Ukraine

USA wollen neue Investitionen in Russland verbieten

Washington (dpa) – Im Rahmen der neuen Sanktionen gegen Moskau will die US-Regierung «alle neuen Investitionen» in Russland verbieten.

Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die Sanktionen würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt. Weiterlesen

Viele NRW-Kliniken bieten Aufnahme ukrainischer Kriegsverletzter an

Düsseldorf (dpa/lnw) – Zahlreiche Kliniken in Nordrhein-Westfalen bieten die Aufnahme und Behandlung von ukrainischen Kriegsverletzten an. Bei einem Zentralregister haben sich mit Stand Montag bereits 219 Kliniken im Bundesland registriert, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Das derzeitige Bettenangebot umfasst demnach 41 Intensiv- und 166 Normalbetten. Das Portal biete tagesaktuelle und dynamische Anpassungen an die zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Weiterlesen

Steinmeier erhält Zustimmung für Eingestehen von Fehlern

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für sein Eingeständnis von Fehlern in der Russland-Politik und in der Einschätzung von Kreml-Chef Wladimir Putin Zuspruch auch aus der Opposition erhalten.

Er wolle dem Bundespräsidenten dafür «großen Respekt zollen», sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. «Das ist alles andere als selbstverständlich, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt so etwas sagt.»

Die Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, betonte, viele Experten hätten den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht vorausgesehen, auch die Linke nicht. Persönliche Konsequenzen würde sie deshalb von Steinmeier nicht fordern – «überhaupt nicht», sagte Ali mit Blick auf Rücktrittsforderungen, die im Kurzdienst Twitter kursierten. Weiterlesen

Baerbock zeigt Bereitschaft zu weiterer Waffenlieferung

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert.

«Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar gemeinsam als EU, als NATO und vor allen Dingen als G7-Partner», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine – etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste. «Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben.»

In der öffentlichen Diskussion ist etwa die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder, die vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall für Kriegstauglichkeit aber erst überholt werden müssten. Weiterlesen

Falscher Polizist bestiehlt ukrainische Flüchtlingsfamilie

Bielefeld (dpa) – Ein falscher Polizist hat eine ukrainische Flüchtlingsfamilie bestohlen. Wie die Polizei Bielefeld berichtete, stoppte der bislang unbekannte Täter bereits am vergangenen Mittwoch einen ukrainischen Transporter auf der A2 in Fahrtrichtung Dortmund.

Eine neunköpfige Familie befand sich in dem Transporter auf dem Weg von der Ukraine in den Kreis Gütersloh, als ein grauer Pkw sie zwischen Hannover und Bielefeld überholte. Während des Überholvorgangs hielt der Beifahrer einen Ausweis durch das geöffnete Fenster. Mit Handbewegungen forderte er den Fahrer des ukrainischen Transporters auf, den Wagen auf dem Seitenstreifen abzustellen. Weiterlesen

EU-Kommision schlägt Import-Verbot für russische Kohle vor

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt.

Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte von der Leyen am Dienstag explizit die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha. «Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben», sagte die deutsche Politikerin. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung. Weiterlesen

Düsseldorfer Ersatz-Rosenmontagszug fällt aus

Düsseldorf (dpa) – Die Düsseldorfer Karnevalisten ziehen die Reißleine: Der wegen der Corona-Pandemie auf Ende Mai verschobene Rosenmontagszug wird endgültig abgesagt. Grund ist der Krieg in der Ukraine.

Wie der Dachverband Comitee Düsseldorfer Carneval (CC) mitteilte, wolle man wegen des Leids «für Millionen Menschen» auf den Brauchtumszug am 29. Mai verzichten. Weiterlesen

Klitschko-Boxhandschuhe bringen Tausende Euro bei Auktion

Baden-Baden (dpa) – Um den Menschen im Ukraine-Krieg zu helfen, kommen zahlreiche Gaben Prominenter unter den Hammer.

So brachte die Versteigerung von Wladimir Klitschkos signierten Boxhandschuhen 4545 Euro, wie eine Sprecherin von United Charity in Baden-Baden mitteilte. Eine Auktion von Boxhandschuhen seines Bruders Vitali, des Bürgermeisters von Kiew, läuft bis zum 18. April. Weiterlesen

Von der Leyen und Borrell treffen Selenskyj in Kiew

Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am heutigen Dienstag auf Twitter mit.

 

 

 

Zeitung: Satellitenbilder widerlegen russische Darstellung

New York (dpa) – Videos und Satellitenbilder aus dem Kiewer Vorort Butscha sollen nach Darstellung der «New York Times» Moskauer Behauptungen widerlegen, dass Leichen getöteter Zivilisten dort erst nach dem Abzug des russischen Militärs platziert worden seien.

Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befanden, schrieb die Zeitung in der Nacht zum Dienstag. Auf einem der Bilder, das mit dem Datum vom 19. März datiert ist, waren sieben Figuren zu sehen. Die Analyse weiterer Aufnahmen habe gezeigt, dass die Körper später nicht bewegt worden seien. Weiterlesen

Wäre ein russischer Energie-Lieferstopp zu verkraften?

Deutschland
Von Jan Petermann, Alexander Sturm und Helge Toben, dpa 

Berlin/Hannover (dpa) – Ganz ohne russisches Gas – das gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen, aber Deutschland ist weit davon entfernt. Seit dem Wochenende deckt der baltische 2,8-Millionen-Einwohner-Staat seinen gesamten Bedarf über ein Flüssigerdgas-Terminal in der Ostsee.

Die Bundesrepublik braucht laut Wirtschaftsministerium hingegen wohl noch mindestens bis zum Sommer 2024, um bei dem Rohstoff weitgehend unabhängig von Moskau zu werden. Berichte über Gräueltaten russischer Truppen an der ukrainischen Bevölkerung haben die Debatte über einen sofortigen Abnahmestopp nun aber wieder aufleben lassen. In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat Deutschland zudem die Kontrolle über Gazprom Germania übernommen – hier hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ein Überblick: Weiterlesen

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