Saarland unterstützt bei Projekten zur Dorfentwicklung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland will die kommunale Dorfentwicklung auch in Zukunft in besonderer Weise unterstützen und das so genannte «Cappuccino-Prinzip» aus dem Jahr 2019 fortsetzen. Zum Start der neuen EU-Förderperiode vereinbarten Umwelt- und Innenministerium, die üblichen Fördersätze von 55 bis 75 Prozent erneut auf 90 Prozent aufzustocken. Dafür stellt das Innen- und Bauministerium 10 Millionen Euro aus dem Topf der kommunalen Bedarfszuweisungen zur Verfügung.

Das Geld soll helfen, «den Investitionsstau im ländlichen Raum, insbesondere bei der Dorf- und Regionalentwicklung, aufzubrechen», sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag. Die hohen Eigenanteile von 35 Prozent hätten von den Städten und Gemeinden im Saarland nicht aufgebracht werden können, deshalb habe man nach einer Lösung gesucht, um die Quote anzuheben. Durch die Förderallianz bliebe für die Kommunen nur noch ein Eigenanteil von 10 Prozent. Dieser könne durchaus gestemmt werden und daher neue Projekte ermöglichen, die es sonst nicht geben würde.

Beim Umweltministerium stehen für die Dorfentwicklung bis 2027 insgesamt 28 Millionen Euro zur Verfügung, darunter auch 8 Millionen Euro von der EU und 10 Millionen Euro Landeskofinanzierungsmittel.

Umweltministerin Petra Berg (SPD) bezeichnete dies als «nachhaltig gut angelegtes Geld, das dazu beiträgt, dem notwendigen Aufholbedarf für moderne Infrastruktur in den Dörfern unter dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden». Außerdem verhelfe es dazu, die Standort-Attraktivität zu steigern, das Vereins- und Gemeinschaftsleben zu fördern und insgesamt die Zukunftsfähigkeit der Dörfer zu erhalten. Das Programm sei ein großer Erfolg und werde gut nachgefragt: So lägen schon jetzt zum Start der neuen Förderperiode 32 förderfähige neue Anträge in einem Gesamtvolumen von knapp 7 Millionen Euro vor.

Laut Jost wurden bislang 163 kommunale Projekte bewilligt und fast 100 abgeschlossen. Darunter unter anderem die Gestaltung von Dorfplätzen und Freizeitgeländen, der Neubau von Vereins- und Jugendhäusern und die Sanierung von Außenanlagen und Rastplätzen.

Erhebung: Zustand der deutschen Wälder weiter angespannt

Berlin (dpa) – Der Zustand der Wälder in Deutschland bleibt nach neuen bundesweiten Daten angespannt. Insgesamt seien die Baumschäden «weiterhin auf einem sehr hohen Niveau», heißt in der Waldzustandserhebung 2022 des Bundesagrarministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei hätten sich nun «keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands eingestellt, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2021».

Deutliche Schäden hatten demnach im vergangenen Jahr über alle Arten hinweg weiterhin 35 Prozent der Bäume – bei ihnen war schon mehr als ein Viertel der Krone licht. Der «Warnstufe» mit einer schwachen Kronenverlichtung von 11 bis 25 Prozent wurde erneut 44 Prozent der Bäume zugeordnet, volle Kronen hatten weiterhin 21 Prozent. Wie dicht Laub oder Nadeln sind, gilt als Indikator für den Gesundheitszustand. Weiterlesen

5000 neue Lachse für Ahr-Flutgebiet

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die Ahr-Flut und ihre Folgen haben auch viele Lachse getötet, weswegen jetzt 5000 Jungtiere in den Fluss zur Wiederansiedlung ausgesetzt werden. Die Aktion ist dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium zufolge an diesem Dienstag (13.15 Uhr) bei Bad Neuenahr-Ahrweiler geplant. Daran beteiligen wollen sich Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Wolfgang Treis, und die parteilose Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand. Weiterlesen

WWF: Fischerei hat sich bei Meeresschutz zu wenig bewegt

Hamburg (dpa) – In der Diskussion um das drohende Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten fordert die Umweltschutzorganisation WWF mehr Nachhaltigkeit in der deutschen Fischerei. «Es muss gelingen, die Fischerei mit bodenberührenden Netzen effektiv und zuallererst in den Schutzgebieten zu beschränken», sagte die Geschäftsleiterin Transformation beim WWF Deutschland, Heike Vesper, in einer Mitteilung am Montag.

In Gesprächen der Krabbenfischer, der Politik und dem Naturschutz müsse es nun darum gehen, sowohl den Meeresschutz sicherzustellen als auch eine Zukunftsperspektive für die Fischerei zu schaffen. Weiterlesen

Ministerium sieht «positive Tendenzen» im Verbrenner-Streit

Berlin (dpa) – Das Bundesverkehrsministerium sieht Anzeichen für Bewegung im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union. «Es zeichnen sich positive Tendenzen ab, die eine gute Grundlage für weitere Gespräche sein können», sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Man stehe mit der EU-Kommission dazu in einem konstruktiven Austausch. Zum Zeitplan könnten aber wegen der Komplexität des Themas keine Aussagen gemacht werden. Das Ministerium hatte der EU-Kommission kürzlich einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Weiterlesen

Trierer Mensa-Gäste können mit «Klima-Button» Wald schützen

Trier (dpa/lrs) – Mit einem Klick auf einen «Klima-Button» können Trierer Studierende an den Mensa-Kassen ein nachhaltiges Baumprojekt im Stadtwald unterstützen. Ein freiwilliger Klick bedeute, dass fünf Cent zusätzlich gezahlt würden, die dann an das Projekt gingen, teilte das Studiwerk Trier am Freitag mit. Bis Ende 2022 habe es mehr als 7000 solcher Klicks gegeben. Das Projekt war im vergangenen Sommer an Mensa-Kassen zum Selbst-Auschecken gestartet worden. Weiterlesen

Autohersteller in Europa gegen pauschales Verbrenner-Verbot

Brüssel (dpa) – Europäische Autohersteller haben sich gegen ein pauschales Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ausgesprochen. Der Branchenverband Acea teilte mit, Technologieoffenheit sei unerlässlich, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. «Der Feind ist fossile Energie, nicht eine bestimmte Technologie», sagte Acea-Präsident Luca de Meo. Weiterlesen

Geldstrafe für Klimaaktivistin

Berlin (dpa) – Die Mitgründerin und Sprecherin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist nach einer Straßenblockade in Berlin zu 600 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze je 30 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten befand die 26-Jährige der Nötigung schuldig. «Es ist eine Straftat, wenn man anderen seinen Willen aufzwingt», sagte Richter Christoph Weyreuther bei der Urteilsbegründung. Es gebe legale Mittel für Protest. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze je 15 Euro gefordert (450 Euro). Weiterlesen

«Vertrauensbruch»: Verbrenner-Blockade frustriert EU-Partner

Von Michel Winde und Marek Majewsky, dpa

Brüssel (dpa) – Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf.

«Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch», sagt eine Diplomatin der Deutschen Presse-Agentur über das deutsche Vorgehen. Die Verhandlungen hätten in gewohnter Manier stattgefunden, Einwände hätten früher eingebracht werden können – und die deutschen Bedenken seien berücksichtigt worden.«Man würde sich wünschen, dass die koalitionsinternen Streitigkeiten vorher ausgetragen werden.»

In Zukunft werde man sich immer fragen, «was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist». Womöglich würden auch andere Länder auf die Idee kommen, sich ebenso zu verhalten. Ihr Fazit: «Das ist alles höchst bedenklich.»

Normalerweise eine Formalie

Denn eigentlich sollte schon seit Dienstag beschlossen sein, wovon Politiker, Autobauer und andere Beobachter ohnehin seit Monaten ausgegangen waren: dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober geeinigt. Im November bestätigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis mit deutscher Zustimmung und das Europaparlament segnete es Mitte Februar ab.

Für den vergangenen Dienstag war nun der allerletzte Schritt in dem langen Gesetzgebungsverfahren geplant: die endgültige Zustimmung der EU-Staaten – eine Formalie, die normalerweise ohne Debatte auskommt.

Denn es gab ja bereits ausreichend Möglichkeiten, eigene Wünsche einzubringen, wie mehrere Diplomaten betonen. Im Sommer etwa, als die EU-Staaten ihre Verhandlungsposition abstimmten. Oder später, als die Gespräche mit dem Parlament liefen. Aber jetzt Bedenken anzumelden – «das ist ziemlich ungewöhnlich», sagt ein EU-Diplomat. Die anderen Länder seien sehr überrascht gewesen, sagt eine andere Diplomatin. Wieder andere Vertreter von Mitgliedstaaten in Brüssel äußern sich weitaus weniger diplomatisch über das Vorgehen, das vor allem der FDP zur Last gelegt wird.

Streitpunkt E-Fuels

Denn erst Ende Februar, rund eine Woche vor der geplanten Abstimmung, äußerte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing via «Bild» plötzlich Bedenken – und drohte in der Zeitung damit, dem Ergebnis nach monatelanger Verhandlung nicht zuzustimmen. Seitdem betonen Wissing und FDP-Chef Christian Lindner immer wieder, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie nach 2035 noch private Neuwagen zugelassen werden können, die klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels tanken.

Die FDP argumentiert vor allem, dass für eine klimaneutrale Mobilität alle technologischen Optionen offengehalten werden müssen. Mit E-Fuels können Verbrenner theoretisch klimafreundlich betrieben werden, ihre Herstellung ist aber verhältnismäßig energieintensiv.

Auf Druck der FDP hatte die Bundesregierung bereits im Sommer 2022 einen Zusatz in das geplante Gesetz hineinverhandelt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag zu CO2-neutralen Kraftstoffen vorlegen soll. In der Brüsseler Behörde ist man allerdings der Ansicht, dass dieser nicht auf Privatwagen, sondern nur auf Sonderfahrzeuge wie Feuerwehrautos abzielen kann. Und so blockiert die Bundesregierung derzeit das fertig verhandelte Gesetz – zusammen mit Polen, Italien und Bulgarien. Die Abstimmung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ist Deutschland ein verlässlicher Partner?

Dabei ist sich die Ampel-Koalition selbst nicht einig. Die FDP und auch SPD-Kanzler Scholz sehen die Kommission am Zug. Das grün geführte Umweltministerium kritisiert dagegen die Blockade des Verkehrsministeriums. Ministerin Steffi Lemke warnt: «Deutschland sollte im Kreis der EU-Partner ein verlässlicher Partner bleiben.»

Doch der Schaden ist längst angerichtet. Die Vize-Regierungschefin Spaniens, Teresa Ribera, warnte kürzlich vor Szenarien, in denen andere Regierungen bei anderen Themen ähnlich vorgehen könnten. Ein weiterer EU-Diplomat sagt, solch ein Verhalten erwarte man von der ungarischen Regierung unter Viktor Orban, Deutschland habe in der EU jedoch eine besondere Verantwortung.

Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel habe verstanden, dass eine gut funktionierende EU im besten Interesse Deutschlands als größtem Mitglied und der größten Volkswirtschaft sei. «Scholz hat dies noch nicht verstanden und scheint mehr als nationaler Minister denn als Bundeskanzler zu agieren», betont der Diplomat. Einen «engstirnigen nationalen Ansatz in der EU zu verfolgen», könne Deutschland sich angesichts der Weltlage allerdings nicht leisten.

Ampel wirkt auf Brüssel zerstritten

Der Diplomat verweist zudem darauf, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Ampel-Regierung in Brüssel als zerstritten wahrgenommen wird. Er nennt etwa die Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter, bei denen die EU-Staaten zuletzt keine Position festlegen konnten, weil die Ampel keine Linie fand.

Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte bereits Anfang des Jahres, dass Deutschland das einzige Land sei, das es sich erlauben könne, gleichzeitig drei Positionen zu ein und demselben Thema zu vertreten – je nachdem, mit welcher Partei man spreche.

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Duisburger Brauerei will Abwärme statt Braunkohle nutzen

Bitburg/Duisburg (dpa) – Die Bitburger Braugruppe will mittelfristig unabhängig von fossilen Brennstoffen werden und setzt dabei unter anderem auf Projekte mit Wärmepumpen und Abwärmenutzung. Innerhalb der nächsten fünf Jahre solle mit verschiedenen Projekten aus einem Großteil der fossilen Brennstoffe ausgestiegen werden, sagte der Geschäftsführer Umwelt und Vertrieb, Jan Niewodniczanski, am Mittwoch anlässlich der Jahresbilanz der Bitburger Braugruppe.

Besonders weit sei ein Projekt in Duisburg bei der König-Brauerei. Dieser zweitgrößte Standort der Bitburger Braugruppe werde Abwärme von Thyssenkrupp zur Bierherstellung nutzen und damit die bisherige Wärmeerzeugung durch Braunkohle ersetzen. Das vor zwei Jahren mit dem Versorger Eon gestartete Projekt werde demnächst abgeschlossen, sodass dann die Brauerei über eine Leitung mit Dampf versorgt werde. Der Testbetrieb für das Abwärmeprojekt starte bereits Ende März. Weiterlesen

Verbände: Klimaneutrales Fliegen wird bis 2050 möglich

Berlin/Frankfurt (dpa) – Klimaneutrales Fliegen wird nach Auffassung der Luftfahrtindustrie bis zum Jahr 2050 möglich werden. Ein heute vorgestellter Fahrplan sieht vor, schrittweise in einen sauberen Luftverkehr überzugehen. Der Aufbruch zum klimaneutralen Fliegen biete große Chancen für Deutschland und Europa, zum Vorreiter einer Zukunftsindustrie zu werden. So heißt es in dem gemeinsamen Papier der Verbände der Luftverkehrswirtschaft (BDL) und der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) mit der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne. Gefragt seien die Produktion klimaneutraler Kraftstoffe im großtechnischen Maßstab ebenso wie Innovationen bei Flugzeugbau und Antriebstechnik. Zuerst hatten die Zeitungen der «Funke Mediengruppe» darüber berichtet. Weiterlesen

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