Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat sich in der Debatte um Verbrennungsmotoren und E-Fuels hinter ihren Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing gestellt. Sie sei ihm dankbar, dass er eine technologieoffene und damit innovationsfreundliche Herangehensweise unterstütze, teilte Schmitt am Donnerstag in Mainz mit. «Unser gemeinsames Ziel ist es, die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dabei gilt es, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.»
Wissing hatte gedroht, dass Deutschland einem auf EU-Ebene bereits erzielten Kompromiss zum Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 doch nicht zustimmen könnte. Die FDP pocht darauf, dass Autos mit Verbrennungsmotor nach 2035 weiter zugelassen werden – wenn sie E-Fuels tanken. Die Kommission solle einen entsprechenden Regulierungsvorschlag machen, forderte Wissing. Ansonsten werde Deutschland bei der geplanten Abstimmung im Rat der EU-Staaten nicht zustimmen.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich im Oktober darauf verständigt, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen. Das Europaparlament billigte die Einigung bereits. Die Zustimmung des Rats der EU-Staaten steht noch aus. Ohne deutsche Zustimmung könnte die erforderliche Mehrheit wackeln – und die EU-Staaten müssten gegebenenfalls erneut mit dem Europaparlament über das Verbrenner-Aus verhandeln.
Wissings Aussagen bergen Sprengstoff für die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, Deutschland habe dem Verhandlungsergebnis mit dem Parlament bereits im November auf Botschafterebene zugestimmt. «Diese Zustimmung war mit den anderen Ressorts abgestimmt.» Auch in Rheinland-Pfalz regiert eine Ampel-Koalition.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen