Luisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an

Berlin (dpa) – Aktivistin Luisa Neubauer hat vor einem Berliner Volksentscheid erneut mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert. Es komme dabei auf alle an, sagte Neubauer am Freitag im rbb-Inforadio. «Wenn wir uns gemeinsam entscheiden, ein Feuer zu löschen, dann braucht es Leute, die jeweils ihren Teil dazu beitragen, das Feuer zu löschen. Und nicht Menschen, die am Straßenrand rumstehen und sagen “Ui, aber was kann ich denn schon machen?”», sagte die Aktivistin.

Es brauche Städte und Länder weltweit, die loslegten und anpackten. Berlin könne sich in der globalen Spitzenklasse im Klimaschutz verorten und jetzt andere inspirieren. «Und dann haben wir auch eine reale Chance, dass wir die Sache noch einigermaßen gedreht bekommen.» Weiterlesen

«Earth Hour» am Samstag: Licht aus für den Klimaschutz

Berlin (dpa) – Rund um die Welt wird am Samstag in Wohnungen und an berühmten Bauwerken für eine Stunde das Licht ausgeschaltet. Mit der <<Earth Hour>> will die Umweltstiftung WWF jedes Jahr ein Zeichen für mehr Klimaschutz setzen.

«Es geht bei der Earth Hour nicht darum, durch das Lichtausschalten Energie zu sparen», schreibt der WWF. «Die Earth Hour ist eine symbolische und friedliche Protestaktion.» Dass während dieser Stunde auch Energie gespart werde, sei ein schöner Nebeneffekt.

«Waldbrände, Dürren und Überflutungen haben uns 2022 erneut die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise vor Augen geführt», hieß es in der Mitteilung. «Dieses Jahrzehnt wird darüber entscheiden, ob wir die Klimakrise noch auf ein kontrollierbares Maß beschränken können.» Weiterlesen

50 Kommunen stehen fest: Beratungen noch in diesem Jahr

Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Kommunen, die sich in Rheinland-Pfalz dem Kommunalen Klimapakt angeschlossen haben, ist auf 52 gewachsen. Mittlerweile stünden damit auch die ersten 50 Kommunen fest, die noch in diesem Jahr in Klimaschutzfragen oder Fragen zur Katastrophenvorsorge beraten würden, teilte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag in Mainz mit. Dabei werde es um Themen wie den Ausbau erneuerbarer Energien, eine klimagerechte Bauleitplanung sowie Starkregen- und Hochwasservorsorge gehen. Weiterlesen

EU: Bis 2050 sollen Schiffe 80 Prozent weniger CO2 ausstoßen

Brüssel (dpa) – Große Schiffe in der EU sollen ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 Prozent verringern. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Donnerstagmorgen, wie das EU-Parlament mitteilte. Die EU-Staaten betonten in einer Mitteilung, dass es zeitlich befristete Ausnahmen gibt, etwa wenn Schiffe kleine Inseln und Gebiete ansteuern, die wirtschaftlich in hohem Maße von ihrer Anbindung abhängen.

Der an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen kritisierte: «Durch sehr weitreichende Ausnahmen, beispielsweise für den Inselverkehr und kleinere Schiffe, sind die vereinbarten Schlupflöcher zu groß.» Das neue Gesetz könne nur ein Einstieg in eine umweltfreundliche Schifffahrt sein. Weiterlesen

Stechmückenbekämpfer am Oberrhein wieder im Einsatz

Speyer (dpa) – Mit dem Beginn der Stechmückensaison sind auch wieder die Mückenjäger am Oberrhein unterwegs, um gegen die Plagegeister vorzugehen. Die ersten Hubschrauber-Einsätze werden in Kürze starten, wie die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) am Mittwoch in Speyer mitteilte. In Rheinland-Pfalz seien aktuell Flüge zwischen Rheinzabern und Hagenbach sowie bei Neuhofen geplant. In der kommenden Woche werde es Einsätze bei Eich sowie im südhessischen Lampertheim geben. Weitere Flächen in Hessen und in Baden-Württemberg sollen Anfang April vom Hubschrauber aus behandelt werden. Weiterlesen

Hass und Hetze auf Facebook – Umwelthilfe klagt gegen Meta

Berlin (dpa) – Wegen Gewalt- und Morddrohungen in öffentlichen Facebook-Gruppen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Internetriesen Meta verklagt. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verlangt vom Facebook-Mutterkonzern die Schließung bestimmter Gruppen und versucht dies mit einer Musterklage vor dem Landgericht Berlin durchzusetzen, wie er am Mittwoch mitteilte. «Wir nehmen die Verfolgung und Bedrohung in solchen Social-Media-Gruppen nicht länger hin», sagte Resch.

Er selbst sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erlebten seit Jahren massive Anfeindungen und Beleidigungen, die inzwischen in Gewaltaufrufen und Gewaltfantasien gipfelten. Weiterlesen

Verbraucherschützer pochen auf Zuschüsse für Reparaturen

Brüssel (dpa) – Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet.

