Aktivisten bespritzen Verkehrsministerium mit Farb-Wasser

Berlin (dpa) – Mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin haben Klimaschutz-Aktivisten gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert. Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, man habe das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) «eine kalte Dusche» verpasst.

Nach Angaben eines dpa-Reporters kam zunächst orangefarbene Flüssigkeit aus dem Schlauch, dann Wasser. Vier Menschen seien gegen 9.30 Uhr mit dem Feuerwehrauto vorgefahren, sagte eine Polizeisprecherin. Zunächst war unklar, woher das Fahrzeug stammte. Polizeikräfte seien vor Ort, so die Sprecherin. Weiterlesen

Eder: Anpassung an Klimaschutz muss vor Ort passieren

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz muss nach Ansicht von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben. Die am Montag von zwei Bundesministerien vorgestellte Studie zu den möglichen Kosten durch den Klimawandel zeige einmal mehr, dass sich Investitionen in Klimaschutz auch volkswirtschaftlich rechneten. Die lang anhaltenden Dürren sowie die Flutkatastrophe im Ahrtal seien zwei Beispiele, die mögliche Folgen des Klimawandels auch in Rheinland-Pfalz greifbar machten, teilte Eder mit. «Die Anpassung an den Klimawandel muss vor Ort passieren. Deswegen unterstützen wir als Landesregierung die Kommunen bei dieser gewaltigen Herausforderung», sagte sie. Weiterlesen

Scholz: EU-Kommission im Streit um Verbrenner-Aus am Zug

Meseberg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 die EU-Kommission am Zug. Scholz sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten. Dies sei bereits im vergangenen Jahr in enger Diskussion mit der Kommission «politisch wirksam» gemacht worden. «Und jetzt geht es darum, dass es klar ist, dass das auch tatsächlich kommt.» Weiterlesen

Klima-Kosten bis zu 900 Milliarden Euro bis 2050 möglich

Berlin (dpa) – Durch den Klimawandel könnten auf Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts nach einer aktuellen Studie Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro zukommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die die Bundesministerien für Umwelt sowie Wirtschaft und Klimaschutz heute in Berlin vorstellten.

In dem Papier mit dem Titel «Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland» spielen das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) und die Prognos AG verschiedene Szenarien für den Zeitraum 2022 bis 2050 durch, die sich in ihrer Heftigkeit je nach Ausmaß der Erderhitzung unterscheiden. Im günstigsten Fall entstünden Kosten von 280 Milliarden Euro in diesem Zeitraum. Die Ergebnisse sind nicht als Vorhersage zu verstehen, sondern sollen einen Eindruck vermitteln, was unter bestimmten Annahmen passieren könnte. Weiterlesen

EU-Pläne: Fischer an Nordseeküste fürchten um ihre Existenz

Neuharlingersiel (dpa) – Fischer an der deutschen Nordseeküste sehen angesichts neuer Pläne der EU-Kommission für eine nachhaltigere Fischerei ihre Existenz in Gefahr. Einem Aktionsplan der Kommission zufolge soll die Fischerei mit Grundschleppnetzen – also Netzen, die den Meeresgrund berühren – in Schutzgebieten bis spätestens 2030 unzulässig werden.

Wenn es so käme, blieben aus Sicht der Fischer kaum noch Fanggebiete vor den Küsten, in denen etwa die traditionelle Krabbenfischerei betrieben werden könne. «Wenn das durchgeht, ist es aus», sagte der Vorsitzende des Landesfischereiverbandes Weser-Ems, Dirk Sander, am Freitag beim Fischereitag des Verbandes der Kleinen Hochsee- und Küstenfischer im ostfriesischen Neuharlingersiel (Landkreis Wittmund). Weiterlesen

Wasserstand im Rhein für die Jahreszeit zu niedrig

Wiesbaden (dpa/lhe) – Wegen geringer Niederschläge ist der Wasserstand des Rheins für die Jahreszeit vergleichsweise niedrig. Der Wert am Pegel Kaub im Mittelrheintal liegt derzeit bei knapp 110 Zentimetern, was einem Durchfluss von etwa 940 Kubikmetern pro Sekunde entspricht, wie Cornelia Löns-Hanna vom Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in Wiesbaden am Freitag auf dpa-Anfrage erläuterte. Bei langjähriger Betrachtung der Jahre 1961 bis 2020 lägen etwa 90 Prozent der Tagesabflüsse Anfang März über dem aktuell ermittelten Wert. Weiterlesen

EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.

Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Wissing bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen. Weiterlesen

Aufruf zu Klimaprotest weltweit – 250 Orte in Deutschland

Berlin/London/Paris (dpa) – Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ruft für diesen Freitag erneut zu Protesten im Kampf gegen die Erderhitzung auf. Angekündigt sind Demonstrationen und Kundgebungen auf allen Kontinenten. Allein in Deutschland sind 250 Aktionen geplant. Mit dabei ist die Gewerkschaft Verdi, die zu Warnstreiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern aufgerufen hat. Verdi und die Aktivisten fordern mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, damit der klimaschädliche Autoverkehr abnimmt.

Die Aktivistin Luisa Neubauer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, man wolle mit den Demos auch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Druck setzen. «Es heißt jetzt zu handeln, die Politik muss endlich in einen echten Krisenbewältigungsmodus schalten.» Die Bundesregierung sei der Bevölkerung einen Plan schuldig, wie sie den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland bis 2030 «radikal herunterfahren» und Menschen vor der Klimakatastrophe schützen wolle. Weiterlesen

Ministerin Schmitt gibt Wissing Rückendeckung

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat sich in der Debatte um Verbrennungsmotoren und E-Fuels hinter ihren Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing gestellt. Sie sei ihm dankbar, dass er eine technologieoffene und damit innovationsfreundliche Herangehensweise unterstütze, teilte Schmitt am Donnerstag in Mainz mit. «Unser gemeinsames Ziel ist es, die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dabei gilt es, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.» Weiterlesen

Wirtschaftsministerium unterstützt FDP in Verbrenner-Debatte

Brüssel (dpa) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekommt in seinem Widerstand gegen ein pauschales Zulassungsverbot neuer Verbrenner ab 2035 in der EU Unterstützung vom grün geführten Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: «Wir haben immer gesagt als Deutschland: Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzgrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden.» Die EU-Kommission müsse jetzt alle Koalitionspartner davon überzeugen, dass derlei Maßnahmen betrieben würden, forderte Giegold. Weiterlesen

Müllbeseitigung: Hersteller sollen Kosten künftig mitzahlen

Berlin (dpa) – Die Kommunen könnten künftig bei den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen entlastet werden. «Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den Herstellern auferlegt werden», sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Unternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen, sollen einem Gesetzentwurf zufolge künftig eine sogenannte Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen. An diesem Donnerstag soll der Gesetzentwurf dann zur Abstimmung in den Bundestag. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen