Umwelt

Aufruf zu Klimaprotest weltweit – 250 Orte in Deutschland

Berlin/London/Paris (dpa) – Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ruft für diesen Freitag erneut zu Protesten im Kampf gegen die Erderhitzung auf. Angekündigt sind Demonstrationen und Kundgebungen auf allen Kontinenten. Allein in Deutschland sind 250 Aktionen geplant. Mit dabei ist die Gewerkschaft Verdi, die zu Warnstreiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern aufgerufen hat. Verdi und die Aktivisten fordern mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, damit der klimaschädliche Autoverkehr abnimmt.

Die Aktivistin Luisa Neubauer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, man wolle mit den Demos auch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Druck setzen. «Es heißt jetzt zu handeln, die Politik muss endlich in einen echten Krisenbewältigungsmodus schalten.» Die Bundesregierung sei der Bevölkerung einen Plan schuldig, wie sie den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland bis 2030 «radikal herunterfahren» und Menschen vor der Klimakatastrophe schützen wolle. Weiterlesen

Ministerin Schmitt gibt Wissing Rückendeckung

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat sich in der Debatte um Verbrennungsmotoren und E-Fuels hinter ihren Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing gestellt. Sie sei ihm dankbar, dass er eine technologieoffene und damit innovationsfreundliche Herangehensweise unterstütze, teilte Schmitt am Donnerstag in Mainz mit. «Unser gemeinsames Ziel ist es, die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dabei gilt es, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.» Weiterlesen

Wirtschaftsministerium unterstützt FDP in Verbrenner-Debatte

Brüssel (dpa) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekommt in seinem Widerstand gegen ein pauschales Zulassungsverbot neuer Verbrenner ab 2035 in der EU Unterstützung vom grün geführten Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: «Wir haben immer gesagt als Deutschland: Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzgrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden.» Die EU-Kommission müsse jetzt alle Koalitionspartner davon überzeugen, dass derlei Maßnahmen betrieben würden, forderte Giegold. Weiterlesen

Müllbeseitigung: Hersteller sollen Kosten künftig mitzahlen

Berlin (dpa) – Die Kommunen könnten künftig bei den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen entlastet werden. «Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den Herstellern auferlegt werden», sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Unternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen, sollen einem Gesetzentwurf zufolge künftig eine sogenannte Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen. An diesem Donnerstag soll der Gesetzentwurf dann zur Abstimmung in den Bundestag. Weiterlesen

Komplizierte UN-Verhandlungen zum Schutz der Hochsee

New York (dpa) – Bei den UN-Verhandlungen um ein Abkommen zum Schutz der Hohen See zeichnet sich wenige Tage vor Ende einer Konferenz in New York noch kein Durchbruch ab. Diplomatinnen und Diplomaten sowie Beobachter haben aber gebremste Hoffnung, dass es bis zum Ende des Treffens am Freitagabend New Yorker Zeit eine Einigung für einen global verbindlichen Vertrag geben könnte.

Mit einem Abkommen zum Schutz der Hochsee setzen sich die Länder der Welt bereits seit rund 15 Jahren auseinander, seit 2018 gab es schon mehrfach Verhandlungsrunden dazu. Im vergangenen August war eine Konferenz ergebnislos vertagt worden. Das Abkommen soll die biologische Vielfalt auf Hoher See unter international verbindlichen Schutz stellen. Weiterlesen

Neubauer wirft Regierung Klimaschutz-Blockade vor

Berlin (dpa) – Vor dem nächsten globalen Klimaschutz-Aktionstag an diesem Freitag wirft die Aktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, der Regierungskoalition eine Blockade im Kampf gegen die Erderwärmung vor. SPD, Grüne und FDP drohten den entscheidenden Punkt des politischen Einlenkens, und zwar weg von den Krisen, zu verpassen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Es zeigten sich «besorgniserregende Parallelen» zur großen Koalition aus Union und SPD. Dabei steche der Verkehrssektor heraus. «Verkehrsminister Volker Wissing boykottiert wissenschaftliche Erkenntnisse und setzt damit die Einhaltung der Klimaziele insgesamt aufs Spiel», sagte sie.

Treibhausgase im Verkehr weit über Zielwert

Der FDP-Politiker steht unter anderem in der Kritik, weil er offensiv für einen zügigen Aus- und Neubau von Autobahnen wirbt. Fridays for Future und andere Umweltverbände fordern dagegen, alle Fernstraßenprojekte in Deutschland zu stoppen. Weiterlesen

Wissing stemmt sich gegen geplantes Verbrenner-Aus in EU

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der «Bild»-Zeitung (Dienstag).

«Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird», bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Weiterlesen

Morde im Amazonas: Lula-Delegation besucht Indigenen-Gebiet

Atalaia do Norte (dpa) – Knapp neun Monate nach der Ermordung des britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira haben sich Vertreter der Indigenen und der brasilianischen Regierung im Amazonasgebiet getroffen.

Ziel der Zusammenkunft im Javari-Tal sei es gewesen, Zusammenhalt bei der Verteidigung der Völker der Region zu zeigen, berichtete die brasilianische Nachrichtenagentur «Agência Brasil». Die Bereitschaft der neu angetretenen Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sich für Indigene einzusetzen, sei «eine Chance», sagte die Indigenen-Ministerin, Sônia Guajajara.

Pereiras Witwe Beatriz Matos hatte vor kurzem einen Posten im neu geschaffenen Ministerium für Indigene Angelegenheiten angetreten. Sie und Phillips’ Witwe waren bei dem Ortsbesuch mit dabei. Weiterlesen

Kohlekraftwerke in China: Ausbau «dramatisch beschleunigt»

Peking (dpa) – Ungeachtet globaler Bemühungen zum Klimaschutz baut China einer Studie zufolge wieder verstärkt neue Kohlekraftwerke. Genehmigung, Baubeginn und Ankündigung neuer Kohleprojekte hätten sich im vergangenen Jahr «dramatisch beschleunigt» und den höchsten Stand seit 2015 erreicht, hieß es in einer Studie der Forschungsgruppen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) und Global Energy Monitor (GEM).

Die Kapazität der Kraftwerke, deren Bau begonnen wurde, sei sechs Mal größer gewesen als jene der Kraftwerksprojekte im Rest der Welt zusammen. Weiterlesen

Textilienexport aus EU wird zunehmend zu Müllproblem

Kopenhagen (dpa) – Die Zahl der aus der EU exportierten gebrauchten Textilien hat sich der Umweltagentur EEA zufolge innerhalb von zwei Jahrzehnten verdreifacht. Beim Umgang mit diesen Textilien stünden Europa große Herausforderungen bevor, warnte die EU-Behörde in einem aktuellen Bericht. Weil die Kapazitäten für Wiederverwendung und Recycling in Europa begrenzt seien, werde ein großer Teil der ausgemusterten und gespendeten Kleidung nach Afrika und Asien exportiert.

«Die öffentliche Wahrnehmung, dass Altkleiderspenden in diesen Regionen immer von Nutzen sind, spiegelt nicht die Realität wider», schreiben die Umweltexperten. «Einmal exportiert, ist das Schicksal gebrauchter Textilien oft ungewiss.» Weiterlesen

Klimaaktivist klebt sich während Prozess am Tisch fest

Berlin (dpa) – Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke ist es zum Eklat gekommen. Das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation sprang am Donnerstag mitten in der Verhandlung vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten auf und klebte sich am Tisch fest. «Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen», rief der 23-Jährige lautstark im Saal D107. «Es tut mir leid. Ich muss es tun», so Jeschke. Im Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll. Weiterlesen

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