Im März 2022 hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigt: «Wir werden wichtige Schritte raus aus der Wegwerfgesellschaft gehen zum Beispiel durch ein Recht auf Reparatur.» Gestützt werden solle dies etwa durch ein Förderprogramm Reparieren statt Wegwerfen.

«Ein Jahr ist es nun her, dass das Aktionsprogramm “Reparieren statt Wegwerfen” von der Bundesregierung angekündigt wurde», kritisierte Ramona Pop, vzbv-Vorständin. Konkrete Vorhaben lägen bislang nicht vor, heißt es zudem vom Bundesverband. Pop sieht aber eine Chance darin, dass die EU-Kommission nun selbst einen Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen will. Dieser soll an diesem Mittwoch präsentiert werden. Weiterlesen

EU-Kommission plant Regeln für grüne Werbeversprechen

Brüssel (dpa) – Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein Gesetz gegen sogenanntes Greenwashing vorstellen. Dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet.

«Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und Umweltschutz muss von allen Herstellern ernstgenommen werden», sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Lachse kehren ins Flutgebiet zurück: 6000 Fische ausgesetzt

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die Ahr-Flut und ihre Folgen haben auch viele Lachse getötet: Inzwischen sind die Wanderfische in den Fluss zurückgekehrt. Nach dem Fund eines ausgewachsenen toten Lachses im Januar 2023 beim Dorf Schuld helfen Experten und Politiker bei der Wiederansiedlung nach. Am Dienstag haben sie rund 6000 Junglachse bei Bad Neuenahr-Ahrweiler in die Ahr ausgesetzt. Erst war von 5000 die Rede gewesen. An diesem Samstag (25. März) sollen noch insgesamt etwa 7000 Jungfische bei einer Auswilderung in Dernau und Schuld folgen.

Der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) betonte mit Blick auf die Flut mit mindestens 134 getöteten Menschen im Juli 2021 und verheerenden Folgen auch für die Natur, der Fund des ersten Lachses zeige, «dass die Ahr wieder zu einem lebendigen Fluss wird. Denn der Lachs ist seit Langem ein Symbol dafür: Geht es dem Lachs gut, ist das ein wertvolles Indiz für die Wasserqualität.» Weiterlesen

EU-Kommission macht Kompromissvorschlag im Verbrenner-Streit

Brüssel/Berlin (dpa) – Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, definiert die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können.

Das Verkehrsministerium äußerte sich am Dienstag nicht explizit zu dem Vorschlag. Minister Volker Wissing (FDP) machte jedoch deutlich, dass er an einer schnellen Klärung interessiert sei. Weiterlesen

Saarland unterstützt bei Projekten zur Dorfentwicklung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland will die kommunale Dorfentwicklung auch in Zukunft in besonderer Weise unterstützen und das so genannte «Cappuccino-Prinzip» aus dem Jahr 2019 fortsetzen. Zum Start der neuen EU-Förderperiode vereinbarten Umwelt- und Innenministerium, die üblichen Fördersätze von 55 bis 75 Prozent erneut auf 90 Prozent aufzustocken. Dafür stellt das Innen- und Bauministerium 10 Millionen Euro aus dem Topf der kommunalen Bedarfszuweisungen zur Verfügung.

Das Geld soll helfen, «den Investitionsstau im ländlichen Raum, insbesondere bei der Dorf- und Regionalentwicklung, aufzubrechen», sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag. Die hohen Eigenanteile von 35 Prozent hätten von den Städten und Gemeinden im Saarland nicht aufgebracht werden können, deshalb habe man nach einer Lösung gesucht, um die Quote anzuheben. Durch die Förderallianz bliebe für die Kommunen nur noch ein Eigenanteil von 10 Prozent. Dieser könne durchaus gestemmt werden und daher neue Projekte ermöglichen, die es sonst nicht geben würde.

Beim Umweltministerium stehen für die Dorfentwicklung bis 2027 insgesamt 28 Millionen Euro zur Verfügung, darunter auch 8 Millionen Euro von der EU und 10 Millionen Euro Landeskofinanzierungsmittel.

Umweltministerin Petra Berg (SPD) bezeichnete dies als «nachhaltig gut angelegtes Geld, das dazu beiträgt, dem notwendigen Aufholbedarf für moderne Infrastruktur in den Dörfern unter dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden». Außerdem verhelfe es dazu, die Standort-Attraktivität zu steigern, das Vereins- und Gemeinschaftsleben zu fördern und insgesamt die Zukunftsfähigkeit der Dörfer zu erhalten. Das Programm sei ein großer Erfolg und werde gut nachgefragt: So lägen schon jetzt zum Start der neuen Förderperiode 32 förderfähige neue Anträge in einem Gesamtvolumen von knapp 7 Millionen Euro vor.

Laut Jost wurden bislang 163 kommunale Projekte bewilligt und fast 100 abgeschlossen. Darunter unter anderem die Gestaltung von Dorfplätzen und Freizeitgeländen, der Neubau von Vereins- und Jugendhäusern und die Sanierung von Außenanlagen und Rastplätzen.

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