nominierte die Juristin Ketanji Brown Jackson für den frei werdenden Posten am Supreme Court.
Die 51-Jährige sei eine der «klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine außergewöhnliche Richterin sein», so Biden. Sie sei eine «historische Kandidatin». Jackson wird seit Wochen als Spitzenkandidatin für den Posten gehandelt. Der Senat muss ihre Nominierung bestätigen. Weiterlesen
Invasion in die Ukraine Von Jürgen Bätz und Hannes Breustedt, dpa
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden war sich bei der Verkündung der umfangreichen Strafmaßnahmen sicher: «Die von uns verhängten Sanktionen gehen über alles hinaus, was bislang gemacht wurde», lobte er.
Staaten, die etwa zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung ausmachten, stünden hinter den Sanktionen. Diese könnten im Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine verschärft werden. Weiterlesen
New York (dpa) – Im Rechtsstreit um möglicherweise betrügerische Geschäftspraktiken müssen der ehemalige US-Präsident Donald Trump sowie zwei seiner Kinder Fragen unter Eid beantworten.
Ein Richter in New York entschied, dass der 75-jährige Republikaner sowie sein Sohn Donald Jr und Tochter Ivanka Trump sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Anwälte der Trump-Familie hatten dies zu verhindern versucht und argumentiert, dass Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, voreingenommen gegenüber dem ehemaligen Chef im Weißen Haus sei. Weiterlesen
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